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Diskussion um Selmer Haushalt

Was heißt „unter Wasser“ für den Selmer Haushalt?

Selm Die Situation des Selmer Haushalts hat Kämmerin Sylvia Engemann im Umwelt- und Zivilschutzausschuss als „unter Wasser“ bezeichnet. Was heißt das genau? Steht der Stadt das Wasser bis zum Hals? Das erklärt Engemann im interview.

Was heißt „unter Wasser“ für den Selmer Haushalt?

Die guten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt machen eine Haushaltssperre derzeit unnötig. Foto: RN-Foto Brede (A)

Eine der Folgen der aktuellen Haushaltssituation: Ob Maßnahmen wie Blühstreifen zum Erhalt von Insekten finanziert werden können, ist fraglich. Wir haben der Kämmerin Fragen zum Haushalt gestellt:

Was bedeutet „unter Wasser“ genau und wie sieht die Haushaltssituation konkret in Zahlen aus


Laut Nachtragshaushalt planen wir für 2018 mit einem positiven Ergebnis von rund 71.000 Euro. Die Prognose zum 1. April, also nach einem Quartal, sieht als Hochrechnung bis Ende des Jahres so aus, dass wir, wenn alle Entwicklungen planmäßig verliefen, zurzeit mit einem negativen Ergebnis von rund 61.000 Euro rechnen müssten, das heißt, zurzeit besteht eine Verschlechterung von 132.000 Euro. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 78 Millionen Euro ist die Abweichung im Moment sicher nicht sehr gravierend, wir haben aber die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich.

Welche sind die Gründe für die aktuelle Haushaltssituation?


Viele verschiedene Abweichungen sorgen für dieses Zwischenergebnis. Die Haupt-Gründe liegen darin, dass wir zwar zurzeit rund 400.000 Euro mehr Gewerbesteuererträge als geplant erhalten haben, aber weniger Zuwendungen seitens des Landes für Flüchtlinge erwarten können, denn wir hatten ursprünglich mit höheren Zuweisungszahlen gerechnet. Die Fixkosten für Container-Abschreibungen, Security und so weiter bleiben aber erhalten. Die durch Tarifvertrag erhöhten Aufwendungen für Beschäftigte sind ebenso enthalten wie erhöhte Betriebskostenzuschüsse für Kitas und Aufwendungen für den Offenen Ganztag. Auch die Zuwendungen aus der Integrationspauschale sind bereits berücksichtigt.

Wie geht die Stadtspitze jetzt mit der Situation um?


Alle Produktverantwortlichen werden weiter strikte Haushaltsdisziplin walten lassen müssen. Die Abweichungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht so gravierend, dass eine Haushaltssperre greifen müsste.

Was müsste denn passieren, dass eine Haushaltssperre verhängt wird?


Gemäß Paragraf 24 Gemeindehaushaltsverordnung ist eine Haushaltssperre dann zu verhängen, wenn die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen es erfordert. Diese Erforderlichkeit sehe ich aufgrund der guten Gewerbesteuerentwicklung zum jetzigen Zeitpunkt nicht, Raum für neue freiwillige Leistungen ist aber auch nicht vorhanden.

Welche Auswirkungen hat die jetzige Haushaltssituation auf die Bürger und auf Maßnahmen wie Umbau der Kreisstraße, Bau der Aktiven Mitte und so weiter? Drohen Projekte gestoppt zu werden?


Alle im Haushaltsplan enthaltenen Investitionen werden weitergeführt wie geplant. Monatsberichte der Kämmerei sorgen dafür, dass der Bürgermeister und alle Produktverantwortlichen zeitnah aktuelle Informationen über die weitere Entwicklung erhalten, bei gleichbleibender Entwicklung muss gegebenenfalls gegengesteuert werden. Haupt- und Finanzausschuss beziehungsweise Rat als zuständige politische Gremien werden zeitnah informiert.

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