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Flüchtlinge in Bochum

Stadt erhält Soforthilfen in Millionenhöhe

BOCHUM Weltweit fliehen Menschen vor Krieg in sichere Länder wie Deutschland. Doch die Kommunen können diesen Zustrom kaum noch stemmen. Vor allem finanziell werden sie immer mehr zur Belastung. Nun bekommt die Stadt Bochum weitere 2,2 Millionen Euro Soforthilfe vom Bund.

Stadt erhält Soforthilfen in Millionenhöhe

An der Wohlfahrtstraße wurden Wohncontainer für Flüchtlinge errichtet.

Das sei keine Selbstverständlichkeit, wie Stadtsprecherin Tanja Wißing sagt: „Das Land hat die Soforthilfen des Bundes beim vorherigen Mal nur hälftig ausgezahlt.“ Doch dieses Mal beteuern die Landespolitiker das Gegenteil: Das Land werde die Soforthilfe des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten, sagt der Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD). Dies hatten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag (16.) beschlossen.

„Wir sind froh, wenn das Geld kommt, weil es hilft, die Deckungslücke zu verkleinern“, sagt Bochums Sozialdezerntin Britta Anger. Denn die Ausgaben der Stadt für die Flüchtlinge sind immens: Von 17,6 Millionen Euro geplanter Kosten geht die Stadt für 2015 aus – und bekommt davon weniger als die Hälfte von Bund und Ländern zurück.

Gerade einmal 7,2 Millionen Euro betragen die Mittel von Bund und Land in diesem Jahr. Neben der aktuellen Soforthilfe von 2,2 Millionen sind das fest zugesagte Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro. Davon trägt das Land NRW 3,9 Millionen und der Bund weitere 1,1 Millionen Euro. Viel zu wenig für die hochverschuldete Kommune. Deshalb fordert die Stadt eine stärkere Beteiligung des Bundes.

Sanierung der Heime

Bis es jedoch so weit ist, muss die Stadt selbst zusehen, wie sie die Kosten schultert. Einfach ablehnen kann sie die Aufnahme neuer Flüchtlinge nicht. „Wir sind in der Pflicht uns zu kümmern“, sagt Tanja Wißing. Also bleibt nur die Möglichkeit, die Kosten irgendwo aus dem Haushalt der Stadt zu ziehen.

Wie etwa die für die Sanierung der Übergangsheime. Der Zustand der Heime an der Emilstraße und der Krachtstraße sei „schlecht und nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Rat in seiner nächsten Sitzung vorgelegt wird. Alleine für diese beiden Heime belaufen sich die Kosten für die notwendige Sanierung auf 3,6 Millionen Euro.

Hinzu kommen weitere Maßnahmen an den Standorten Lewackerstraße, Ruhrstraße und Elisabethstraße. Für die nächsten zwei Jahre veranschlagt die Verwaltung deshalb einen Investitionsbedarf von rund 4,9 Millionen Euro für die Heime, in denen 190 neue Plätze geschaffen werden sollen.

Baulandkonzept doppelt belastet

Gedeckt werden sollen diese Kosten einerseits durch eine Verteilung auf die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 und durch nicht genutzte Mittel aus verschiedenen Töpfen der Stadt. Rund 283.000 Euro sollen dabei aus dem Baulandkonzept genommen werden, das dieser Tage damit gleich doppelt angezapft werden soll. Denn aus dem gleichen Topf will die Stadt rund eine Millionen Euro für die Mehrkosten des Musikzentrums abziehen.

Weitere 592.500 Euro will die Stadt aus den Mitteln für den Kita-Neubau nutzen. Dieses Geld werde in diesem Jahr nicht mehr benötigt, heißt es in der Beschlussvorlage. Den größten Anteil an der Finanzierung der Flüchtlinge hat jedoch der Standort des Technischen Betriebes zu stemmen. Weil in diesem Jahr nicht mehr mit einem Erwerb des angedachten Grundstückes zu rechnen sei, könnte hier eine Million an Mitteln umverteilt werden.

Aus Etat der Jugendhilfe

Problematisch an der Situation ist, dass die neu verteilten Mittel zu Teilen natürlich in späteren Jahren wieder im ursprünglichen Topf gebraucht werden – und sich durch die Umverteilung an anderer Stelle qualitative Einbußen spürbar werden könnten. So fehlen derzeit noch weitere zwei Millionen für die Aufstellung und Unterhaltung dreier mobiler Wohnanlagen, sprich Containern. Alleine eine halbe Million Euro soll dafür aus den Hilfen zur Erziehung der Jugendhilfe genommen werden.

Diese Umverteilung ist jedoch nicht der Stadt anzulasten. Hier werden schlicht die Auswirkungen der mangelnden Kompensationsleistungen durch den Bund deutlich. Die Stadt Bochum ist verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen, hat aber eigentlich kein Geld um diesen Menschen in Not zu helfen – eine zutiefst unhaltbare Situation. 

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