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Rat in Stadtlohn beschließt Etat

Haushalt der Rekorde findet fast ungeteilte Zustimmung

Stadtlohn Ohne Gegenstimme hat der Rat den „Rekordhaushalt 2018“ verabschiedet. Soviel Harmonie gab es schon lange nicht mehr. Dabei begannen die Beratungen mit einem millionenschweren Paukenschlag.

Haushalt der Rekorde findet fast ungeteilte Zustimmung

Die neue Feuerwache stellt die größte Investition im Haushalt für 2018 dar. Foto: Plan Horst architektur

Der Neubau der Feuer- und Rettungswache könnte bis zu einer Millionen Euro kostspieliger werden als geplant. „Es wird einfach alles teurer“, klagte Bürgermeister Helmut Könning in der Ratssitzung am Mittwochabend und beschrieb damit die Tendenz nach Ausschreibung von rund 70 Prozent der Arbeiten.

Das habe konjunkturelle Gründe. Die Firmen hätten einfach zu gut zu tun. Beim Rohbau hätten zunächst 15 Firmen Interesse gezeigt, aber nur zwei gaben überhaupt ein Angebot ab. „Für diese Entwicklung können wir niemanden verantwortlich machen“, so der Bürgermeister. Der Rat sah das genauso und beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, den 2017 beschlossenen Kostendeckel von 6,5 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro anzuheben.

Die Entscheidung wurde den Politikern durch insgesamt gute Zahlen erleichtert. Trotz des heftigen Schlags ins Kontor ist der Haushalt strukturell ausgeglichen. Es bleibt sogar ein Überschuss von einer halben Million Euro – und das bei einem Etat, den der Bürgermeister als „Haushalt der Rekorde“ bezeichnete:

Rekordinvestitionen

Mit nun über 18 Millionen Euro erreichen die Investitionen eine bisher nicht dagewesene Höhe. Neben der neuen Feuer- und Rettungswache, der Neugestaltung der Uferpromenade und der Berkelmühle sowie dem Bau eines neuen Kindergartens schlagen auch die Hochwasserschutzmaßnahmen und Grundstückskäufe für Gewerbe- und Wohnbauzwecke mit großen Summen zu Buche.

Auf der anderen Seite erwartet der Kämmerer mit 29 Millionen Euro Spitzeneinnahmen bei den Steuern. Allerdings macht die Verschuldung einen Vier-Millionen-Euro-Sprung nach oben: von aktuell 31,4 Millionen Euro auf 35,4 Millionen Euro. Das sind 1700 Euro pro Kopf, 200 mehr als im Vorjahr.

Aus diesem Grund hatten sich alle Fraktionen in ihren gut 20 Änderungsanträgen gezügelt und zumeist kleinere und symbolträchtige Wünsche vorgetragen – und waren dabei um Kompromissbereitschaft mit den anderen Fraktionen bemüht, sodass fast alle Änderungsanträge mit großer Mehrheit angenommen wurden (siehe „Anträge abseits der großen Summen“).

Eine Sitzungsunterbrechung war aber nötig, als die SPD überraschend eine zusätzliche Stelle für den Bauhof beantragte. Weil es immer mehr öffentliche Grünflächen gebe, sei der Bauhof mit der Pflege überlastet. Immer öfter müssten Fremdfirmen hinzugezogen werden. Reinhold Dapper (SPD): „Trotzdem steht das Unkraut manchmal kniehoch.“ Für Helmut Stowermann (CDU) kam dieser Antrag, „zu sehr aus der Hüfte geschossen“. Aber nach einer Bedenkzeit stimmte auch die CDU mit den anderen Fraktionen für die Einrichtung. Helmut Stowermann: „Der Bedarf ist ja unzweifelhaft da. Wir möchten aber in diesem Jahr einen genauen Tätigkeitsbericht des Bauhofs. Vielleicht sind ja noch mehr Stellen notwendig.“

Über 100 Bewerbungen

Ihr Ja zur Schaffung zweier neuer Ausbildungsstellen hatten die Fraktionen bereits in vorangegangenen Sitzungen signalisiert. Die Stadt stellt in diesem Jahr auch einen zusätzlichen Azubi im Bereich der Verwaltung sowie einen Notfallsanitäter-Azubi ein. Letztere Stelle ist bereits ausgeschrieben und hochbegehrt: „Wir haben bereits 100 Bewerbungen aus dem ganzen Land.“
Nach mehrstündiger Diskussion gab es zum Schluss der Haushaltsdebatte noch zwei Überraschungen: Angesichts fortgeschrittener Stunde beschloss der Rat mit großer Mehrheit, auf den Vortrag der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden zu verzichten. Sie wurden schriftlich dem Protokoll beigefügt.

Und der Haushalt selber wurde mit den Stimmen von CDU, UWG, SPD und Grünen einstimmig verabschiedet. Die FDP stimmte erstmals seit vielen Jahren nicht gegen den Haushalt, sondern enthielt sich der Stimme.

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