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Vorschlag der Verwaltung

Abfallgebühren sollen sinken

Südlohn Die Bürger in der Gemeinde müssen im nächsten Jahr mehr für die Straßenreinigung zahlen. Müll und Abwasser könnten weniger kosten. Der Gemeinderat ist noch in der Diskussion.

Abfallgebühren sollen sinken

Die von der Verwaltung für das nächste Jahr vorgeschlagenen Gebührensätze für die Abfallentsorgung im Vergleich mit den derzeit gültigen Gebühren. Foto: Archiv

Die Gebühren für Straßenreinigung, Abwasserbeseitigung und für die Straßenreinigung werden sich voraussichtlich im nächsten Jahr verändern. Die Verwaltung hat in der vergangenen Ratssitzung Änderungsvorschläge eingebracht, die allerdings nicht alle vom Rat verabschiedet wurden.

„Es ist von der Verwaltung zweimal bestätigt worden, dass laut der Finanzplanung keine Erhöhung nötig ist.“ Günter Bergup (UWG) erinnerte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates an eine Diskussion über die Abwassergebühren Anfang des Jahres. „Eine Gebührenerhöhung darf eigentlich nicht stattfinden“, wollte Günter Bergup die Verwaltung beim Wort nehmen. Die hatte damals gesagt, dass trotz der nicht unerheblichen Investitionen im Abwasserbereich die Gebühren für die nächsten zwei Jahren gehalten werden können.

Verwaltung überrascht

„Die Kosten sind gestiegen“, berichtete Kämmerer Martin Wilmers, räumte aber ein, dass auch die Verwaltung „überrascht“ sei über die nötig werdende Erhöhung. „Wenn wir das nicht machen, wird irgendwann der Gebührensprung höher“, erklärte Wilmers, dass eine Erhöhung der Gebühren irgendwann unausweichlich sei.

Zurzeit zahlen die Bürger 2,52 Euro je Kubikmeter Frischwasserverbrauch. Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung auf 2,76 Euro vor, wobei dann außerdem die Abwasserrücklage zur Hälfte aufgelöst wird. Diese beträgt zum 31. Dezember 2017 voraussichtlich 204.000 Euro. Werde die Rücklage im nächsten Jahr ganz aufgelöst, könne der Gebührensprung um zehn Cent niedriger ausfallen.

Beratungsbedarf

Für die Kommunalpolitiker besteht weiterer Beratungsbedarf. Daher wurde das Thema an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. In der nächsten Ratssitzung sollen die Vorschläge für die Anpassung der Abfallgebühren erneut beraten werden. Auch diese wollte der Rat nun noch nicht verabschieden.

Erfreulich für die Bürger: Die Verwaltung schlägt eine Senkung der Gebühr für die Abfallentsorgung vor – siehe Grafik. Grund für die geplante Senkung ist die zum Jahresende auf rund 90.000 Euro angestiegene Rücklage. Da die Gemeinde in den vergangen Jahren Überschüsse aus den Abfallgebühren in die Rücklage packen konnte, muss diese nun teilweise aufgelöst werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Senkung der Abfallgebühren würde einem Haushalt mit kleiner Restmüll- und Biotonne eine Ersparnis von 25 Euro bringen.

Abfallgebühren sollen sinken

Die von der Verwaltung für das nächste Jahr vorgeschlagenen Gebührensätze für die Abfallentsorgung im Vergleich mit den derzeit gültigen Gebühren. Grafik: Mühe

Die Senkung der Gebühren insgesamt wertete Alois Kahmen (CDU) als „erfreulich“. Nicht folgen wollte er dem Vorschlag der Verwaltung, die Grundgebühr für die Abfallentsorgung – bisher sind das 19,68 Euro – abzuschaffen. „Die sollte kinderreiche Familien entlasten“, erinnerte Kahmen an den Grund für die Einführung der Grundgebühr.

Bei einer Enthaltung folgte der Rat dem Antrag Kahmens, das Thema in der Ratssitzung am 13. Dezember erneut zu beraten. Bis dahin soll die Verwaltung eine Gebührenberechnung mit Grundgebühr vornehmen.

Straßenreinigung wird teurer

Verteuern wird sich die Straßenreinigung für die Bürger in Südlohn und Oeding im nächsten Jahr. In den vergangenen Jahren haben die Bürger von der Abschmelzung einer Rücklage bei diesen Gebühren profitiert. 2014 wurde die Gebühr von 1,33 Euro auf 0,93 Euro und ein Jahr später weiter auf 0,65 Euro gesenkt.

Aus dieser Rücklage wurden in den letzten beiden Jahren rund 30.000 Euro entnommen. Sie ist damit aufgebraucht. Daher musste der Rat folgende neue Gebührensätze verabschieden, damit der Gebührenhaushalt kostendeckend bleibt:

Anliegerstraßen 1,12 Euro

innerörtliche Straße

1,00 Euro

Straßen mit überörtlichem Verkehr 0,89 Euro.

Die Erhöhung bedeutet für einen Grundstückseigentümer an einer Anliegerstraße eine durchschnittliche Mehrbelastung von rund 9,40 Euro. Der Rat hat diese Gebührensätze einstimmig verabschiedet.

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