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Stellungnahme von Josef Schleif

Gemeinde hat nicht mit Anliegern gesprochen

OEDING. Eine lange Stellungnahme zur Diskussion des Rates und Ausführungen der Verwaltung über das Neubaugebiet Burloer Straße West hat Josef Schleif unserer Redaktion geschickt. Dabei spart das Ratsmitglied auch nicht mit Kritik am Südlohner Bürgermeister.

Gemeinde hat nicht mit Anliegern gesprochen

Josef Schleif

Wie der Grünen-Ratsherr und Planungs-Betroffene gestern im Gespräch mit unserer Redaktion ausführte, sieht er den Moment gekommen, um "zu dem Thema Stellung zu beziehen". In der Ratssitzung im Mai hatte sich Josef Schleif als befangen erklärt und als möglicher Einwender gegen die Pläne an der Burloer Straße so kein Mitspracherecht im Rat gehabt. In der Juni-Ratssitzung hatte der Gemeinderat die Sitzung auf Hinweis des Bürgermeisters unterbrochen, damit Josef Schleif Stellung nehmen konnte.

Aussage der Verwaltung

Das Ratsmitglied geht in seiner Stellungnahme auf die Diskussion und Aussagen von Bürgermeister Christian Vedder ein. Dabei wiederholt Schleif einen Vorwurf, der aus seiner Sicht vom Bürgermeister anders dargestellt wird. Josef Schleif: "Die Gemeinde ist - weder bei der Planung für das Baugebiet Burloer Straße West noch bei der Planung der Umgehung - an keinen der Betroffenen herangetreten und hat vorher mit ihnen darüber gesprochen".

Auch habe der Bürgermeister, so Josef Schleif in seinen Ausführungen, einige Sachverhalte falsch dargestellt, beispielsweise zu seiner Anfrage zum Zustand und zu Reparaturwünschen für eine Straße, die an das Neubaugebiet angrenzt.

  • Nachfolgend die Stellungnahme von Josef Schleif im Wortlaut:

"Zu dem Artikel "Sachlichkeit vermisst" möchte ich wie folgt Stellung nehmen (sie soll dazu dienen, die Fakten, die bisher falsch oder "teilfalsch" in die Öffentlichkeit gelangt sind, richtig zu stellen:

Fakten sprechen eine klare Sprache:

1. Die Gemeinde ist - weder bei der Planung für das Baugebiet Burloer Straße West noch bei der Planung der Umgehung - an keinen der Betroffenen herangetreten und hat vorher mit ihnen darüber gesprochen bzw. ihnen zur Seite gestanden bezüglich der Lösung der mit diesen Planungen verbundenen teilweise sehr starken Nachteile für die Anlieger bzw. Nutzer der betroffenen Flächen.

2. Der Bürgermeister hat in die Öffentlichkeit teilweise Unwahrheiten geäußert. So habe ich keinesfalls mehrmals die Gemeinde aufgefordert, die Straße Middelkamp-Pappeldyk zu reparieren. Die Bitten betrafen in jedem Fall die Straße Vornholt-Middelkamp und dies aus der Sorge um die Verkehrssicherheit der Gemeindestraße für die Nutzer. So wurde im Bereich der Abzweigung Middelkamp zu meinem Anwesen hin in Höhe des Anwesens Middelkamp die dortige Straßendecke derart beschädigt, da die Müllabfuhrfahrzeuge in dieser Abbiegung auf der Stelle ihr Fahrzeug gedreht haben, da dort die Tour endete und die Fahrzeuge dann zurück Richtung Vornholt gefahren sind. Ferner habe ich die Gemeinde aufgefordert doch die Löcher, die sich in der Straße befunden haben - ich habe sie mehrmals repariert - zu beheben, denn sie waren so tief, dass Radfahrer garantiert gestürzt wären, hatten sie diese Löcher nicht umfahren und dies insbesondere bei Dunkelheit. Da es zeitweise morgens bei Schulbeginn noch dunkel ist, bestand die Gefahr vor allem für Schüler- und Schülerinnen, die diese Straße täglich nutzen mussten.

3. Geflissentlich wurde vom Bürgermeister nur von der Straße Middelkamp - Pappeldyk gesprochen, wenn es um die Zahlung der Teerdecke ging, die die Anlieger mitbezahlt haben. Dazu zählte auch meine Familie. Sie hat aber auch mitgezahlt, als es um die Zahlung der Teerdecke Vornholt-Middelkamp ging, genau wie alle anderen Nutzer dieser Straße.

4. Die Familien Leiting und Schleif haben einer Famile in unmittelbarer Nachbarschaft ohne Entgelt die Erlaubnis gegeben, die Straße Middelkamp-Pappeldyk zu nutzen und dies deshalb, weil beim Bau eines Hauses nun mal ein Nachweis für einen Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz für die Baugenehmigung Voraussetzung war und ist.

5. Diese angesprochenen Regelungen haben mindestens 70 Jahr ohne jede Auseinandersetzung funktioniert. Keiner der Anlieger/Grundstücksbesitzer hat jemals auch nur ein Wort der Beschränkung geäußert. Das hat so lange gehalten, bis die Gemeinde Grundstücke an der Straße Middelkamp - Vornholt aufgekauft hat und damit jeweils die Hälfte der Straßentrasse mitgekauft hat. Prompt wurde diese eine Hälfte der Fahrbahn dann in das Baugebiet Burloer Straße West eingeplant und beschlossen. Dazu wurde mit niemanden der Nutzer Gespräche geführt, was die Folgen davon sein könnten. Selbst Grundstücksflächen, die der Gemeinde nicht gehörten wurden als Fläche in das Baugebiet eingeplant. Als dann der e.g. B-Plan verabschiedet werden sollte, schlägt die Gemeindeverwaltung vor, den dazu vorliegenden Einspruch als nicht abwägungsrelevant zu bezeichnen. Die Folge davon war dann die Verabschiedung des B-Planes durch den Rat. Das hatte wiederum zur Folge, dass sich der Grundstücksbesitzer gezwungen sah, auf Anraten des Anwaltes, dagegen zu klagen mit der Folge, dass die Gemeinde ihren Beschluss zurück zu nehmen hatte. Was sie dann auch tat. Nach wie vor ist nicht klar, welche planerischen und geldlichen Folgen dies hat für die Grundstücke, die von diesem Oberverwaltungsgerichtsbeschluss betroffen sind, haben wird.

6. Nach dem Urteil hat man dann ein Teilstück der Straße Vornholt - Middelkamp umgeplant, ein Teilstück von ca. 80 m Länge davon aber ausgeschlossen, so dass der Briefeschreiber und seine Nachbarn diese Straße mit dem Auto nicht mehr nutzen können. Es handelt sich dabei um einen Flächengewinn der Gemeinde in einer Größenordnung von maximal 120 Quadratmetern. Diese Fläche ist - so die aktuelle Bebauung, die dort bereits stattgefunden hat - überhaupt nicht notwendig für den B-Plan. Nun dort sämtliche bisherigen Nutzer dieser Straße zuzumuten, längere und weitaus gefährlichere Routen zukünftig nutzen zu müssen, hat m.E. mit einer sorgfältigen Abwägung nichts mehr zu tun.

7. Mit welchen juristischen Formulierungstricks ich seit langem konfrontiert bin, zeigt die jüngste vom Bürgermeister initiierte "Richtigstellung". Die angeblich richtige Darstellung der Aussage zeigt deutlich, mit welchen haltlosen Unterstellungen von seiner Seite operiert wird: Zitat "ein Handeln gegen die Interessen der Gemeinde begründet sein könne" Zitat Ende. Abgesehen davon, dass ich meine persönlichen Interessen und die meiner Nachbarn einfordere, kann ganz sicher nicht mit der e.g. Aussage getroffen werden. Hier wird gezielt durch juristische Formulierungstricks versucht, die Leser zugunsten der Interessen der Gemeinde auszuspielen. Ich bin übrigens immer für das Baugebiet Burloer Straße West eingetreten und dies so lange, bis die Gemeinde durch deren Planung meine, meiner Familie sowie der weiteren Nutzer Sicherheit gefährdet hat. Abgesehen davon, dass auch finanzielle Nachteile in Form von deutlich längeren Wegestrecken als bisher in Kauf zu nehmen sind.

Welche Überlegungen wirklich dahinter stecken, kann ich nicht nachvollziehen und hat - so hoffe ich - nichts mit der Tatsache zu tun, dass ich sachlich kritische Politik betrieben habe und ich nicht gewillt bin, mir von einigen dumpfen Wortmeldungen innerhalb der Ratsmannschaft vorwerfen zu lassen, ich sei als Ratsmitglied nicht geeignet, da ich nicht gewillt sei, die Mehrheitsmeinungen zu akzeptieren. Ich jedenfalls möchte mir zukünftig nicht den Vorwurf anhören, was ich denn gegen eine solche, für den Ortsteil Oeding schädliche Planung getan habe. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass hier bei den diversen Planungen schwere Planungsfehler gemacht worden sind. Denn sie allein sind der Grund für den jahrelangen Stillstand in diesem Gemeindeteil."

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