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OLG-Urteil

Klägerin geht leer aus

SÜDLOHN "Vorfahrt gewähren" sei ein eindeutiges Verkehrszeichen - auch an Kreisverkehren. So hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) im Juli 2012 die Klage einer Velenerin gegen eine Frau aus Südlohn abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Revisionverfahren abgelehnt - das Urteil ist somit rechtskräftig.

Klägerin geht leer aus

Der Kreisverkehr Ramsdorfer Straße: Für Radfahrer gibt es deutliche Schilder, dass Vorfahrt gewährt werden muss.

Der Unfall hatte sich bereits im Juni 2008 ereignet: Eine damals 67-Jährige aus Velen war mit ihrem Elektrofahrrad auf der Ramsdorfer Straße in Südlohn unterwegs.

Am Kreisverkehr bei Terhürne wollte sie die Einmündung zur Bauerschaft Brink überqueren und stieß mit dem Wagen einer Südlohnerin zusammen, die vom Brink in den Kreisverkehr einfahren wollte. Die Radfahrerin war der Ansicht, dass ihr die Vorfahrt genommen worden war und verklagte die Südlohnerin unter anderem auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 15 000 Euro. Das Landgericht Münster habe daraufhin eine sogenannte Teilschuld festgestellt, was der Klägerin wohl nicht recht war.Südlohnerin ohne Schuld Im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm hat der 9. Zivilsenat bereits im Juli 2012 die Klage abgewiesen. In der jetzt veröffentlichten Urteilbegründung heißt es, die Klägerin treffe ein "erhebliches, eine Mithaftung der Beklagten ausschließendes Eigenverschulden" am Unfall. Die Südlohnerin habe kein Vorfahrtsrecht verletzt. Auf Deutsch: Die Velenerin geht leer aus. In der Begründung führt das Gericht weiter an, dass die Autofahrerin lediglich gegenüber dem Verkehr innerhalb des Kreisverkehres wartepflichtig gewesen sei, nicht gegenüber den Radfahrern auf dem Radweg.

So hätte die Radfahrerin aus Velen warten müssen, denn für den Radweg gebe es sogar ein extra angebrachtes "Vorfahrt gewähren"-Schild. Somit sei sie wartepflichtig sowohl gegenüber den Fahrzeugen, die den Kreisverkehr verlasse, als auch denen, die in den Kreisverkehr einfahren wollen. Hinzu komme, dass es an der Stelle einen abgesenkten Bordstein gebe. Dieser signalisiere zusätzlich, dass man nicht vorfahrtsberechtigt sei, wenn man diesen überquere. Weiter fehle eine Markierung des Radweges auf der Fahrbahn, welches ein weiteres Indiz dafür sei, dass man als Radfahrer keine Vorfahrt habe.Beschilderung ist geblieben Der Kreisverkehr sei auch heute noch so beschildert, teilte Ludger Stienen, Leiter des Fachbereichs Verkehr beim Kreis Borken, auf Anfrage mit. "So, wie dieser Kreisverkehr gebaut ist, ist es gängige Praxis. In Vreden bei Schmitz Cargobull gibt es die gleiche Verkehrsführung. Daran ist nichts außergewöhnlich". Und weiter: "Innerorts kann es sicher auch mal Abweichungen geben, da geht man in der Regel dazu über, den Radweg in den Kreisverkehr zu verlegen. Das ist aber an der Ramsdorfer Straße nicht der Fall."

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