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Fälle aus Bochum und Unna

Urteil zu Kuttenverbot für Rocker erst am 9. Juli

Karlsruhe Dürfen Hells Angels & Co. noch ihre Kutten tragen, wenn Teile der Rockerbanden verboten sind? Die Gerichte urteilen unterschiedlich - jetzt soll der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen. Der Streit basiert auf dem Fall zweier Bandidos aus Bochum und Unna. Auf ein Urteil müssen die Beteiligten jedoch noch warten. Das erklärte der BGH am Donnerstag.

Urteil zu Kuttenverbot für Rocker erst am 9. Juli

Mitglieder des Motorradclubs «Bandidos» in Cottbus. Foto: Bernd Krause/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 9. Juli (10.15 Uhr) sein Grundsatzurteil zum Kuttenverbot für Rocker verkünden. Dies teilte der 3. Strafsenat am Donnerstag zum Ende der mündlichen Verhandlung mit. Dem BGH liegt ein Fall von zwei Mitgliedern der Bandidos in Nordrhein-Westfalen vor, die ihre Lederwesten (Kutten) trotz Verbot tragen wollen. 

Der Rechtsstreit ist von grundsätzlicher Bedeutung. Es geht um die Frage, ob Rocker die Westen noch anhaben dürfen, wenn einzelne Gruppierungen verboten sind (Az.: 3 StR 33/15). Der Ausgang des Verfahrens wird bundesweit mit Spannung erwartet. Ob der BGH schon heute entscheidet, ist noch unklar.

Bochumer Landgericht gab Bandidos recht

Dem Rechtsstreit liegt der Fall zweier Bandidos aus Bochum und Unna zugrunde. Weil andere Bandidos-Gruppen - das «MC Chapter Aachen» und das «MC Probationary Chapter Neumünster» - verboten sind, sollten die Männer 600 Euro Strafe für das Tragen der Kutten zahlen. Das Bochumer Landgericht befand im vergangenen Oktober, dass das pauschale Kuttenverbot nicht rechtens ist. Die Ortsbezeichnungen Bochum und Unna unter dem traditionellen Bandidos-Symbol «Fat Mexican» (ein mit Machete und Colt bewaffneter Mexikaner) würden für eine klare Abgrenzung sorgen. Die beiden Männer könnten wegen ihrer Symbole nicht in «Sippenhaft» mit den verbotenen Bandidos-Vereinen in Aachen und Neumünster genommen werden.

Bandidos-Symbole nicht grundsätzlich strafbar

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Aus Sicht der Staatsanwaltschaft, die Revision beim BGH beantragte, kommt es hingegen nicht auf die Ortszusätze an. Entscheidend sei, dass das Bandidos-Symbol «Fat Mexican» überall zu sehen sei. Es könne nicht sein, dass ein Rocker «ein verbotenes Kennzeichen im Raum A verwenden darf und im Raum B nicht».

Die BGH-Entscheidung ist auch deshalb bedeutsam, weil das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im April 2014 Symbole wie den stilisierten weißen Totenkopf der Hells Angels verboten hatte (Az. 1-31/13 und 1-20/13). Danach mussten Hells Angels in Deutschland immer häufiger mit Anzeigen rechnen, wenn sie ihren Schriftzug oder den geflügelten Totenkopf in der Öffentlichkeit tragen. Die meisten Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, gehen inzwischen strafrechtlich gegen das Zeigen der Zeichen vor.

Rückschlag für Sicherheitsbehörden

«Wir wenden dieses Hamburger Urteil an», sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums. Sollte es nicht übertragbar sein, wäre das für Sicherheitsbehörden «sicher ein Rückschlag», sagte er. «Das BGH-Urteil hat bundesweite Bedeutung.»

Einzelne Mitglieder oder ganze Rockergruppen werden mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. Immer wieder geht es um Drogen, Prostitution oder Waffen. Kuttenverbote sind aus Sicht von Sicherheitsbehörden ein Mittel, um den Rockern beizukommen.

Von dpa

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