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Gesetzentwurf im Landtag

Werden OB und Rat in 2014 gemeinsam gewählt?

BOCHUM Wird Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz auf ein Jahr im Rathaus verzichten, damit 2014 eine gemeinsame Wahl mit Rat und Bezirksvertretungen stattfinden kann? Die Frage wirft die rot-grüne Landesregierung mit einer geplanten Änderung des Wahlrechts auf. Damit soll die von der früheren CDU/FDP-Regierung eingeführte Trennung von OB- und Ratswahl mit unterschiedlichen Amtsperioden wieder aufgehoben werden.

Werden OB und Rat in 2014 gemeinsam gewählt?

Der rechtlich noch sehr wackelige Vorstoß sieht vor, bei der nächsten Wahl die Ratsperiode auf sechs Jahre, die Amtszeit der Oberbürgermeister auf fünf Jahre festzusetzen –  entgegen dem derzeitigen Stand. Damit könnten im Jahr 2020 wieder zeitgleich die Wahlen von Rat und Stadtoberhaupt durchgeführt werden.

„Ich finde es absolut sinnvoll, deutlich zu machen, dass Rat und Oberbürgermeister eine Einheit sind“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Orts-SPD Thomas Eiskirch. „Das ist inhaltlich ebenso sinnvoll, wie auch mit Blick auf die Kosten.“ Immerhin muss der Kämmerer pro Urnengang circa 600.000 Euro aus der Kasse herausgeben. Für eine Stadt in finanziell schwieriger Lage ein nicht unwesentliches Argument. Daher macht SPD-Fraktionschef Dieter Fleskes keinen Hehl daraus: „2020 ist ganz schön spät.“ Der Gesetzgeber sieht das ähnlich und will die freiwillige Zusammenlegung der Wahl bereits im Jahr 2014 ermöglichen. Jedoch müsste dafür Bochums OB Ottilie Scholz auf ein Jahr als erste Bürgerin verzichten und die SPD ein Jahr eher einen Nachfolger aus dem Hut zaubern. Regulär stünde das Amt der Oberbürgermeisterin erst im Jahr 2015 zur Wahl.

Fleskes wie auch Eiskirch beeilen sich, mitzuteilen, dass es über einen Amtsverzicht von Scholz keine Gespräche gegeben habe. „Das ist keine Entscheidung der Partei“, sagt Eiskirch. „Das muss die Amtsinhaberin autonom entscheiden“, so Fleskes. Als Anreiz sieht der Gesetzentwurf vor, dass trotz eines vorzeitigen Rücktritts die OB keine Pensionsansprüche verlieren würde – wie es bei einem politischen Rücktritt üblich wäre. Scholz war gestern den ganzen Tag unterwegs und nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. 

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