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Reichsbürger-Verdacht

50 Patronen im Nachttisch: Ex-Polizist aus Werne verurteilt

WERNE/LÜNEN Viele Patronen und einen geladenen Revolver hatte die Polizei entdeckt: Im Prozess gegen einen ehemaligen Werner Polizisten wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde am Dienstag ein Urteil gefällt. Durch den angeblichen Reichsbürger-Verdacht beim Angeklagten herrschten am Lüner Amtsgericht erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.

Ein pensionierter Polizeibeamter (66) aus Werne ist am Dienstag wegen illegalen Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro (40 Tagessätze) verurteilt worden. Der Prozess am Lüner Amtsgericht fand wegen angeblichen Reichsbürger-Verdachts unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Auf dem Flur und im Gerichtssaal hatten sich zusätzliche Justizwachtmeister und auch vier Polizeibeamte positioniert. Außerdem musste jeder Zuschauer, der den Saal betreten wollte, zuvor seinen Personalausweis vorzeigen. Der Prozess verlief letztlich aber in absolut ruhiger Atmosphäre. Das Wort „Reichsbürger“ fiel vor Gericht nicht ein einziges Mal.

Der Angeklagte, der sich vor Prozessbeginn nicht fotografieren lassen wollte und den Gerichtssaal deswegen auch erst betreten hatte, als die Kameras von Journalisten ausgeschaltet waren, war kurz danach sogar sofort bereit, bei der Erörterung der Personalien seinen eigenen Personalausweis vorzuzeigen. Dazu muss man wissen: Üblicherweise wird insbesondere von so genannten Reichsbürgern die Bundesrepublik Deutschland als Scheingebilde gesehen und deren Existenz verleugnet.

Werne. Vor dem Amtsgericht in Lünen startet am 23. Januar der Prozess gegen einen 66-Jährigen aus Werne. Der soll als Ex-Polizist der umstrittenen Reichsbürger-Bewegung angehören. Was die Polizei bei einer Hausdurchsuchung fand, ist brisant.mehr...

Im Prozess ging es um Zufallsfunde am Rande einer Hausdurchsuchung am 8. Juni 2017. Eigentlich waren die Ermittler damals um 8.20 Uhr an der Werner Wohnadresse des pensionierten Polizeibeamten im Ruhestand erschienen, um dessen Computer zu untersuchen beziehungsweise zu beschlagnahmen. Wie im Prozess bekannt wurde, war Hintergrund für die Durchsuchungsmaßnahme ein verdächtiger Facebook-Post des 66-Jährigen, der seinerzeit auf den ersten Blick als potenziell „volksverhetzend“ eingestuft worden war. Thematisch befassten sich die verdächtigen Einträge im sozialen Netzwerk mit dem Leugnen des Holocaust sowie der pauschalen Verunglimpfung von Flüchtlingen als „Schmarotzervolk“.

Bei der Razzia stießen die Ermittler in einer Nachttisch-Schublade im Schlafzimmer des verheirateten Polizeibeamten „zwischen aufgerollten Socken“ auf einen Karton mit 50 Patronen (Hohlspitzgeschosse). In einem Möbelsafe fand sich später zudem ein mit fünf Patronen geladener Revolver (Smith & Wesson) und außerdem 24 weitere Patronen. Die Munition wurde beschlagnahmt, die Waffe durfte der 66-Jährige wegen einer gültigen Waffenbesitzkarte behalten.

Geständnis des Ex-Polizisten

Weil der pensionierte die Munition jedoch ohne entsprechende Erlaubnis besaß, hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. Der Angeklagte präsentierte sich vor Gericht höflich und reuig. „Ich möchte einfach sagen, dass ich sehr bereue, dass das so gelaufen ist. Ich habe die Munition nach mehreren Umzügen in den vergangenen Jahren wirklich vergessen gehabt“, beteuert der 66-Jährige. Und weiter: „Das ist ganz klar eine Nachlässigkeit meinerseits gewesen. Dazu stehe ich. Es tut mir leid und war keine Absicht.“

Außerdem habe er, der zu aktiven Zeiten seinerzeit bei der Polizei sogar als ausgebildeter Schießlehrer gewirkt habe, eigentlich fest vorgehabt, sich zwecks einer straflosen Selbstanzeige freiwillig an die Waffenbehörde zu wenden und die nach einer Erbschaft im Jahr 1991 in seinen Besitz gelangten Patronen abzugeben. „Leider ist mir die Durchsuchung der Polizei zuvorgekommen“, seufzte der Angeklagte.

Richter Kevin Pockrandt würdigte insbesondere das Geständnis des bislang noch nicht vorbestraften Polizeibeamten und beließ es am Ende - wie auch von der Staatsanwaltschaft beantragt - bei einer Geldstrafe. Das Urteil lautet auf fahrlässigen unerlaubten Besitz von Munition. Der pensionierte Polizeibeamte nahm die Strafe noch im Gerichtssaal an.

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