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Möglicher Präzedenzfall

Muss Werne für die Kita Lütkeheide zahlen?

Werne Die Kita Lütkeheide hat einen Dachschaden, der Träger kann sich die Reparatur allerdings nicht leisten. Falls die Stadt Werne hier dem Trägerverein finanziell unter die Arme greift, würde ein Präzedenzfall geschaffen, den die Politik eigentlich vermeiden wollte. Und jetzt?

Muss Werne für die Kita Lütkeheide zahlen?

Kita Lütkeheide

„Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, notwendigen Raum für Kitas vorzuhalten“, erläutert Frank Adamietz, Leiter des Kommunalbetriebs Werne. Da allerdings sämtliche Kitas in privater Trägerschaft sind – Elternvereine, Kirchen, Rotes Kreuz – sind diese Träger auch für die Instandhaltung der jeweiligen Gebäude verantwortlich.

Nur: Was ist, wenn sich ein Träger eine notwendige Reparatur nicht leisten kann? „Dann sind wir in der Pflicht“, sagt Frank Adamietz. Ein Fall, der nun eingetreten sein könnte: Das Dach in der Kita Lütkeheide an der Ottostraße ist undicht, Trägerverein und Stadt gehen von Sanierungskosten in sechsstelliger Höhe aus. Eine Summe, die der Verein unmöglich alleine stemmen kann. Die Kita selbst veranstaltete vor zwei Wochen einen Spendenlauf – der Erlös von 1000 Euro ist zwar ein schöner Erfolg, hilft aber nicht wirklich weiter.

Wie hoch die Reparaturkosten werden, ist noch nicht abzuschätzen

Also ist tatsächlich die Stadt gefragt. „Wir hatten eine Ortsbegehung und müssen nun noch weitere Untersuchungen abwarten“, sagt Jugenddezernent Alexander Ruhe. Akuter Handlungsbedarf bestehe nicht, allerdings sollte vor dem nächsten Wintereinbruch der Schaden behoben sein.

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„Wir wissen noch nicht, wie tief saniert werden muss. Folglich können wir auch noch nicht sagen, wie teuer das Ganze wird.“ Deshalb will sich Ruhe mit der Bewertung des Falls noch zurückhalten, sagt aber auch: „Wenn wir ,Ja‘ sagen und uns an den Kosten beteiligen, wird das Konsequenzen haben. Das ist völlig klar.“

Würde die Stadt die Reparatur übernehmen, könnte es Nachahmer geben

Damit spielt der Dezernent auf die Sitzungen von Jugendhilfe- und Hauptausschuss im März an. Dort hatte die katholische Kirchengemeinde St. Christophorus als Trägerin der Kita St. Johannes einen städtischen Zuschuss für die Reparatur eines Gebäudeschadens in Höhe von rund 25 000 Euro beantragt. Die Verwaltung schlug vor, der Bitte zu entsprechen, doch die Politik entschied dagegen – um einen Präzedenzfall zu vermeiden, der andere Träger zur Nachahmung animieren könnte. Das hätte wiederum Folgen für den städtischen Haushalt.

Der Trägerverein der Kita Lütkeheide ist ein sogenannter armer Träger, für den die Stadt zum Beispiel auch die Trägeranteile bei den Kindpauschalen übernimmt. Die Kirchengemeinde hat zumindest auf dem Papier einen wesentlich stärkeren finanziellen Hintergrund, pocht aber weiter auf das gleiche Recht für alle: „Wir werden die Entwicklung beobachten und abwarten, ob hier tatsächlich ein Präzedenzfall geschaffen wird“, erklärte Wolfgang Bille vom Kirchenvorstand auf Anfrage. „Danach werden wir das Ganze neu bewerten.“

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