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Thema: Prozesse

Aachen. Ein 29-jähriger Mann steht wegen einer Reihe von Sprengstoff-Attacken auf Geldautomaten seit Donnerstag vor dem Aachener Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftlichen schweren Diebstahl in insgesamt 17 versuchten oder vollzogenen Fällen vor und die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Der Mann soll 660 000 Euro erbeutet haben.mehr...

Karlsruhe. Bei der Produktsuche im Netz steuern viele Anwender nicht Google, sondern Amazon an. Manche Hersteller wollen dort aber gar nicht erscheinen, weil sie bewusst andere Vertriebswege gehen. Zwei Streitfälle stehen nun vor dem Bundesgerichtshof.mehr...

Köln. Die Conterganstiftung soll Geld gerecht an die Opfer verteilen. War der Verursacher des Skandals Grünenthal zu eng an der Stiftung? Das sollen die Richter am OLG Köln klären.mehr...

Paris. Der erste Prozess um die Pariser Anschläge endet mit einem Freispruch. Der Hauptangeklagte soll noch am Abend freigelassen werden. Zwei Komplizen müssen dagegen in Haft.mehr...

Paris. Ein Mann, der zwei Paris-Attentätern eine Wohnung zur Verfügung gestellt hatte, ist freigesprochen worden. Es sei nicht bewiesen, dass er den beiden Terroristen eine Unterkunft verschafft habe, um sie vor den Ermittlern zu verbergen, hieß es am Pariser Strafgericht. Er soll das Gefängnis verlassen dürfen. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert. In der Wohnung kamen die beiden Attentäter nach den Anschlägen im November 2015 an und wurden dort getötet, als Polizisten die Wohnung stürmten.mehr...

Düsseldorf. Für die Tötung eines 104-Jährigen mit einer Überdosis Schmerzmittel ist eine 51-jährige Altenpflegerin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf sprach die Frau und ihre 35-jährige Kollegin wegen fahrlässiger Tötung schuldig. Im Fall der 35-Jährigen beließ es das Gericht bei einer Verwarnung und setzte die Geldstrafe gegen die Frau von ebenfalls 6000 Euro unter Vorbehalt.mehr...

Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft hat für einen vorbestraften mutmaßlichen Millionenbetrüger in Düsseldorf viereinhalb Jahre Gefängnis beantragt. Das sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Landgerichts. Die Verteidigung forderte eine Strafe von maximal drei Jahren Haft. „Ich bekenne mich in allen Punkten für schuldig“, hatte der 48-Jährige im Gerichtssaal gesagt. Die Anklage wirft ihm 18 Fälle von gewerbsmäßigem Betrug mit einem Volumen von weit über drei Millionen Euro vor.mehr...

Düsseldorf. Ein pensionierter Landesbeamter soll 600 Euro für seinen nicht angemeldeten Protest gegen die rechtspopulistische AfD bezahlen. Das hat eine Amtsrichterin in Düsseldorf am Mittwoch vorgeschlagen. Das Verfahren gegen ihn könne im Gegenzug eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl in Höhe von 1500 Euro gegen den 62-Jährigen verhängt. Dagegen hatte dieser Widerspruch eingelegt und war vor Gericht gezogen. Rund 100 Zuhörer im Gerichtssaal bekundeten mehrfach ihren Unmut über das Verfahren.mehr...

München. Für den NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten hat das Münchner Oberlandesgericht vorsorglich Termine bis Januar 2019 angesetzt. Wie lange das Verfahren wirklich dauern wird, lässt sich aus der Übersicht nicht ableiten. Der Prozess war im Mai 2013 gestartet. Die Plädoyers der Nebenkläger gingen in der vergangenen Woche zu Ende. Als nächstes erhalten die Verteidiger und die Angeklagten das Wort - wobei noch nicht geklärt ist, wann sie beginnen werden. Die Hauptangeklagte Zschäpe soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft zu lebenslanger Haft verurteilt werden.mehr...

Bückeburg/Rinteln. Die Taten liegen Jahre zurück, der Vorwurf aber wiegt schwer: Ein Erzieher soll in einem Heim in Niedersachsen Kinder missbraucht haben. Deshalb muss er sich nun vor Gericht verantworten.mehr...