Ahauser Stadtrat kommt aus der Sommerpause

Viele Sitzungsthemen

Einigen Zündstoff hält die Tagesordnung der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause bereit. Neben der Frage rund um das Brennelemente-Zwischenlager und die Einlagerungsgenehmigung für Castorbehälter aus Jülich steht ein großer Themenkomplex im Vordergrund, der zuletzt für einigen Wirbel gesorgt hat. Es geht noch einmal um die Anmietung des ehemaligen Volksbank-Gebäudes in Wüllen durch die Stadt.

AHAUS

, 23.08.2016, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nachdem der juristische Schlagabtausch in dem Fall zwischen den Grünen und einem Ahauser Unternehmer beendet ist und die Verwaltung einen Prüfbericht vorlegen will, fordert auch die CDU-Fraktion eine tief gehende Klärung des Falls. Mit einem dreiseitigen Fragenkatalog haben sich die CDU-Politiker an die Verwaltung gewandt und fordern in der kommenden Ratssitzung Aufklärung.

Großer Fragenkatalog

Unter anderem stellen die CDU-Politiker folgende Fragen zum eigentlichen Vorgang - nämlich der Anmietung der Räumlichkeiten der ehemaligen Volksbank Wüllen als zusätzliche Räume für die Andreasgrundschule:

  • Ist der öffentlich genannte Schaden von rund 100000 Euro für die Verwaltung nachvollziehbar?
  • Wie teuer wäre der Kauf der Räumlichkeiten gewesen?
  • Gab es andere als nur finanzielle Gründe, warum von der Kaufoption Abstand genommen wurde?
  • Wurde der Vorgang geprüft?
  • Zum Beispiel von der GPA oder Rechnungsprüfern?
  • Zu welcher Einschätzung kommt der prüfende Anwalt?
  • Wäre eine Pavillon-Lösung umsetzbar gewesen und was hätte sie gekostet?

 

Ein Teil der Fragen bezieht sich aber auch auf die Aktivitäten der Stadt:

Warum wurde der Sachverhalt nicht schon Ende Februar 2016 diskutiert? Damals hatten die Grünen auf ihrer Facebook-Seite den ersten Kommentar zu dem Thema gepostet, versehen mit dem Foto eines durchsichtigen Geldkoffers und dem Vorwurf der Klüngelei. Das sei im Verwaltungsvorstand bekannt gewesen und dort auch diskutiert worden - so zumindest die CDU.

Stellungnahme gefordert

Ganz deutlich fordert die CDU auch von Bürgermeisterin Karola Voß eine Stellungnahme. Voß hatte in der Ratssitzung im Juli und in einem Schreiben an die Grünen die Begriffe "Strohfrau" und "Geschmäckle" verwendet. "Damit unterstellen Sie der damaligen Verwaltung und Ihrem Stellvertreter, dem ersten Beigeordneten, unsauberes Verhalten", schreibt die CDU in ihrem Fragenkatalog.

Unabhängig von diesem Fragenkatalog will auch die Verwaltung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt einen Prüfbericht zu dem Thema vorstellen.

Weitere Themen

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