Armin Laschet fordert null Toleranz

Delegiertentag der Frauen-Union

Wahlkampf? Wahlkampf! Der bestimmte zum wesentlichen Teil den 27. Landesdelegiertentag der NRW-Frauen-Union, der am Samstag auf dem Tobit-Campus in Ahaus stattfand.

AHAUS

von Susanne Menzel

, 12.03.2017, 13:51 Uhr / Lesedauer: 2 min
Armin Laschet fordert null Toleranz

Deutliche Worte fand CDU-Landes- und Fraktionschef Armin Laschet auf dem Tobit-Campus in Richtung politischer Gegner.

Ob nun Ingrid Fischbach, die scheidende Landesvorsitzende der Frauen-Union NRW, Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär aus Ahaus, Bodo Lüttken, Generalsekretär der CDU in NRW, oder Armin Laschet, Landes- und Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU – sie alle hatten den politischen Gegner an diesem Tag im Visier. Und der hieß: SPD. Allen voran aber deren Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Jens Spahn genoss bei seinem Auftritt sichtlich den Heimvorteil: „Willkommen in Ahaus, der schönsten Stadt der Welt. Der Saal hier ist schwarz, wie es bei der CDU sein sollte – obwohl draußen die Sonne scheint.“ Er pries das „starke Stück NRW als einen der sichersten CDU-Wahlkreise im Land“ und vor allem als geburtenstärkste Region: „Obwohl mein Anteil daran überschaubar ist.“ Und speziell für diese Region forderte er „mehr Rückenwind aus Düsseldorf“.

„Der Unterschied zwischen St. Martin und Martin Schulz ist klar: St. Martin hat seinen Mantel geteilt. Martin Schulz und die SPD teilen den anderer Leute“, sagte Spahn. Mehr U3-Betreuungsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten für Familien im ländlichen Raum hat sich Jens Spahn unter anderem auf seine Agenda geschrieben. Und nach seiner flammenden Rede betonte er: „Die Menschen heute sind politisch wie nie. Ich weiß aber auch: Wenn ich mich auf eine Gruppe verlassen kann, dann auf die Frauen-Union.“

"NRW kann mehr"

NRW kann mehr – gute Bildung, eine starke Wirtschaft sowie mehr Sicherheit, lautete das Credo wenig später bei Armin Laschet. Für die gestiegene Kinderarmut wie auch die schlecht bezahlten Grundschullehrer oder die fehlenden U3-Betreuungsplätze machte er die SPD-Landesregierung verantwortlich: „Die gesamte Bildungskette, von der Kindertagesstätte bis zur weiterführenden Schule, wird deshalb für uns ein zentrales Thema sein.“

Bei der Wahl zwischen G8 und G9 an Gymnasium müssten künftig seiner Meinung nach die Schulen selbst entscheiden, welchen Weg sie gingen. „Das eigentliche Problem aber ist der Unterrichtsausfall. Er bildet die größte soziale Ungerechtigkeit. Wir werden nach der Wahl ein System einführen, bei dem an jeder Schule der Unterrichtsausfall objektiv gemessen wird. Und wir werden einen Lehrerpool schaffen, um den Ausfall aufzufangen.“

Nicht abwarten, sondern vorausschauend agieren, um nicht zu spät zu reagieren, ist Armin Laschets Maxime bei der inneren Sicherheit. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Aktionen, sofort am Anfang richtig durchgreifen“, lautet eine seiner Forderungen: „Es müssen nicht erst Polizeiwagen umgekippt werden. Wir würden die Bürger entscheiden lassen, ob Innenminister Jäger weitere fünf Jahre im Amt bleiben soll.“

Münsterland Musterbeispiel

In Bezug auf die Wirtschaft im ländlichen Raum sei neben Ost- und Südwestfalen speziell das Münsterland „ein Musterbeispiel, wie wirtschaftlicher Wandel gelingen kann. Eine lebendige Landwirtschaft, weniger Bürokratismus und Reglementierungen (Beispiel Hygieneampel), auch Jägern, Waldbauern, Landwirten eine Stimme geben, sei Anliegen der CDU in NRW. Armin Laschet: „Es gibt vieles, um das sich die jetzige Landesregierung nicht gekümmert hat.“

Und dann gab es da auch noch Tagesordnungspunkte und Redeinhalte abseits der Landes- und Bundespolitik. Christa Thoben, stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union, wünschte sich eine engere Zusammenarbeit mit den Frauen. Kreisvorsitzende Berta Hendriks und Elke Müller, Bezirksvorsitzende der FU Münsterland, stellten die Region als lebens- und liebenswerten Landesteil vor. Und die scheidende FU-Landesvorsitzende Ingrid Fischbach, die mit stehenden Ovationen bedacht wurde, bedankte sich für „sechs engagierte Jahre, in denen wir Frauen einiges auf den Weg gebracht haben.“

Ina Scharrenbach, Landtagsabgeordnete aus Unna, ist die neue Landesvorsitzende der Frauen-Union. Sie wurde am Sanstag in Ahaus mit 92,19 Prozent der 236 abgegebenen Stimmen gewählt.

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