Arzt misst im Gerichtssaal den Blutdruck des herzkranken Angeklagten

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Die Anwälte des Angeklagten wollten die Öffentlichkeit im Betrugsprozess gegen einen 54-jährigen Ahauser ausschließen. Ein Zuhörer im Gerichtssaal fand sich außerdem im Zeugenstuhl wieder.

Ahaus/Südlohn

, 09.05.2019 / Lesedauer: 4 min

Das Geschehen rund um die Zeugenbefragung bei der Fortsetzung des Betrugsprozesses gegen einen 54-jährigen Ahauser war am Mittwoch fast spannender als die eigentliche Anhörung von Zeugen – alles von dem Angeklagten mutmaßlich betrogene Unternehmer. Beispielsweise sagte ein Firmeninhaber aus Südlohn aus, der von dem Angeklagten eine gebrauchte Sandstrahlanlage gekauft hatte.

Beim Auftakt des Prozesstages saß ein Arzt, wegen einer Herzerkrankung des Angeklagten muss bei allen Prozesstagen ein Mediziner dabei sein, in den Zuhörerreihen. Vom Richter wurde der Arzt aufgefordert, sich neben den Angeklagten zu setzen. So könne er diesen besser im Blick haben. Wie wichtig das ist, wurde an diesem dritten Prozesstag am Ahauser Schöffengericht deutlich.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist eine Prozessmaxime, die mit dem Unmittelbarkeitsprinzip und dem Mündlichkeitsgrundsatz zusammenhängt. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist zwar kein Verfassungsgrundsatz. Er wird aber als grundlegende Einrichtung des Rechtsstaats gesehen. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist. Eine „Geheimjustiz“ soll vermieden werden. Darum haben grundsätzlich jeder Interessierte sowie Journalisten Zugang zu den mündlichen Verhandlungen. Gleichzeitig gibt es Gründe für den Ausschuss der Öffentlichkeit, die in § 171 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt sind. Als Beispiel seien hier die Privatsphäre genannt oder Strafverfahren gegen Jugendliche.

Gleich zu Beginn stellten die beiden Anwälte des Angeklagten den Antrag, die Öffentlichkeit bei den Zeugenvernehmungen im weiteren Verlauf des Prozesses auszuschließen. Als Grund führten sie Persönlichkeitsrechte des Angeklagten an, die sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit näher erläutern wollten. Um den Antrag zu beraten schloss das Gericht dann die Öffentlichkeit zunächst aus.

In der Pause zwischen dieser Beratung und der Weiterführung des Verfahrens bekam der Angeklagte gesundheitliche Probleme. Der Arzt jedenfalls hastete plötzlich vom Gerichtsflur in den Verhandlungssaal, die Türen schlossen sich, um einige Minuten später wieder aufzugehen. Blutdruckmessgerät und Stethoskop lagen bei der Fortsetzung des Prozesses auf einem Stuhl. „Erhöhter Blutdruck“ lautete die Diagnose, wie die Zuhörer im Gerichtssaal später erfuhren. Der 54-Jährige saß mit hochrotem Kopf auf der „Anklagebank“.

Trotzdem, der Prozess wurde fortgesetzt, die Öffentlichkeit wieder zugelassen. Die Anwälte des Angeklagten stellten dann aber direkt einen neuen Beweisantrag. Ein Zuhörer im Gerichtssaal hatte beim letzten Prozesstag Notizen gemacht und mit einem Notebook gearbeitet.

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Das war am Mittwoch wieder der Fall und die Anwälte äußerten den Verdacht, dass der Zuhörer Prozessinformationen mitschreibt und an einen Zeugen weitergibt, der am nächsten Prozesstag gehört werden soll. Dabei fiel der Name eines Rechtsanwalts. Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in fünf bis neun Fällen die Rechnungen seines damaligen Rechtsanwalts nicht bezahlt zu haben.

Dem Verdacht der Anwälte konnte sich der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts nicht entziehen und der Zuhörer musste am Zeugentisch Platz nehmen. Der 43-jährige Mitarbeiter eines IT-Beratungsunternehmens und Wirtschaftsjurist aus Vreden gab dann an, aus Interesse an dem Betrugsprozess im Saal zu sein und nebenher eine Mail beantwortet zu haben. Die Anwälte des Angeklagten bleiben skeptisch, mussten sich jedoch mit der Antwort zufrieden geben.

Anwalt ermahnt den Angeklagten, zu schweigen

Nachdem der Richter dann Einlassungen des Angeklagten bei der Polizei zu einem weiteren Betrugsvorwurf verlesen hatte, bat er Anwälte, Staatsanwalt und Angeklagten an den Richtertisch, um zwei Dokumente zu vergleichen. Dabei ging es um den Vorwurf der Urkundenfälschung gegen den Angeklagten. „Sie sprechen nicht“, wies ein Verteidiger seinen Mandanten mit deutlicher Stimme an, wohl wissend, dass der Ahauser schnell zum Plaudern neigt.

Ein Anwalt des Angeklagten und der Staatsanwalt gerieten danach verbal derart aneinander, dass der Richter den Wortschwall auf beiden Seiten kaum stoppen konnte. Was war geschehen? Der Anwalt wies unter Hinweis auf den hohen Blutdruck seines Mandanten darauf hin, dass diesem nach 45 Minuten eine Pause zustehe und dieser Zeitpunkt überschritten sei.

Appell des Staatsanwalts an die Anwaltsethik

Durch die Anträge der Anwälte habe es doch mehrere Pausen gegeben, appellierte der Staatsanwalt an die Verteidiger, doch bitte ihre Anwaltsethik hoch zu halten. Das mit den Pausen sah der Richter ähnlich und setzte die Verhandlung noch weitere 20 Minuten fort.

Danach rief das Gericht einen 43-jährigen Unternehmer aus dem Raum Mainz in den Zeugenstand, der an den Angeklagten eine Sandstrahlanlage verkauft hatte. Von den vereinbarten 10.000 Euro sah der Zeuge nur die Hälfte. Diese Summe erhielt er bei Abholung der abgebauten Anlage. Mit Blick auf den Angeklagten ergänzte er: „Was will man da noch holen“. Der Zeuge berichtete, dass er die Anlage zum Schrottpreis an den Angeklagten verkauft hatte. Damit diese wieder lief, seien „schon einige Teile zu reparieren“.

Drei LKW-Ladungen zum „Schrottpreis“ gekauft

Die drei LKW-Ladungen mit der Anlage wurden direkt nach Südlohn zu einem Unternehmen transportiert. Der 57-jährige Geschäftsführer berichtete dann, dass er bei den Angeklagten eine gebrauchte Sandstrahlanlage für 21.000 Euro inklusive Montage und Inbetriebnahme gekauft hatte.

Auf einzelne Komponenten für die Anlage habe man sich nicht verständigt, berichtete der Zeuge. Er habe zuvor noch keine solche Anlage gekauft und sich darauf verlassen, dass der Angeklagte ihm eine funktionierende, gebrauchte Anlage in seine Halle im Südlohner Gewerbegebiet stellt. „Ich habe ihm vertraut“, sagte der Südlohner mehrfach und nicht ohne Verbitterung vor Gericht.

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Die Sandstrahlanlage sollte von vier polnischen Monteuren aufgebaut werden, die vom Angeklagten nach Südlohn geschickt wurden. Der Zeuge brachte die Männer in einem Hotel unter und verköstigte sie.

Nach zwei Tagen stellten die Monteure fest, dass entscheidende Teile fehlen - für den Aufbau und auch für die Inbetriebnahme. Der Kontakt zum Angeklagten sei dann ziemlich schnell abgebrochen, schilderte der Südlohner, dass er irgendwann mit einer nicht funktionsfähigen Anlage dastand, für die er 8000 Euro Anzahlung geleistet hatte.

Sein Lieferant war für ihn nicht mehr erreichbar, wohl aber erhielt er eine Rechnung von dem Angeklagten. Der zeigte den Südlohner dann auch noch an, als dieser die Rechnung nicht zahlte. Doch das war Gegenstand eines anderen Verfahrens.

  • Der Prozess gegen den 54-Jährigen Ahauser wird am Mittwoch, 15. Mai, um 14 Uhr im Ahauser Amtsgericht, Saal II, fortgesetzt.

Lange Anklageliste der Staatsanwaltschaft

  • Gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung in mehreren Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten unter anderem vor. Beispielsweise verkaufte er einem Unternehmer aus Hamburg im Oktober 2015 für 28.500 Euro einen gebrauchten Pulverbeschichtungsofen, kassierte 10.000 Euro Anzahlung, lieferte den Ofen aber nie aus. Hier wirft der Staatsanwalt dem Angeklagten außerdem vor, den Kaufvertrag gefälscht zu haben.
  • Im Februar 2016 soll der Ahauser eine Tunnelbeschichtungsanlage verkauft haben. Den Kaufpreis von 15.000 Euro hat er laut Staatsanwalt ebenso erhalten wie 9.350 Euro für die Demontage der Anlage. Die aber kam nie bei seinem Kunden an.
  • Zwei Kompressoren, im Internet verkauft, sahen nie ihre Käufer und auch ein Rechtsanwalt des Angeklagten hat den Mann wegen Betrug angezeigt. In diesem Fall hatte der Angeklagte dem Anwalt aus Ahaus/Heek mehrere Aufträge gegeben, obwohl er genau wusste, dass er die Rechnungen – insgesamt rund 5000 Euro – nicht bezahlen kann.
  • Gemietete und nicht bezahlte Gabelstapler und Scherenbühnen werden außerdem noch vor Gericht erörtert werden. Rechnungssumme hier: 4300 Euro.
  • Nach dem Scheitern seines Unternehmens war der Ahauser Angestellter mit Dienstwagen bei einer Firma in Hamburg. Als das Arbeitsverhältnis gelöst wurde, gab er den Dienst-Smart nicht zurück. Vielmehr versuchte der 54-Jährige, den Wagen bei einem Autohändler in Alstätte zu verkaufen. Das gelang nicht und die Polizei konnte den Wagen sicherstellen.
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