Beim Ahauser Kirchenasyl ist kein Kompromiss in Sicht

Verhärtete Fronten

Seit etwas mehr als einer Woche lebt Familie Arifovic aus Serbien im Kirchenasyl in Ahaus. Die katholische und die evangelische Kirche arbeiten zusammen und versuchen den Kreis Borken davon zu überzeugen, der Familie eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren – und damit der Härtefallkommission zu folgen. Die Fronten sind verhärtet.

AHAUS

, 14.11.2016, 18:24 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bis Ende der Woche soll die Familie Ausreisepapiere vorlegen, um so eine letzte Chance zur legalen Ausreise zu nutzen. So weit die Anordnung des Kreises. Gespräche zwischen Kreis und den Pfarrern der beiden Gemeinden seien ergebnislos geblieben, erklärten Dechant Heinrich Plaßmann und Pfarrer Olaf Goos schriftlich.

Kommissionsmitglied ist empört

Volker Maria Hügel ist seit 1996 Mitglied der Härtefallkommission sowie Vorstandsmitglied der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender aus Münster. Zur Diskussion dieser Kommission will er nichts sagen. „Die unterliegen der Schweigepflicht“, erklärt er. Die positive Entscheidung der Kommission könne er aber bestätigen. Seiner Meinung nach sei es überraschend und empörend, dass sich der Kreis als Ausländerbehörde über die Entscheidung der Härtefallkommission hinweggesetzt habe. „Auch wenn das natürlich rechtlich möglich ist“, sagt er.

Schicksal der Kinder wiegt besonders schwer

Das ungeklärte Schicksal der Kinder der Familie, die nach Serbien abgeschoben werden soll, wiegt für ihn dabei besonders schwer. Die drei Kinder der Familie sprechen kaum ein Wort serbisch und blicken einer ungewissen Zukunft entgegen, während sie in Deutschland erfolgreich die Schule oder den Kindergarten besuchen. Ihm gehe es nicht darum, auf einer Behörde herumzuhacken. Im Gegenteil: „Die Behörden stehen unter großem Druck“, sagt er. Umso wichtiger sei es, nach Kompromissen zu suchen.

„Die Ausländerbehörde bleibt bei ihrem Beschluss der Abschiebung und bekräftigt, dass eine freiwillige Ausreise der einzig gangbare Weg für Familie Arifovic ist“, berichtet Pfarrer Plaßmann. Der Petitionsausschuss spielt für Dr. Kai Zwicker keine Rolle: „Im Härtefall-Verfahren ist die abschließende Entscheidung in NRW bewusst auf die Ausländerbehörde vor Ort übertragen worden“, so der Landrat.

Landrat verweist auf legale Wiedereinreise

Landrat Dr. Kai Zwicker verweist auf die Hintergründe: Personen aus Serbien könnten unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland einreisen. Darüber entscheide die Deutsche Botschaft in Serbien. „Käme es zu einer Abschiebung, wäre diese Möglichkeit wohl verbaut“, so der Landrat.

Darauf seien die Familie und der Unterstützerkreis mehrfach ausdrücklich hingewiesen worden. Einer klaren Antwort auf die Frage, ob er denn veranlassen würde, die Familie aus dem Kirchenasyl zu holen, um sie abzuschieben, wich er auch auf Nachfrage aus. Er wies lediglich erneut auf die legalen Möglichkeiten zur Ausreise und die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung hin. Schließlich habe die Kreisverwaltung auch aus den Reihen der Kirchen und gerade von Seiten der Bevölkerung auch sehr viel Zustimmung für ihre Entscheidung erfahren.

Kirchenasyl hat Bestand

Die Wiedereinreise ist für Volker Maria Hügel ein Weg, der so nicht existiert. „Wenn die Familie freiwillig ausreist, kommt sie nicht wieder zurück. Sie steht dann erst einmal unter einer zweijährigen Wiedereinreisesperre.“

Ungeachtet der Ansage von des Landrats geben sich die Kirchen in Ahaus unnachgiebig. Das Kirchenasyl für Familie Arifovic wird aufrecht halten“, sagte Pfarrer Olaf Goos gestern Abend. Die Entscheidung des Petitionsausschusses steht noch aus.

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