CDU will Sondersitzung wegen Atommüll-Genehmigung

Jülicher Atommüll

„Ahaus darf bezüglich der Einlagerung von Brennelementen nicht erneut zum Spielball der Bundes- und Landespolitik werden“, so lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der Ahauser CDU-Ratsfraktion von gestern. Die Fraktion beantragt eine außerordentliche Ratssitzung.

AHAUS

, 24.07.2016, 19:06 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Protest gegen das BZA könnte wieder lauter werden.

Der Protest gegen das BZA könnte wieder lauter werden.

Die CDU Fraktion sei nicht nur überrascht, sondern auch verärgert über die Genehmigung zur Einlagerung des Atommülls aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus, heißt es in dem Schreiben, das der Fraktionsvorsitzende Thomas Vortkamp abgeschickt hat. Diese Genehmigung hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) am vergangenen Donnerstag erteilt (Münsterland Zeitung berichtete).

Vortkamp dazu weiter: „ Erneut wird über die Köpfe von Verwaltung, Rat und Bürgerschaft eine Genehmigung erteilt. Niemand in Ahaus wurde vorab über die Genehmigungsentscheidung des BFS informiert. Das hat überhaupt nichts mit Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu tun, das ist für uns absolut nicht hinnehmbar!“

Stil beklagt

Dass die Genehmigung in der politischen Sommerpause und den Sommerferien erteilt wird, würde er gerne unkommentiert lassen. Der Stil sei aber so schlecht, dass die CDU-Fraktion dies nicht einfach so stehen lassen könne. „Es vermittelt uns den Eindruck, dass es niemand in Berlin oder Düsseldorf ernsthaft in Erwägung gezogen hat, uns in Ahaus über die nächsten Schritte zu informieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende in der Stellungnahme weiter.

„In Ahaus haben wir immer darauf vertraut, dass alle Optionen, die sich für die Lagerung der 152 Castorbehälter aus Jülich bieten, ergebnisoffen geprüft werden.“ Zum einen der Bau eines Zwischenlagers in Jülich, zum anderen der Transport in die USA und auch die Lagerung in Ahaus.

Frage der Präferenzen

Die CDU Ahaus habe auch immer deutlich gemacht, dass die klare Präferenz die – aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen mögliche – Lagerung in den USA sein müsse. Dies scheine aber nach der Genehmigung des BFS zur Lagerung in Ahaus in weite Ferne gerückt.

Darüber hinaus habe die CDU Ahaus sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Lagerung der Castoren in Jülich nicht von Imagegründen des dortigen Standortes abhängig gemacht werden dürfe.

Aufklärung gefordert

Vortkamp: „Viele Fragen stehen nun im Raum und die CDU-Fraktion verlangt Aufklärung und sofortiges Handeln von Verwaltung und Politik.“ So soll verhindert werden, dass die Informationsrechte des Rates, sowie das Recht der Ahauser Bürgerinnen und Bürger auf Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers mit Füßen getreten werden. „Wir erwarten, dass die Bürgermeisterin dieses Vorgehen ebenfalls kritisiert und für Transparenz und Sicherheit sorgt“, so Vortkamp.

Aus diesem Grund beantrage die CDU-Fraktion eine sofortige Sondersitzung des Rates der Stadt Ahaus und hat in ihrem Antrag die Bürgermeisterin gebeten, je einen Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz und einen Vertreter der GNS zu dieser Sitzung einzuladen, um hier Aufklärung aus erster Hand zu bekommen.

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