Diskussion über "Strohfrau" und "Geschmäckle"

Anmietung Volksbankgebäude

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich am Mittwoch mit der Anmietung der Wüllener Volksbank befasst. Fazit: Insgesamt ist der Vorgang in Ordnung, doch ein Makel bleibt. Ein Ratsmitglied hat sich außerdem nicht an die Verschwiegenheitspflicht gehalten und den Prüfbericht öffentlich gemacht.

WÜLLEN

, 15.09.2016, 18:38 Uhr / Lesedauer: 3 min

Wo liegt das Problem mit der Anmietung?

Für die Andreasschule in Wüllen wurden durch die Stadt die Räume der ehemaligen Volksbank angemietet. Der Kauf der Räumlichkeiten spielte zum Zeitpunkt der Entscheidung im Rat keine Rolle mehr, da die Volksbank das Gebäude bereits verkauft hatte. Im Vorfeld waren der Verwaltung zwei mögliche Vermieter, die sich für den Kauf des Gebäudes interessierten, bekannt.

Ein erster Anbieter wollte das Gebäude für rund sechs Euro je Quadratmeter plus Nebenkosten an die Stadt vermieten. 20 Tage nach dem Angebot wandte sich der zweite Interessent mit seinem Angebot an die Stadt und teilte mit, dass er das Gebäude gekauft habe. Sein Angebot belief sich zunächst auf 7,41 Euro und dann - nach einer Nachverhandlung - auf 7,18 pro Quadratmeter und Jahr - allerdings für zehn Jahre.

Woher stammen die Detailinformationen?

Der nicht-öffentliche Prüfbericht wurde unserer Zeitung am Mittwoch in einem neutralen Umschlag anonym zugespielt.

Wie war doch gleich die juristische Einschätzung?

Ein Anwalt, den die Stadt Ahaus beauftragt hatte, konnte im Juli keine justiziable Verfehlung im Rahmen der Anmietung feststellen. Der abgeschlossene Mietvertrag hält einer Prüfung stand, auch weil der Mietzins "ortsüblich" und angemessen sei. Die Stadt hat daher keine Strafanzeige gestellt (wir berichteten). Auch der Prüfbericht der Stadt kommt zu dem Ergebnis, dass Mitgliedern des Verwaltungsvorstands sowie Mitarbeitern der Verwaltung keine Dienstpflichtverletzungen nachgewiesen werden können.

Was ist in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss am Mittwoch passiert?

Sie fand praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Lediglich Andreas Dönnebrink, SPD-Fraktionsvorsitzender, hatte auf den Zuschauerplätzen im Rechnungsprüfungsausschuss Platz genommen. Wirklich neue Erkenntnisse gab es an diesem Abend nicht.

Was ist mit den Begriffen "Strohfrau" und "Geschmäckle", die die Bürgermeisterin zuletzt im Rat in der Sache benutzt hat?

Ihre eigene Ausdrucksweise sei das nicht, erklärte Karola Voß. Sie habe damit nur den Anwalt zitiert, der diese Begriffe in seiner Einschätzung des Falls benutzt habe. Aus dem nicht-öffentlichen Prüfungsbericht geht hervor, dass sich die spätere Mieterin des Gebäudes in allen "operationalen vor- und nachvertraglichen Tätigkeiten, Gesprächen und Verhandlungen" durch ihren Ehemann, den Bruder eines CDU-Politikers, vertreten lassen hat, ohne dass aus den Akten eine Bevollmächtigung hervorgeht. Laut Bericht eine geübte Gepflogenheit unter Eheleuten.

Wie steht es um die Akten in der Sache?

Wie Werner Leuker bereits in der öffentlichen Ratssitzung erklärt hatte, ist der gesamte Vorgang nicht lückenlos dokumentiert. So sind beispielsweise Anpassungen der Beurteilungsparameter - Mietzins und Heizkosten - heute nicht mehr vollständig zu klären. Die Akten seien jedoch nicht auffällig. Insgesamt, so erklärte es auch der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff, seien alle elementaren Dinge vorhanden. "Nicht jeder Vorgang lässt sich noch Jahre später so dezidiert zerlegen, wie wir es mit dieser Entscheidung tun", so Althoff.

Die Grünen sprachen in ihren Vorwürfen von einem angeblichen Schaden von 100.000 Euro, der durch Anmietung statt Kauf entstanden ist. Stimmt das?

Bürgermeisterin Karola Voß: "Die Prüfung einer Kaufoption ergibt sich weder durch einen Hinweis in der Verwaltung, noch durch den Rat. Aus den Akten ist nicht erkennbar, ob dieses im Zusammenhang mit dem Raumbedarf der Schule faktisch möglich gewesen wäre." Die Kaufoption wurde im Zusammenhang mit einer schulischen Nutzung nach Aktenlage nicht geprüft.

Wie kam die CDU an Informationen aus dem Verwaltungsvorstand?

Laut Bürgermeisterin Karola Voß sind Sitzungen des Verwaltungsvorstands nicht-öffentlich. In ihrem Fragenkatalog bezieht sich die CDU jedoch auf Inhalte aus eben diesen Sitzungen. "Wir hatten immer den Eindruck, dass die CDU-Fraktion einen Informationsvorsprung gehabt hat", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Löhring über die vergangenen Ratsperioden. Auch Ludwig Niestegge (SPD) wähnte eine Lücke in der Verschwiegenheit der ehemaligen Verwaltungsspitze. "Woher weiß die CDU das?", fragte er. Für Markus Reehuis (CDU) eine vorgeschobene Entschuldigung. "Warum haben Sie nicht dagegen gestimmt, wenn Sie das Gefühl hatten, nicht informiert zu sein?"

Wie wurde politisch entschieden?

Der Rat und nicht der Schul- und Kulturausschuss hätte die Entscheidung für die Anmietung treffen müssen. Dieser "sonstige Verfahrensfehler" führte jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Entscheidung. Auch das hatte die Verwaltung bereits in der Ratssitzung erklärt.

Vier-Augen-Prinzip

Verwaltungsintern sollen sich in Zukunft einige Dinge ändern. Das Vier-Augen-Prinzip gebe es in der Immobilienwirtschaft schon seit langem, erklärte der Beigeordnete Georg Beckmann. Auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen würden rathausintern selbstverständlich angefertigt und geprüft, ergänzte Kämmerer Hans-Georg Althoff. Abschließende Konsequenzen habe sie noch nicht gezogen, sagte Bürgermeisterin Karola Voß.

Überlegungen gingen im Moment in die Richtung, bei wesentlichen Entscheidungen – wie zum Beispiel der Anmietung einer Immobilie – in Zukunft einen zweiten Fachbereich in die Entscheidung mit einzubeziehen. Politisch sei der Vorgang der Sache nach beendet, erklärte Werner Leuker gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses werde jedoch dem Rat in nicht-öffentlicher Sitzung noch berichten.

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