Fristverlängerung für Atommüllagerung in Ahaus wird am Dienstag erörtert

Brennelementezwischenlager Ahaus

Die Betreiber wollen den schwach- und mittelradioaktiven Müll bis 2057 im Zwischenlager Ahaus deponieren. Dagegen gibt es viele Einwendungen. Diese werden ab heute erörtert.

Ahaus

, 03.06.2019 / Lesedauer: 3 min
Fristverlängerung für Atommüllagerung in Ahaus wird am Dienstag erörtert

Anfang März protestierten gut 1000 Atomkraftgegner bei Regen in Ahaus. Heute geht es im Audimaxx in Legden um die Einwände, die die Atomkraftgegner im Genehmigungsverfahren zur Fristverlängerung eingereicht haben. foto Archiv © Johannes Schmittmann

Heute startet der Erörterungstermin zum Genehmigungsverfahren: Zur Diskussion steht die Lagerfrist für den schwach- und mittelradioaktiven Müll, der im Brennelement-Zwischenlager Ahaus deponiert ist. Die Frist soll von aktuell 2020 bis zum Jahr 2057 verlängert werden.

Diesen Antrag haben die Gesellschaft für Zwischenlagerung und die Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH gestellt. Dagegen regt sich viel Protest: Es gibt 1155 Einwendungen. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Verfahren sind diese Einwendungen – 1146 davon per Sammeleinwendung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ – bei der Bezirksregierung Münster eingegangen und stehen somit ab heute zur Erörterung an.

Um 10 Uhr beginnt der Termin. Erstmals nicht in Ahaus, sondern in Legden im Audimaxx des Dorf Münsterland Hotels; Haidkamp 1. Weil großer Andrang erwartet wird und bei einer Einlasskontrolle auch die Personalausweise angesehen werden, ist schon ab 9 Uhr Gelegenheit zum Einlass für diejenigen, die Einwendungen erhoben haben.

Felix Ruwe wird sprechen

Am Vormittag wird der Verfahrensleiter von der Bezirksregierung Münster noch einmal auf die Inhalte eingehen, bevor dann „allgemeine Statements unterschiedlicher Gruppierungen“ erwartet werden, wie die Bezirksregierung schreibt. Für die Ahauser BI wird dann Sprecher Felix Ruwe kurz das Wort ergreifen, wie Hartmut Liebermann von der BI am Montag im Gespräch mit der Redaktion ankündigte.

Er selbst wird dann bei der Erörterung der einzelnen Einwendungen, mit deren Start erst gegen 14 Uhr gerechnet wird, die Haltung der Ahauser Atomkraftgegner zu dieser beantragten Fristverlängerung darlegen. Ein bisschen skeptisch, dass die Bezirksregierung sich überhaupt lang mit den Einwendungen aufhalten wolle, sei er schon allein wegen des Termins, erneuerte Hartmut Liebermann am Montag seine Kritik: Die Ansetzung des Termins auf einen Tag mitten in der Woche vormittags sei schon ein Signal dafür.

BI hofft auf persönliches Erscheinen vieler Einwender

Er hofft trotzdem, dass viele, die bis zum 6. März schriftlich ihre Einwendungen auf der Sammelliste der BI gegenüber der Bezirksregierung erhoben haben, am heutigen Dienstag auch persönlich zugegen sind. „Wir werden einiges zur Sprache bringen“, kündigte der BI-Aktive an. Er hoffe auf eine lebendige Diskussion bei der Erörterung, aber auch auf ausführliche, dann schriftliche Antworten im Nachgang. Hartmut Liebermann betonte nochmals, dass die beantragte Verlängerung der Frist auf das Jahr 2057 für die BI „ein unüberschaubarer Zeitraum“ sei. Sein Urteil dazu: „Das geht gar nicht.“

Es ist davon auszugehen, dass Umweltschutzverbände Einwendungen erhoben haben und auch zu Wort kommen werden. Dass ein Tag für die Erörterung ausreicht – bis um 18 Uhr ist die heutige Veranstaltung avisiert –, mag auch Andreas Winnemöller von der Pressestelle der Bezirksregierung nicht abschließend einschätzen.

Fortsetzungstermine

Mit Blick auf die Zahl der Einwendungen sind schon der 5., 6. und 7. Juni jeweils ab 10 Uhr für Fortsetzungstermine gesetzt worden. Besonders wichtige Themen werden, so schätzt es die Bezirksregierung ein, bei der Erörterung Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Kontaminationsrisiko im Normalbetrieb und bei Störfällen, Schutz vor Terroranschlägen, technische Einzelfragen (Abfallgebinde, Gebäudesicherheit) und die Befristung der Genehmigung sein.

Zum Hintergrund

  • Das Brennelement-Zwischenlager in Ahaus besteht laut Bezirksregierung aus einer zweigeteilten Halle mit einem gemeinsamen Eingangsbereich.
  • Darin befinden sich zwei unterschiedliche Zwischenlager, eines für hochradioaktive Abfälle (Lagerhalle II) und eines für sonstige radioaktive Abfälle (Lagerhalle I).
  • Im aktuellen Genehmigungsverfahren befindet sich ausschließlich das Zwischenlager für sonstige radioaktive Abfälle (Lagerhalle I), für die die erste Genehmigung nach einem zehnjährigen Probebetrieb nun ausläuft.
  • Eine weitere Genehmigung ist jetzt bis zum Jahr 2057 beantragt und würde die Laufzeitlänge der Genehmigung für das hochradioaktive Zwischenlager (Lagerhalle II), das bis 2036 genehmigt ist, überschreiten.
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