Grüne unterschreiben doch

Unterlassungserklärung

Eigentlich wären sich am Dienstag die Ahauser Grünen sowie die Ahauser Bauunternehmer Mark und Frank Vortkamp vor dem Landgericht Münster begegnet. Es ging um eine Unterlassungserklärung, um angebliche Unregelmäßigkeiten bei Vergaben sowie um den Verkauf und die Vermietung der ehemaligen Volksbank in Wüllen.

AHAUS

, 02.08.2016, 18:21 Uhr / Lesedauer: 3 min
Grüne unterschreiben doch

Im Gebäude der ehemaligen Volksbank in Wüllen ist die Offene Ganztagsbetreuung der Andreasschule Wüllen untergebracht. Der Rat hatte sich 2011 einstimmig dafür entschieden, dass Gebäude nicht zu kaufen, sondern zu mieten.

Doch der Termin wurde aufgehoben. Die Grünen haben die Unterlassungserklärung am Freitag doch noch abgegeben. Dazu einige Fragen und Antworten:

Worum ging es? Der Reihe nach: Im Februar wurde über das Catering für die Ahauser Stadthalle entschieden. Es gab Streit darüber, ob ein Ahauser oder ein Bewerber von außerhalb zum Zuge kommen sollte. Im Umfeld der Entscheidung gegen einen Ahauser Bewerber veröffentlichten die Grünen ein Posting auf Facebook. Darin äußerten sie sich kritisch zu Vorgängen in der Vergangenheit. So habe der Bruder des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Vortkamp 2011 das Volksbank-Gebäude in Wüllen gekauft und an die Stadt weitervermietet. Die Grünen warfen der CDU „Klüngel“ vor. Das Posting ergänzten sie um das Bild eines durchsichtigen Geldkoffers. Mark und Frank Vortkamp schalteten einen Anwalt ein und forderten eine Unterlassungserklärung. Die Grünen löschten den Facebook-Post daraufhin. Sie unterschrieben die geforderte Erklärung jedoch nicht. Die Vortkamps klagten – mit einer Kostenandrohung von 50000 Euro.

Wie war der Standpunkt der Grünen dazu? „Davon lassen wir uns nicht einschüchtern“, hatte Dietmar Eisele, Vorsitzender der Ahauser Grünen, noch Anfang Juli erklärt. Schließlich sei alles belegbar, der Beitrag sei nicht aus der Luft gegriffen. Sie ließen eine Klageerwiderung verfassen.

Was passierte dann? Abseits der juristischen Auseinandersetzung wurde auch noch einmal der Rat der Stadt eingeschaltet. Per Dringlichkeitsantrag wollten die Grünen das Thema auf die öffentliche Tagesordnung setzen. Das wurde abgelehnt. Der Rat diskutierte im nicht-öffentlichen Teil über den Punkt. Für die Grünen war klar, dass die Verwaltung wirtschaftlichere Lösungen rund um Anmietung oder Kauf des Gebäudes ignoriert hatte.

Hat die Verwaltung das so gesehen? Nein. Nach der Ratssitzung Anfang Juli hatte die Verwaltung eine Pressemitteilung veröffentlicht und darin erklärt, dass die Vorgänge rund um das Volksbank-Gebäude strafrechtlich nicht relevant seien. Daher erstattete die Stadt auch keine Strafanzeige. Dennoch sollten die entsprechenden Verwaltungsvorgänge intern noch einmal intensiv geprüft werden. Zu gegebener Zeit werde die Öffentlichkeit über das Ergebnis im rechtlichen Rahmen informiert.

Was war gestern vorgesehen? Gestern war der Gütetermin zwischen den Brüdern Vortkamp und den Grünen vor dem Landgericht Münster angesetzt. Der wurde jedoch am vergangenen Freitag aufgehoben. Die Grünen hatten die Unterlassungserklärung doch abgegeben.

Was war jetzt anders? „Die Richterin hat vorab erklärt, dass wir mit unserer Klage wohl Erfolg haben würden“, sagt Johannes Tenspolde, Rechtsanwalt der Brüder Vortkamp. Daraufhin hätten die Grünen am Freitag die Unterlassungserklärung unterschrieben.

Was sagen die Grünen jetzt nach der Abgabe der Unterlassungserklärung? In einer Presseerklärung äußerte sich der Ortsverband der Grünen gestern: „Das finanzielle Risiko eines fortgesetzten Prozesses steht in keinem Verhältnis zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung“, so Klaus Löhring, Schatzmeister des Ortsverbandes Ahaus. „Durch den Streit hat die Stadt den Vorgang noch einmal genau geprüft. Die Bürgermeisterin spricht in diesem Zusammenhang von einer Anmietung durch eine ‚Strohfrau‘ und stellt fest, dass der gesamte Vorgang ein ‚Geschmäckle‘ habe. Hierdurch fühlen wir uns in der Sache bestätigt. Allein die Behauptung in dem Facebook-Post war jedoch nicht zu 100 Prozent korrekt, da es eben die Ehefrau des Bruders des Fraktionsvorsitzenden der CDU war, die letztlich den Vertrag mit der Stadt geschlossen hat. Allein dieser Umstand birgt im Rechtsstreit ein hohes Risiko, dem wir uns nicht länger aussetzen wollen“, so Löhring. Die Grünen drängen nach den gewonnenen Erkenntnissen um die Anmietung des ehemaligen Volksbankgebäudes in Wüllen darauf, auch weitere Verträge aus den vergangenen Jahren unter die Lupe zu nehmen. Sie wollen dazu auch gemeinsam mit anderen Fraktionen im Rat Einsicht in Akten nehmen. „Wir setzen uns unvermindert für eine transparente Kommunalpolitik ein“, so Löhring. „Nur wollen wir unser Geld als Grüner Ortsverband lieber in politische Arbeit statt in Rechtsstreitigkeiten stecken.“

Wie ist der Standpunkt der Gegenseite? „Das Schlimmste an dem Posting war eigentlich das Bild mit dem Geldkoffer. Dort wurde der Eindruck vermittelt, es sei bestochen worden“, erklärte Anwalt Johannes Tenspolde. Mit der Unterlassungerklärung sei der Fall nun aber erledigt: „Wir haben nun erreicht, was wir wollten. Für uns ist das jetzt abgeschlossen“, sagte er gestern im Gespräch mit der Münsterland Zeitung.

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