Haushalt der Stadt Ahaus wird von außen gesteuert

Pro-Kopf-Verschuldung steigt

530.000 Euro Defizit hat Kämmerer Hans-Georg Althoff in seinem Haushaltsplan für das kommende Jahr stehen. Eine Planung, der wie kaum ein anderer zuvor von außen gesteuert ist. "Die Leistungen für Flüchtlinge bestimmen maßgeblich den Haushalt", sagte Althoff in seiner Haushaltsrede am Mittwochabend.

AHAUS

, 16.12.2015, 22:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Haushalt der Stadt Ahaus wird von außen gesteuert

Ausgaben für Flüchtlinge – wie etwa für diese Unterkunft an der Fürstenkämpe – bestimmen den Haushaltsplan 2016.

"Wir sind gefordert, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geschaffen werden", sagte er. Davon werde der Haushalt für das kommende Jahr maßgeblich geprägt. "Erwartungsgemäß", so Althoffs Urteil dazu. Das Defizit wird durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Diese - praktisch das städtische Sparschwein - sinkt auf 28,9 Millionen Euro.

Die Erträge der Stadt summieren sich 2016 auf etwa 91,2 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben in Höhe von rund 91,8 Millionen Euro gegenüber.

Gute Rahmenbedingungen

Trotz des Defizits bewertete Althoff die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Stadt als gut. Ein Zeichen dafür sei die niedrige Arbeitslosenquote sowie die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer. Insgesamt rund 53 Prozent der städtischen Erträge ergeben sich aus Steuern und ähnlichen Abgaben.

Erträge wie auch Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: Die Stadt nimmt rund zehn Millionen Euro mehr ein als noch 2015, gibt aber gleichzeitig auch rund 7,5 Millionen Euro mehr aus. Den größten Block der Aufwendungen bilden die Transferaufwendungen. Insgesamt 39,5 Millionen Euro hat Althoff dafür in den Haushalt eingeplant.

Asylbewerber

In den Planungen geht Althoff davon aus, dass im Jahr 2016 durchschnittlich 700 Asylbewerber in Ahaus betreut werden müssen. Aktuell liegt die Zahl der Empfänger bei rund 500 Personen.

Auf der Einnahmenseite hat sich die Gewerbesteuer um eine Millionen Euro, der städtische Anteil von Einkommens- und Umsatzsteuer um etwa 1,2 Millionen Euro erhöht. 7,7 Millionen Euro mehr erhält die Stadt für die Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber.

Keine Schlüsselzuweisungen

2016 erhält die Stadt keine Schlüsselzuweisungen, mit denen der kommunale Haushalt aus Mitteln des Landes unterstützt wird. Stattdessen muss der Kämmerer 85000 Euro einplanen, die die Stadt an Solidaritätsumlage zahlen muss. Weil auch 2013 und 2015 keine Schlüsselzuweisungen nach Ahaus geflossen sind.

Abseits der Aufwendungen für Flüchtlinge markieren das Kulturzentrum, der Ausbau der Schulen und Kindergärten sowie der Erwerb weiterer Grundstücke die Eckpfosten der Ausgaben. Insgesamt sind Investitionen von rund 32 Millionen Euro im kommenden Haushalt vorgesehen.

Kennzahlen

Weitere Kennzahlen des Haushalts:

  • Steuern und Erträge steigen um 2,6 Millionen Euro gegenüber 2015
  • neue Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro ist geplant
  • die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 1052 Euro (2014: 860 Euro)

Einen Ausblick wagte Althoff nur bedingt. Zwar lasse sich viel anhand der eigenen Daten planen, eine scharfe Prognose sei aber schon wegen der Flüchtlingssituation nicht möglich. "Das gleicht einem Blick in die Glaskugel", so Althoff. Die Beratung und Verabschiedung des Haushalts erfolgt Anfang 2016.

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