Der neue Rat ist im Amt, die Arbeit kann beginnen. Bei der Sitzung am Mittwoch wurde direkt scharf diskutiert: Über Sitzepläne, Ortsvorsteher und Ausgaben für stellvertretende Bürgermeister.

Ahaus

, 07.11.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Mit ihrem Amtseid in der ersten Ratssitzung in neuer Besetzung hat Karola Voß am Mittwochabend auch offiziell ihre zweite Amtszeit als Bürgermeisterin begonnen. „Es wäre schön, wenn sich im Rat mehr Vertrauen für die Bürgermeisterin und die Verwaltung entwickeln würde“, sagte sie in ihrer kurzen Eingangsrede. Sie sehe sich selbst ausdrücklich als Teil des Rates und nicht nur als Leiterin der Verwaltung. Sie wünschte sich eine erfolgreiche Zusammenarbeit und dass man gemeinsam in fünf Jahren die ersten Früchte der Entscheidungen dieses Rates ernten könne.

Ihren Eid haben am Mittwochabend die 42 Mitglieder des neuen Rates abgelegt. Damit beginnt die fünfjährige Ratsperiode. Schon in der ersten Sitzung wurde teils mit scharfen Bemerkungen diskutiert. Mit ihren Vorschlägen konnte sich die UWG – zweitstärkste Kraft im Rat aber nicht durchsetzen.

Ihren Eid haben am Mittwochabend die 42 Mitglieder des neuen Rates abgelegt. Damit beginnt die fünfjährige Ratsperiode. Schon in der ersten Sitzung wurde teils mit scharfen Bemerkungen diskutiert. Mit ihren Vorschlägen konnte sich die UWG – zweitstärkste Kraft im Rat aber nicht durchsetzen. © Stephan Rape

Nach der Vereidigung der 42 Ratsmitglieder mussten in der konstituierenden Sitzung weitere grundlegende Entscheidungen für die nächsten fünf Jahre getroffen werden. In dieser Ratssitzung zog sich eine klare Linie durch das Gremium: CDU, SPD, Grüne, FDP, WGW und Reinhard Horst (WLA) auf der einen Seite, die UWG auf der anderen.

Die Stellvertreter von Bürgermeister Karola Voß

In der vergangenen Ratsperiode gab es nur zwei stellvertretende Bürgermeister. CDU, SPD, Grüne, FDP und WGW hatten jedoch gemeinsam beantragt, einen dritten Stellvertreter zu bestimmen. Reinhard Horst (WLA) nannte das einen vernünftigen Vorschlag. Auch ein dritter Stellvertreter habe immer noch genug zu tun. Das sagte er aus eigener Erfahrung.

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Ludwig Niestegge (UWG) kritisierte den Vorschlag scharf: „Damit überdrehen wir das Rad“, erklärte er. Bei ein bis zwei Terminen pro Woche könnten auch zwei Stellvertreter die Arbeit leisten. Er selbst habe das Amt vertretungsweise wahrgenommen und wisse daher, wovon er spreche. „Das ist ja nicht nur Pflicht, sondern gibt einem auch etwas“, erklärte er.

Personalien auf einen Blick

Die stellvertretenden Bürgermeister 1. Maria Woltering (CDU), Tel. (02561) 3473 2. Beatrix Wantia (CDU), Tel. (02561) 5411 3. Klaus Löhring (Grüne), Tel. 01577/2499847 Die Ortsvorsteher Ahaus: Maria Woltering (CDU, durch ihr Amt als 1. stellvertretende Bürgermeisterin)
Alstätte:
Bernhard Hackfort (CDU), Tel. (02567) 8130 Graes: Christian Rudde (CDU), Tel. (02561) 9000866 Ottenstein: Josef Terhalle (CDU), Tel. (02561) 82458 Wessum: Beatrix Wantia (CDU, durch ihr Amt als 2. stellvertretende Bürgermeisterin) Wüllen: Manfred Verweyen (CDU), Tel. (02561) 9786646

Gegen den dritten Stellvertreter sprachen aus seiner Sicht vor allem finanzielle Gründe: Pro Monat erhalten der zweite und dritte Stellvertreter der Bürgermeisterin 419 Euro Aufwandsentschädigung. Durch einen dritten Stellvertreter entstünden so – auf fünf Jahre gerechnet – immerhin Mehrausgaben von rund 25.000 Euro. „Mir scheint, dass durch die Listenverbindung bei diesem Antrag einfach nur viele Personen mit Ämtern bedient werden mussten“, setzte er nach.

Dr. Michael Räckers (CDU) verteidigte den Antrag: „Die Aufgabenfülle ist gegeben“, sagte er. Und auch wenn Ludwig Niestegge ketzerisch die Euro-Beträge genannt habe, dürfe man nicht vergessen, dass das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters ein Ehrenamt bleibe. „Die Aufgaben müssen auch bewältigbar bleiben“, erklärte er.

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Bei sieben Gegenstimmen der UWG stimmte der übrige Rat für drei Kandidaten. Die wurden anschließend in geheimer Wahl im Block gewählt: Stellvertreter sind Maria Woltering, Beatrix Wantia und Klaus Löhring. Sie bekamen 36 Ja- und sechs Nein-Stimmen.

Die Ortsvorsteher

Norbert Frankemölle (WGW) kritisierte die Wahl von Manfred Verweyen zum Wüllener Ortsvorsteher. Schließlich sei der weder Mitglied der Wüllener CDU oder einem anderen Verein im Ortsteil. „Die einzige Verknüpfung zu Wüllen ist, dass er dort eine Filiale seiner Bäckerei betreibt“, erklärte er.

Ausdrücklich sei das keine Kritik an der Person Manfred Verweyen, sondern einzig und allein an der Entscheidung ihn zum Ortsvorsteher zu machen. Die WGW werde dagegen stimmen. Das tat sie. So wurde Manfred Verweyen bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen Wüllener Ortsvorsteher. Die übrigen Ortsvorsteher (siehe Infokasten) wurden jeweils einstimmig gewählt.

Die Sitzordnung

Auch ein offenbar wichtiges Thema: Zumindest wurde über die zukünftige Sitzordnung im Ratssaal diskutiert. Hubert Kersting (UWG) monierte, dass seine Fraktion, obschon mit sieben Sitzen zweitstärkste Kraft im Rat, komplett unter der Zuschauerempore sitzen solle und so von dort oben nicht zu sehen sei. „Wir kommen nicht unter die Räder, sondern unter die Tribüne“, kritisierte er. Annegret Hejink (UWG) schlug vor, die UWG direkt neben den Verwaltungsvorstand auf die vorderen Plätze zu setzen und die anderen Fraktionen entsprechend aufrutschen zu lassen. Damit hätte dann die fünfköpfige Fraktion der Grünen komplett unter der Empore gesessen.

Bis auf Weiteres tagt der Ahauser Rat in der Stadthalle. Doch auch über die zukünftige Sitzordnung im Ratssaal musste in der ersten Sitzung des Gremiums nach der Kommunalwahl diskutiert werden.

Bis auf Weiteres tagt der Ahauser Rat in der Stadthalle. Doch auch über die zukünftige Sitzordnung im Ratssaal musste in der ersten Sitzung des Gremiums nach der Kommunalwahl diskutiert werden. © Stephan Rape

Auch von der CDU gab es für diese Idee nur Gelächter. Bei sieben Nein-Stimmen der UWG und einer Enthaltung wurde der ursprüngliche Sitzplan angenommen. Zum Tragen kommt er schon wegen der Coronakrise erst einmal nicht: Bis auf weiteres tagt der Rat mit großem Abstand zwischen den Ratsmitgliedern in der Stadthalle.

Die Ausschüsse

Hier hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und WGW beantragt, die Ausschüsse teilweise neu zu benennen und neu zu ordnen. So wird beispielsweise der Haupt- und Finanzausschuss auf zwei Ausschüsse aufgeteilt. Neu gegründet wird auch der Verkehrs- und Umweltausschuss. In einem separaten Ausschuss wird über Stadtentwicklung, Planen und Bauen gesprochen. So kommt die Stadt zukünftig auf 14 Ausschüsse (zum Vergleich: In Borken und Coesfeld gebe es 7, in Steinfurt 11 und in Emsdetten 10 Ausschüsse, wie Karola Voß erklärte). Schon in der vergangenen Ratsperiode sei durch die Arbeit in Ausschüssen und dem Rat viel Arbeit entstanden.

Die zusätzlichen Ausschüsse würden noch mehr Arbeit für die Verwaltung bedeuten, erklärte Karola Voß. „Dann bleiben andere Dinge liegen“, sagte sie. Doch das Zweckbündnis hielt an seinem Plan fest. So könnten mehr sachkundige Bürger eingebunden und Themen besser diskutiert werden, argumentierte Dr. Michael Räckers (CDU). Bei sieben Gegenstimmen der UWG wurde die neue Ausschussverteilung beschlossen.

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