Keine Corona-Ausnahme: Parkgebühren in der City werden weiter fällig

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Einerseits spülen sie Geld in den Etat, andererseits können sie Besuchern das Einkaufserlebnis verleiden: Parkgebühren. Die CDU hatte beantragt, befristet auf diese Einnahmequelle zu verzichten.

Ahaus

, 31.05.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Es bleibt dabei: die kostenpflichtigen Parkplätze in der Ahauser Innenstadt bleiben kostenpflichtig. Darauf verständigte sich der Rat in seiner jüngsten Sitzung.

Die CDU-Fraktion hatte schon in der Ratssitzung Ende April als Teil eines Maßnahmenpaketes vorgeschlagen, die Bewirtschaftung der Parkplätze in der Innenstadt bis zum 30. September auszusetzen. Vor einem Monat war über diesen Punkt nicht entschieden worden.

„Effekt ist verpufft“

„Vier Wochen machen eine Menge aus“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Vortkamp. Ein möglicher Effekt sei nun verpufft. „Wenn wir uns vor vier Wochen dafür entschieden hätten, hätten wir damit den einen oder anderen in die Stadt gebracht. Jetzt stellt sich die Frage, ob das Instrument noch geeignet ist.“ Die Christdemokraten wollten mit dem Verzicht auf Parkgebühren den Einzelhandel und die Wirtschaft stärken.

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„Vor einem Einstieg in die Diskussion möchte ich Ihnen ein paar Zahlen vergegenwärtigen“, erklärte Kämmerer Hans-Georg Althoff. „Wir reden über Parkgebühren, die in dieser Stadt unglaublich günstig sind.“ So liege die Höchstparkgebühr an der Wallstraße bei 1,20 Euro. „Am Domhof parkt man für 33 Cent die Stunde bei neun Stunden Höchstdauer. Das ist ein sehr geringer Betrag.“

Die Beträge für den Einzelnen seien niedrig, doch werden sie in diesem Jahr voraussichtlich 240.000 Euro in den städtischen Etat spülen. Das sind im Wochendurchschnitt 4600 Euro. „Wenn wir vom 1. Juni bis 30. September auf Parkgebühren verzichten, dann ist das Einnahmeverlust von 80.000 Euro“, erklärte Hans-Georg Althoff.

Verdrängungswettbewerb

Hubert Kersting (UWG) sah folgendes Problem: „Wenn wir auf dem Parkplatz Wallstraße die Parkraumbewirtschaftung aufgeben und ihn öffnen, dann werden dort vor allem Beschäftigte der umliegenden Geschäfte parken. Davon wiederum wären Kunden der Geschäfte und Patienten der umliegenden Ärzte betroffen. Ihnen werden Parkmöglichkeiten genommen.“

Der Technische Beigeordnete Thomas Hammwöhner nahm aus stadtplanerischer Sicht Stellung: Parkgebühren machen Sinn. Sie sollen die Leute motivieren, das Auto auch mal stehen zu lassen.“

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