Keine nennenswerte Nebentätigkeit

05.07.2007, 19:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Ahaus Jens Spahn Seit gestern sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Auf der Internetseite des Bundestags mit dem Lebenslauf von (CDU) fehlt allerdings eine entsprechende Angabe - nicht aus Versehen, «sondern weil ich lediglich die Aufwandsentschädigung für die Ratsarbeit in Ahaus bekomme», so Spahn: 252,35 Euro monatlich.

Damit liegt der Ahauser unter der Grenze von 1000 Euro monatlich oder 10 000 Euro im Jahr - zusätzlich zum Abgeordneten-Mandat, das mit 7009 Euro brutto monatlich vergütet wird. Wer mehr bekommt, muss das veröffentlichen. So will es das umstrittene Gesetz der rot-grünen Vorgänger-Regierung, das jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat.

«Damit heben wir für Abgeordnete ein Stück weit die Bürgerrechte auf», schimpft Jens Spahn. Gegen die Forderung nach Transparenz sei nichts einzuwenden, die Ausführungsregelung sei aber «höchst problematisch». Es würden nur die Einnahmen, aber nicht die Aufwendungen veröffentlicht: «Zu welcher Verzerrung der Realität das vor allem bei Selbstständigen führen kann, zeigt am besten das Beispiel meines Kollegen Johannes Röring aus Vre - den.» sy-

7. Lokalseite: Geldzufluss www.bundestag.de

Lesen Sie jetzt