Krankenhäuser kritisieren Minister Spahn: Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie

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Die Krankenhäuser im Münsterland fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr Unterstützung beim Kampf gegen das Coronavirus. Kern der Kritik: zu wenig Geld, zu viel Bürokratie.

Ahaus

, 27.03.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Aktuell kämpfen die Krankenhäuser an zwei Fronten: gegen das Coronavirus und gegen noch nicht absehbare wirtschaftliche Folgen. In einer ersten Presseinformation hatten alle katholischen Krankenhäuser im Münsterland, darunter auch das Klinikum Westmünsterland, am Wochenende gemeinsam mit scharfer Kritik auf einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn reagiert.

Spahn besserte nach, „doch die bürokratischen Hürden und die Unsicherheit bleiben“, teilen die Krankenhäuser in einer zweiten Stellungnahme mit.

Maßnahmen getroffen

Die Krankenhäuser hätten sich seit geraumer Zeit auf die erwartete große Zahl von Corona-Patienten vorbereitet, heißt es. Sie hätten Umstrukturierungen von Stationen vorgenommen, planbare Operationen abgesagt, Teams neu aufgestellt sowie Atemmasken, Spezial-Schutzkleidung und Desinfektionsmittel beschafft.

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Alles, um die Bevölkerung zu schützen, und im Vertrauen auf die Zusage von Bundesgesundheitsminister Spahn, einen „Schutzschirm“ zur Deckung von Einnahmeausfällen und zusätzlichen Kosten aufzuspannen.

Die zuerst von Minister Jens Spahn vorgesehene Ausgestaltung des Schirms hatte bei allen katholischen Krankenhäusern des Münsterlandes zu Entsetzen und Fassungslosigkeit geführt. Aus dem „Schutzschirm“ sei ein bürokratischer „Knirps“ geworden.

Spahn besserte nach

Nach heftiger Kritik besserte Jens Spahn nach, auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte den Krankenhäusern in seinem Bundesland pragmatische Hilfe zu.

Der nachgebesserte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Einrichtungen für jedes Bett, das wegen Verschiebung planbarer Behandlungen frei bleibt, 560 Euro pro Tag erhalten. Ursprünglich waren 410 bis 540 Euro je nach Klinikgröße geplant.

50.000 Euro gibt es für jedes weitere Bett, in dem Intensivbeatmung möglich ist. Befristet für acht Wochen soll ein Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro gezahlt werden.


Mit dem Gesetzentwurf wird sich der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 27. März befassen.

Ausgesetzt wird eine Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal. Rehabilitationseinrichtungen sollen auch Nicht-Corona-Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen können.

Doch auch die Nachbesserung entspreche in keiner Weise den vollmundigen Ankündigungen des Ministers, sagen die Krankenhäuser. Er biete keine Budgetsicherheit und keine kurzfristige Liquiditätssicherung für Kliniken. Die erheblichen Zusatzkosten seien bei Weitem nicht abgedeckt.

„Bürokratisches Klein-Klein“

Die Alexianer (Münster), die St. Franziskus-Stiftung (Münster), die Christophorus-Kliniken (Coesfeld), das Klinikum Westmünsterland Kreis Borken), das St. Antonius-Hospital Gronau, die Mathias-Stiftung (Rheine), das Josephs-Hospital Warendorf (Christliche Stiftung) und das St. Josef-Stift Sendenhorst sprechen von einer Ausnahmesituation, in der es in den Krankenhäusern keinen Alltag mehr gebe und in der „das Festhalten des Bundesministers an einem bürokratischen Klein-Klein auf absolutes Unverständnis“ stoße.

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Die Kritik der Krankenhäuser: Ärzte und Pflegende sollen sich weiter um bürokratische Dokumentationsverfahren und Prüfroutinen kümmern – hierdurch fehlen Zeit und Ressourcen, die dringend in der Patientenversorgung gebraucht werden.

Der „Schutzschirm“ treibe die Krankenhäuser in ein bürokratisches Abrechnungs-Chaos mit unkalkulierbaren Risiken für die Kliniken und die Bevölkerung. Die Krankenhäuser im Münsterland fordern eine unbürokratische, stabile und krisenfeste Lösung für die Kliniken und insbesondere die Mitarbeiter.

„Wichtig ist, dass die bürokratischen Hürden möglichst klein gehalten werden, damit wir diese Krisensituation meistern und uns weiterhin an vorderster Linie dem Kampf gegen das Virus stellen können“, erklärt Tobias Rodig, Sprecher des Klinikums Westmünsterland, am Donnerstag auf Anfrage unserer Redaktion.

Um der gemeinsamen Forderung Nachdruck zu verleihen, hat das Josephs-Hospital Warendorf eine Online-Petition gestartet, die sich an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn richtet.

Forderungen der Krankenhäuser

Gefordert wird ein ausreichendes Finanzpaket mit monatlichen Abschlagszahlungen, eine ausreichende Finanzierung der zusätzlich geschaffenen Kapazitäten, ein Ausgleich der erheblichen Kostensteigerungen für den Schutz der Mitarbeiter und ein sofortiges Aussetzen aller bürokratischen Regelungen und Beschränkungen.

Bis zum Donnerstagnachmittag hatten sich online 15.629 Unterstützer der Petition angeschlossen.

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