Kreis war jahrzehntelang nicht informiert

Flüchtlingsunterkunft Baumschulweg

Die Stadt Ahaus hat die Asylbewerberunterkunft am Baumschulweg 23 Jahre lang betrieben, ohne sie beim Gesundheitsamt des Kreises Borken anzumelden. Das hat Dr. Hermann Paßlick, Leitender Kreisrechtsdirektor, am Dienstagabend in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung des Kreises Borken gesagt. Und das hat Ellen Schlütter, Pressesprecherin des Kreises Borken, gestern auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt.

AHAUS

, 11.09.2014, 11:42 Uhr / Lesedauer: 2 min
Kreis war jahrzehntelang nicht informiert

In die Asylbewerberunterkunft am Baumschulweg soll bald Unterkunft für neue Flüchtlinge bieten.

Die aktuellen Ereignisse seien der Prüfung aber zuvor gekommen. „Die Personaldecke beim Kreis ist im Moment sehr dünn, deswegen musste die Prüfung noch einmal verschoben werden“, sagt Schlütter. Von den hygienischen Zuständen in der Unterkunft sei dem Kreis nichts bekannt gewesen.

Auch sei ihm nicht bekannt, dass es ähnliche Zustände kreisweit in einer anderen Einrichtung einer anderen Kommune gebe, hatte Dr. Hermann Paßlick in der Ausschusssitzung gesagt. Der Landrat und damit der Kreis Borken ist als Aufsichtsbehörde für die Flüchtlingsunterkünfte verantwortlich – wenn sie denn von ihrer Existenz wissen.

Gleichzeitig erklärte Paßlick in der Sitzung aber auch, dass der Zustand so einer Unterkunft in erster Linie von der Stadt Ahaus zu verantworten sei. „Hätten wir Beschwerden über die Zustände gehört, wären wir aktiv geworden, aber solche Beschwerden sind uns nicht bekannt“, sagt Schlütter. Auf die Vorwürfe angesprochen antwortet Stadtpressesprecher Christoph Almering ausweichend: Er dementiert nicht, dass die Stadt die Unterkunft nicht angemeldet hat. Allerdings habe die Stadt zu Beginn jedes Quartals die Zahl der Flüchtlinge in der Stadt samt ihrer Namen und Adressen an die Bezirksregierung gemeldet. „Über den Dienstweg, also den Kreis Borken“, schreibt Almering in seiner Stellungnahme.

Aus diesen Informationen, die über die Schreibtische der Kreisverwaltung gegangen sind, hätte der Kreis ja somit auch die Adressen ersehen können und dadurch auf die Flüchtlingsunterkunft am Baumschulweg rückschließen können. Nach Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes NRW erhält die Stadt Ahaus für die Aufnahme und Unterbringung sowie für die Versorgung jedes ausländischen Flüchtlings eine pauschalierte Landeszuweisung in Höhe von 990 Euro je Quartal und noch einmal 46 Euro pro Person und Quartal für die „soziale Betreuung“ des Flüchtlings.

Eine Aufteilung auf die unterschiedlichen Kostenbereiche – etwa Unterkunft oder Verpflegung – werde nicht vorgenommen, so Almering in seiner Stellungnahme. Demnach sei auch nicht zu ermitteln, wieviel Geld der Stadt für die Instandhaltung der Gebäude zur Verfügung stand. „Insgesamt kann mit den Landeszuweisungen nur etwa ein Viertel aller Kosten gedeckt werden“, schreibt Almering. In der Stadtverwaltung zeichnen Hermann Kühlkamp, Verwaltungsvorstand für Arbeit und Soziales, und Georg Beckmann (für die Immobilienwirtschaft) für die Unterkunft und ihre Bewohner verantwortlich.

Nach einem Bericht über die Zustände in der Asylbewerberunterkunft vor knapp drei Wochen hatte sich die Politik mit dem Thema beschäftigt. Mitglieder der Grünen aus der Ahauser Ratsfraktion wie auch aus der Kreistagsfraktion hatten sich die Einrichtung angesehen. Dann wurde das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung gesetzt. Nach der Berichterstattung in der Münsterland Zeitung wurden auch andere Medien auf das Thema aufmerksam und berichteten über die desolaten Zustände. Seit Anfang der Woche – und laut Stadtverwaltung von der aktuellen Berichterstattung komplett unabhängig – ist ein Teil der Unterkunft, der besonders schlimm aussah, geräumt worden.

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