Parteien setzen auf Plakate

Regeln im Wahlkampf

Die Stadt Ahaus hat ein neues Gesicht bekommen. Genauer gesagt, viele neue Gesichter: Die ersten Wahlplakate hängen in den Straßen. Damit geht der Wahlkampf gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September in die heiße Phase. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zum Plakatieren zusammengefasst.

AHAUS

von Von Alina te Vrugt

, 17.08.2017, 18:27 Uhr / Lesedauer: 2 min
Parteien setzen auf Plakate

Wahlwerbung in Ahaus

Warum hat das Plakatieren am zurückliegenden Wochenende begonnen? Die Parteien haben gesetzlich das Recht, ihre Plakate drei Monate vor dem Wahltermin aufzuhängen. Fabian Wellers, Mitarbeiter im Büro der Bürgermeisterin, erklärt: „Wann die Parteien tatsächlich mit dem Plakatieren beginnen, liegt in deren Ermessen.“

Die ersten Wahlplakate hängen jetzt. Wie viele werden es bis zum Wahltermin sein? Die Stadt gebe keine Anzahl vor, so Wellers. „Wichtig ist nur, dass die Parteien sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Das ist ja klar“, betont er. Die Anzahl hängt auch vom verfügbaren Platz ab, den beispielsweise Laternen und Kreisverkehre bieten. „Wer früh dran ist mit dem Plakatieren, profitiert von der freien Platzwahl“, erklärt Wellers.

Gibt es mehr Wahlwerbung zur Bundestagswahl als zur Landtagswahl? „Das können wir pauschal bisher nicht sagen, da müssen wir abwarten“, sagt Wellers.

Wer darf denn alles plakatieren? Zunächst einmal muss eine Partei zur Wahl zugelassen sein. Parteiwerbung und Wahlwerbung unterliegen dem Schutz der grundgesetzlich verbürgten Meinungsfreiheit. Dann gilt es noch, sich beim Fachbereich für Sicherheit und Ordnung eine Genehmigung zu holen. Wellers stellt dazu klar: „Für den Inhalt ihrer Werbung sind ausschließlich die Parteien selbst zuständig. Die Stadt kann da keine Vorgaben machen.“

Nutzt denn auch jede Partei dieses Recht? Nicht jede Partei nutzt nach bisherigen Erfahrungen dieses Recht. „Ein Plakat der Veganer-Partei habe ich bisher nicht gesehen“, berichtet Wellers. Die großen Parteien machen allerdings bei jeder Wahl Gebrauch von diesem Recht. Bisher würden nur die Plakate von CDU, SPD und FDP in den Straßen hängen, so Wellers.

Wie groß sind Wahlplakate? Die Großplakate haben Maße von 3,70 Meter mal 2,90 Meter. Man nennt sie auch Wesselmänner in Anlehnung an die Werbeagentur Wesselmann aus Wattenscheid, die seit rund 50 Jahren Werbegroßflächen gestaltet. Aber auch Plakate im DIN-A-1-Format (594 mal 841 Millimeter) hängen in den Straßen. Sie zeigen die Konterfeis der Wahlkreis- und Spitzenkandidaten. Alle Werbeträger bestehen dabei aus witterungsbeständigem Material und müssen Unwettern standhalten, um Verletzungen oder Beschädigungen zu verhindern.

Wer hängt die Plakate auf? Das sei unterschiedlich. „Bei manchen Parteien sind es die Mitglieder selbst für das Aufhängen der Plakate zuständig. Andere wiederum beauftragen Firmen mit dieser Aufgabe“, meint Wellers.

Was ist erforderlich, um Plakate aufhängen zu dürfen? Wellers teilt mit, es sei tatsächlich nur die Genehmigung erforderlich. Auf privaten Grundstücken ist zudem die Erlaubnis des Grundeigentümers unumgänglich.

Wo dürfen Wahlplakate nicht hängen? Nicht erlaubt ist Wahlwerbung an oder in öffentlichen Gebäuden, die der Neutralitätspflicht unterliegen wie beispielsweise Schulen. Nicht erlaubt sind Wahlplakate auch auf Privatflächen, wenn keine Erlaubnis vom Eigentümer vorliegt. Die Anbringung von Plakaten ist innerorts zudem unzulässig an Bäumen oder Straßenlaternen, die gleichzeitig Verkehrszeichen tragen.

Und was ist nach dem 24. September? In Ahaus müssen die Parteien ihre Plakate spätestens eine Woche nach dem Wahltag, also bis zum 1. Oktober, abhängen. „Erfahrungsgemäß halten die Parteien sich an die Fristen und Vorgaben“, weiß Wellers. Sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen, gibt es zunächst eine Aufforderung seitens der Stadt. „Aber es kommt natürlich auf den Umfang an!“ Ein einziges Plakat sei kein Problem, bei mehreren hundert könnten irgendwann rechtliche Maßnahmen folgen.

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