Rat hat Fragenkatalog noch nicht abgearbeitet

Anmietung ehemaliger Volksbank

Vorerst gibt es noch keinen Schlussstrich unter die Debatte um die Anmietung der ehemaligen Volksbank in Wüllen. Zwar hat die Verwaltung im Rat am Dienstag ihren Prüfbericht vorgelegt, doch wurden die Fragen der CDU-Fraktion zum selben Thema vertagt - gegen die Stimme von Bürgermeisterin Karola Voß.

AHAUS

, 31.08.2016, 17:21 Uhr / Lesedauer: 2 min
Rat hat Fragenkatalog noch nicht abgearbeitet

Im Gebäude der ehemaligen Volksbank in Wüllen ist die Offene Ganztagsbetreuung der Andreasschule Wüllen untergebracht. Der Rat hatte sich 2011 einstimmig dafür entschieden, dass Gebäude nicht zu kaufen, sondern zu mieten.

Werner Leuker, Leiter des Büros der Bürgermeisterin, trug zunächst den mehrseitigen Prüfbericht vor. Er verwies darauf, dass er allein wegen des Schutzes der persönlichen Belange nicht alle Details im öffentlichen Teil der Sitzung ansprechen könne. Was er sagen konnte, war:

Punkt 1: Die Andreasschule brauchte neue Räume, um die Betreuung im Offenen Ganztag zu gewährleisten.

Punkt 2: Die Anmietung der Räume der ehemaligen Volksbank war günstiger als eine Lösung in Pavillons, die auf dem Schulhof aufgestellt worden wären. In einer ersten Kostenrechnung war der Unterschied deutlich, in einer zweiten lagen Pavillon- und Mietlösung fast gleich auf.

Punkt 3: Als sich die Stadt mit der Anmietung der Räume beschäftigte, war deren Kauf schon keine Option mehr. "Die Volksbank hatte dem Käufer da schon einen Zuschlag erteilt. Der Kauf kam für die Stadt nicht mehr in Frage", so Leuker.

Punkt 4: Es gab einen Verfahrensfehler, der jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Entscheidung geführt hat: Der Rat hätte über die Anmietung entscheiden müssen. Eine Entscheidung gab es aber lediglich im Schulausschuss.

Punkt 5: Einige Einzelheiten der Planung ließen sich im Nachhinein nicht mehr rekonstruieren. Insgesamt sei die Entscheidung aber nachvollziehbar, belegbar und somit auch tragfähig.

"Später klären"

Danach hätte eigentlich der Fragenkatalog der CDU-Fraktion zum selben Thema beantwortet werden sollen. Doch Felix Ruwe (UWG) wollte sich erst in Ruhe mit dem mehrseitigen Prüfbericht befassen. Er beantragte eine Vertagung. Andreas Dönnebrink (SPD) schlug vor, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um die weiteren Fragen zu klären. Markus Reehuis (CDU) setzte noch zu einer Kritik an den Grünen an, wurde jedoch unterbrochen, da der Antrag zur Vertagung bereits im Raum stand. "Wir können diese Fragen meinetwegen auch später klären", sagte er.

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Bürgermeisterin Karola Voß war damit nicht einverstanden. "Die Verwaltung hat eine Menge Arbeitszeit in den Prüfbericht gesteckt. Ich möchte das Thema heute abschließen", sagte sie. Dem folgten die Ratsmitglieder jedoch nicht. Bei einer Enthaltung stimmten sie für eine Vertagung des Fragenkatalogs. Nur die Bürgermeisterin stimmte dagegen.

Thomas Vortkamp, CDU-Fraktionsvorsitzender, hatte sich zu Beginn des Punktes für Befangen erklärt und den Ratssaal verlassen.

Die Grünen hatten Ende Juli den Stein ins Rollen gebracht: Im Rahmen eines Rechtsstreits hatten sie den Vorwurf erhoben, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Anmietung der Räume gekommen sei: Sie kritisierten, dass die Vermieterin die Schwägerin des CDU-Fraktionsvorsitzenden sei, und witterten Vetternwirtschaft.

 

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