Runder Tisch soll Region in der Balance halten

Landwirtschaftsausschuss stimmt zu

Die Tierbestände in der Landwirtschaft werden immer größer Und immer häufiger kommt es zu Konfliktsituationen, wenn Stallgebäude und Siedlungsbereiche einander zu nahe kommen und um die Flächen konkurrieren. Eine freiwillige Branchenvereinbarung unter der Überschrift „Region in der Balance“ soll für einen Ausgleich der Interessen sorgen.

AHAUS

von von Stefan Grothues

, 14.05.2012, 17:53 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Tierbestände in der Landwirtschaft werden immer größer. Eine freiwillige Branchenvereinbarung soll Konflikte mit der Wohnentwicklung vermeiden helfen.

Die Tierbestände in der Landwirtschaft werden immer größer. Eine freiwillige Branchenvereinbarung soll Konflikte mit der Wohnentwicklung vermeiden helfen.

Die Ausschussmehrheit sieht in der Vereinbarung einen „wichtigen Schritt für eine bessere Kommunikation“, wie es Heinrich Lefert (CDU) formulierte. Die Vereinbarung stellt für keinen der Beteiligten einer rechtliche Verpflichtung dar, sieht aber einen regelmäßigen Austausch vor, um die wechselseitigen Interessen abzugleichen. „Nichts zu machen wäre schlechter. Jetzt haben wir einen guten Einstieg“, so Heinrich Bohmer (CDU). Hubert Kersting (UWG) zeigte sich skeptisch, ob die freiwillige Vereinbarung wirklich Wirkung zeigen werde. „Investoren können sich jederzeit darüber hinwegsetzen.“ Eigentlich sei der Gesetzgeber am Zuge, verbindliche Regeln zu schaffen, „um fast amerikanische Verhältnisse vor der münsterländischen Haustür“ zu verhindern.

Noch härter urteilte Klaus Löhrings. Er bezeichnete die Vereinbarung als „Papiertiger“, der nicht verhindern könne, dass die Region aus der Balance gerate. „In Alstätte knallt es doch schon“, so Löhring. Er beantragte, dass der Rat über jedes einzelne Bauvorhaben für eine Tierhaltungsanlage informiert werden und entscheiden müsse. Mit dieser Forderung allerdings stand er ganz allein. Hubert Kersting: „Das ist rechtlich ja gar nicht zulässig. Ein solcher Beschluss müsste ja vom Bürgermeister beanstandet werden.“ 

› Am Dienstag, 15. Mai, berät der Rat abschließend über die Branchenvereinbarung. › Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Ratssaal. › Weitere Themen: Kaufhaus am Rathausplatz und Neuordnung westlich der Wallstraße.

Lesen Sie jetzt