Stadt verzichtet auf die „Tanzsteuer“

Ratsbeschluss

Alte Zöpfe muss man beizeiten abschneiden. Diesen Spruch nahm sich der Stadtrat am Mittwochabend zu Herzen. Das Gremium votierte mehrheitlich für die Abschaffung der aus dem 19. Jahrhundert stammenden Tanzsteuer.

AHAUS

, 27.04.2017, 18:54 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stadt verzichtet auf die „Tanzsteuer“

Das wird die Macher des Karpaten-Musikzelt-Festivals freuen: Die Stadt verzichtet auf die Tanzsteuer.

Die CDU befürwortete die Streichung – die SPD war dagegen. Die Sozialdemokraten monierten unter anderem eine fehlende Gegenfinanzierung. Im aktuellen Etat macht die Tanzsteuer 80 000 Euro aus. Bislang besteuert die Stadt sogenannte Tanzveranstaltungen gewerblicher Art. Bei öffentlichen Zeltfesten zum Beispiel werden 22 Prozent Steuern auf das Eintrittsgeld fällig. Die Verwaltung war auf Antrag der CDU-Fraktion tätig geworden. Zuvor hatten sich mehrere Ahauser Veranstalter und die Junge Union über die Steuererhebung beklagt.

Keine Gegenfinanzierung

„Wir haben eine neue Vergnügungssteuer-Satzung entworfen“, erklärte Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff und stellte dem Rat die Änderungen vor. Wichtigste Neuerung: Auf die Tanzsteuer solle rückwirkend zum 1. Januar 2017 verzichtet werden. Althoff: „Im Kreis Borken verzichten Gronau, Stadtlohn und Vreden ebenfalls schon auf eine solche Steuer.“ Zuletzt war die Vergnügungssteuersatzung in Ahaus im Jahr 2010 geändert worden.

„Ich stelle infrage, ob der Wegfall der Tanzsteuer bei den jungen Menschen überhaupt ankommt“, meldete sich Dietmar Brüning (SPD) zu Wort. „Eine Gegenfinanzierung finde ich in keiner Weise. Dabei sagt die CDU doch, wir stehen kurz vor der Haushaltssicherung. Uns gehen 80 000 Euro im Etat verloren.“

Dietmar Eisele von den Grünen erklärte, dass seine Fraktion den Steuerverzicht mittrage. Allerdings schränkte Eisele ein: „Wir subventionieren Veranstalter, damit die Eintrittspreise eine Zeit lang stabil bleiben. Sollte trotz des Wegfalls ein eklatanter Preisanstieg zu verzeichnen sein, dann sollten wir neu über die Steuer beraten.“ Es gehe nicht darum, Geld zu generieren, erklärte Thomas Vortkamp (CDU). „Es geht um Steuerung, so wie es zum Beispiel bei der Ansiedlung von Spielhallen der Fall ist.“ Die CDU trage den vorgelegten Entwurf mit.

Einfluss auf Unternehmer

Klaus Lambers (SPD) warnte davor, Einfluss auf die betriebswirtschaftlichen Belange der Unternehmer zu nehmen. „Zur Preisgestaltung tragen auch noch andere Einflüsse bei. Da sollten wir uns raushalten.“ Andreas Dönnebrink (SPD) missfiel, dass die Verwaltung die Satzung rückwirkend zum 1. Januar ändern wollte. „Das kann nicht mittragen.“ Unterstützung erhielt er von Wolfgang Klein (FDP).

„Ich finde den Antrag der CDU gut“, sagte Bürgermeisterin Karola Voß zum Schluss der Diskussion. „Sicher diskutieren wir oft über Geld. Aber wir müssen auch hinterfragen: Warum nehmen wir eine Steuer?“ Zeitgemäß sei die Tanzsteuer nicht mehr. Das bestätigte der Rat mit seiner Abstimmung. Allerdings lehnten die Politiker die rückwirkende Änderung zum 1. Januar ab. Die neue Vergnügungssteuer-Satzung – ohne Tanzsteuer – tritt zum 1. Juli in Kraft.

Die Satzung wurde an die aktuelle Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes angepasst. Die Stadt verzichtet (noch) auf die Besteuerung von Wettbüros, berichtete Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff. Die Besteuerung von Wettbüros sei rechtlich umstritten. „Wir warten noch auf eine höchstrichterliche Entscheidung.“

Felix Ruwe hätte gerne schon Nägel mit Köpfen gemacht: „Wettbüros schießen in Ahaus wie Pilze aus dem Boden.“ Die brauche die Stadt ebenso wenig wie Spielhallen.

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