Unternehmer fühlen sich diffamiert und verklagen Grüne

Krach um „Klüngel-Vorwurf“

Genau 176 Freunde hatte am Montag die Facebook-Seite der Grünen in Ahaus. Eine eher überschaubare Zahl. Dennoch: Eine knapp sieben Zeilen lange Facebook-Nachricht, vom Fraktionsvorsitzenden Klaus Löhring am 24. Februar unter dem Titel „Gemauschel unter Ahauser CDU-Freunden“ in die Welt gesetzt, schlägt jetzt hohe Wellen. Bis vor das Landgericht.

AHAUS

, 05.07.2016, 16:37 Uhr / Lesedauer: 3 min
Unternehmer fühlen sich diffamiert und verklagen Grüne

Klaus Löhring (r.), Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat den Streit mit seinem Facebook-Beitrag ausgelöst. Man werde sich von einer Klage aber nicht einschüchtern lassen, sagt Grünen-Sprecher Jens Steiner (l.). Das Foto zeigt Löhring und Steiner vor dem Eingang des ehemaligen Volksbank-Gebäudes in Wüllen, um das sich der Streit jetzt dreht.

Dietmar Eisele, Chef der Ahauser Grünen, sagt, er wolle „kein böses Blut unter den Parteien im Rat“. Doch einknicken werde man nicht, betont auch der Pressesprecher der Grünen, Jens Steiner.

In dem Facebook-Beitrag vom Februar ging es um die Vergabe des Caterings für die Stadthalle – und darum, dass sich die CDU damals nach Darstellung der Grünen „fürchterlich aufregte“, dass bei dieser Vergabe kein Ahauser zum Zuge kam.

Dieser Unions-Ärger war Anlass für die süffisante Facebook-Bemerkung von Löhring. Die CDU rege sich wohl so auf, weil der bei der Vergabe gescheiterte Bewerber CDU-Mitglied sei, mutmaßte Löhring. Und dann postete er wörtlich: „In Köln heißt das Klüngel. Hatten wir in Ahaus auch, wo der Bruder des CDU-Fraktionsvorsitzenden Vortkamp einen Vertrag von der Stadt bekam.“

Unterlassungsaufforderung

Und um genau diesen letzten Satz dreht sich der große Krach. Die beiden Brüder des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Vortkamp, die Ahauser Bauunternehmer Frank und Mark Vortkamp, sind stocksauer. Sie schickten am 26. Februar eine Unterlassungsaufforderung an die Grünen. Das mit dem Klüngel und all das andere, das sollten die Grünen nicht mehr sagen, lautete die Forderung.

„Wir haben uns gewundert, wollten aber keinen weiteren Streit und haben den Beitrag auf Facebook sofort gelöscht. Die Unterlassungsaufforderung haben wir aber nicht unterschrieben, das hielten wir nicht für erforderlich“, sagt Jens Steiner. Man habe gedacht, die Sache sei erledigt.

Das war sie aber nicht. Zwei Monate später, am 26. April, erhielten die Grünen Post vom Anwalt der Brüder Frank und Mark Vortkamp. Der Inhalt: eine Klage gegen Eisele und Löhring, eingereicht beim Landgericht Münster. Der Facebook-Beitrag sei geeignet, „die Kläger zu diffamieren und in Misskredit zu bringen“, heißt es in dem Klageschreiben. Die Brüder Vortkamp fühlten sich „in ihrer persönlichen Ehre verletzt“.

Weil die Grünen die Unterlassungsaufforderung nicht unterzeichnet hätten, bestehe die Gefahr, dass der Vorwurf wiederholt werde, heißt es. Daher sei die die Unterlassungsklage verfasst worden, versehen mit einer Kostenandrohung von 50 000 Euro. „Von so was lassen wir uns aber nicht einschüchtern“, sagt Grünen-Chef Dietmar Eisele.

Anwalt eingeschaltet

Die Grünen schalteten daher einen Anwalt ein – Peter Mensing. Er habe sich erst einmal bemüht, den Streit außergerichtlich zu klären, sagte Mensing auf Anfrage. „Ich habe mit einigen CDU-Mitgliedern gesprochen, es gab aber keine Reaktion.“ Deshalb tat er, womit ihn die Grünen beauftragten: Er verfasste eine Erwiderung auf die Klage. Auch sie ist inzwischen beim Landgericht eingegangen.

Was in der Klageerwiderung stehe, sei „alles belegbar“, sagt Mensing. „Es hat sich dabei gezeigt, dass der umstrittene Facebook-Beitrag eben nicht aus der Luft gegriffen war, sondern auf einen konkreten Vorgang anspielte“, ergänzt Eisele. Gemeint ist ein Vorgang aus den Jahren 2010/2011. Damals bot die Volksbank Gronau-Ahaus ihr früheres Filialgebäude in Wüllen der Stadt Ahaus zum Kauf an. Die Stadt hätte es nach einer Renovierung als Eigentümer für den Mittagsbetrieb der Grundschule nutzen können. Stattdessen setzte die Stadt auf eine Anmietung. Käuferin des Gebäudes und damit Vermieterin an die Stadt wurde am 13. Juli 2011 die Ehefrau von Mark Vortkamp. So steht es in der Erwiderung auf die Klage.

„100 000 Euro Schaden“

„Wenn die Stadt das Gebäude selbst gekauft und nicht für zehn Jahre angemietet hätte, wäre das weitaus günstiger gewesen“, rechnet Dietmar Eisele vor. Er geht von einem „Netto-Schaden von rund 100.000 Euro aus“, der der Stadt entstanden sei. „Bis heute erschließt sich uns nicht, wieso damals so gehandelt wurde“, sagt Eisele. „Für uns stellt sich die Frage: Ist dieser Vorgang nur ein Einzelfall? Oder ist auch bei früheren städtischen Vergaben in dieser Art verfahren worden?“ Das, so sagen Eisele, Steiner und Löhring, wolle man nun genauer wissen. Die Grünen haben den Schriftsatz rund um die Klage auch Bürgermeisterin Karola Voß zugestellt. 

Mark Vortkamp ist der Ehemann der Käuferin und Vermieterin des Gebäudes in Wüllen. Er und sein Bruder Frank haben über ihren Anwalt Unterlassungsklage gegen die Grünen eingereicht, weil sie sich durch die Facebook-Bemerkung in ihrer persönlichen Ehre verletzt sehen. Von der Münsterland Zeitung befragt, wollte sich Mark Vortkamp jedoch nicht äußern. Seinen Anwalt Johannes Tenspolde entband er nicht von der Schweigepflicht – eine Stellungnahme von dieser Seite war daher nicht zu erhalten.

Thomas Vortkamp, der Fraktionschef der Ahauser CDU, sagt ebenfalls nichts. „Der ganze Fall geht mich doch gar nichts an“, betont er. Es seien seine Brüder und nicht er, die mit den Grünen stritten. Zudem sei klar: „Zu einem laufenden Verfahren äußere ich mich grundsätzlich nicht.“

Ganz auf dieser Linie liegt auch Bürgermeisterin Karola Voß. Ihr ist der Vorgang vor einer Woche zugestellt worden. „Der Eingang der Akten ist uns bestätigt worden“, sagt dazu Dietmar Eisele, Ortsvorsitzender der Grünen. Das sei aber auch schon alles.

Voß sagte auch am Montag zu dem gesamten Vorgang auf Nachfrage der Münsterland Zeitung nichts. Es handele sich um nicht-öffentliche und interne Angelegenheiten, die auch intern geprüft würden, erklärte sie. Gleichzeitig gehe es eben auch noch um ein laufendes Verfahren. „Zu denen sagen wir grundsätzlich nichts.“

Dringlichkeitsentscheidung im Rat und Stellungnahme der CDU

Per Dringlichkeitsentscheidung haben die Grünen das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung von Dienstagabend gehoben. Parallel dazu hat sich auch die CDU mit einer Stellungnahme zu dem Thema geäußert. Zur Stellungnahme der CDU geht es hier.

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