Verwaltung prüft Anmietung der ehemaligen Volksbank intern

„Strafrechtlich nicht relevant“

Hinter verschlossenen Türen diskutierte der Ahauser Rat am Dienstagabend darüber, wie es zur Anmietung der ehemaligen Volksbank-Filiale in Wüllen für den Betrieb des Offenen Ganztags der Andreasschule gekommen ist und welche Folgen das haben kann.

AHAUS

, 06.07.2016, 18:11 Uhr / Lesedauer: 2 min
Verwaltung prüft Anmietung der ehemaligen Volksbank intern

Wie es zu der Anmietung des ehemaligen Volksbank-Gebäudes in Wüllen kam, soll jetzt eine interne Prüfung der Verwaltung ans Licht bringen.

Strafrechtlich hat der Fall demnach keine Relevanz, allerdings wird er verwaltungsintern noch einmal eingehend geprüft. Das Ergebnis der längeren Diskussion im Rat hat die Stadtverwaltung gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die Entscheidung der Ahauser Verwaltungsleitung, das ehemalige Volksbank-Grundstück in Wüllen nicht zu kaufen, sondern zu mieten, sei demnach strafrechtlich nicht relevant. „Das ist das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Vorgangs aus dem Jahr 2010/11 durch eine Fachanwaltskanzlei“, heißt es in dem Schreiben der Verwaltung.

Die Verwaltung schildert dann den bisherigen Verlauf: Demnach hatte am 25. Juni die Ahauser Ratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ Bürgermeisterin Karola Voß Schriftsätze aus einem vor dem Landgericht Münster geführten Rechtsstreit zwischen einem Ahauser Unternehmen und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zur Kenntnis gegeben. Über den Rechtsstreit hatte die Münsterland Zeitung am vergangenen Dienstag berichtet.

In dem Schreiben wurde die Bürgermeisterin gebeten, zu prüfen, ob die von den Grünen aufgestellte Behauptung, dass im Zusammenhang mit der Anmietung des ehemaligen Volksbank-Grundstücks in Wüllen wirtschaftlichere Lösungen ignoriert wurden, eine strafrechtliche Relevanz haben könnten. Ferner wurde die Bürgermeisterin darauf hingewiesen, die Prüfung bis zum 12. Juli abzuschließen und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten, da Straftaten dann verjähren würden.

Anwalt aus Münster

Ein Anwalt aus Münster habe daraufhin die Vorgänge geprüft. „Nach Einsicht in die gesamte Vorgangsakte, alle relevanten Schriftstücke, den E-Mail-Verkehr, sowie alle Vermerke und Telefonnotizen kommt er zu dem Ergebnis, dass strafrechtliche Vorwürfe nicht festzustellen sind“, so die Verwaltung in ihrer Mitteilung. Aus diesem Grund wird sie auch keine Strafanzeige erstatten.

Ungeachtet dieser Entscheidung kündigte Bürgermeisterin Voß an, den Verwaltungsvorgang intern nochmals intensiv prüfen zu lassen. Über das Ergebnis werde die Stadt Ahaus den Rat umfassend und die Öffentlichkeit im rechtlichen Rahmen informieren, hieß es dazu.

Eigentlich hatten die Grünen per Dringlichkeitsantrag versucht, das Thema auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung zu bringen. Dem schob die Verwaltung jedoch am Abend einen Riegel vor. Man habe geprüft, ob es tatsächlich einen Grund für einen Dringlichkeitsantrag gebe. „Den gibt es nicht“, erklärte der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff. In der Folge stimmte der Rat auch gegen den Antrag. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeisterin Karola Voß, dass sie einen anderslautenden Beschluss in der öffentlichen Sitzung auch beanstandet hätte, weil persönliche Belange der Beteiligten zur Sprache gekommen wären.

CDU-Fraktion kontert

Im Vorfeld der Sitzung hatte sich auch die CDU-Fraktion zu dem Thema zu Wort gemeldet: In einer Mitteilung bezeichnete sie die Vorwürfe der Grünen als konstruiert und kritisierte vor allem, dass die gesamte Stadtverwaltung durch sie unter Generalverdacht gestellt werde. CDU-Ratsherr Markus Reehuis hatte in der Sitzung gefordert, den Fall so weit wie möglich öffentlich zu klären. Er kritisierte das Verhalten der Grünen: „Zwei bis drei Ratskollegen stiften Unruhe“, sagte er. Schon im Sinne der Mitarbeiter der Stadtverwaltung müssten die Vorwürfe aufgeklärt werden.

Auf Nachfrage erklärte Klaus Löhring (Grüne), dass es ihm nie um einen Vorwurf gegen Mitarbeiter der Verwaltung gegangen sei. Seine Fraktion wolle nun erst einmal das Untersuchungsergebnis der Verwaltung abwarten.

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