Weihnachtszeit: Ahauser Geschäfte dürfen fünfmal sonntags öffnen

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An gleich fünf Sonntagen sollen Geschäfte in NRW öffnen dürfen. Das Argument: Entzerrung während der Weihnachtszeit. Der Ahauser Handel hofft und bangt zugleich. Denn Widerstand formt sich.

Ahaus

, 10.10.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Einen verkaufsoffenen Sonntag hat es in diesem Jahr in Ahaus noch nicht gegeben. Der traditionelle Ostermarkt war Ende März eine der ersten Veranstaltungen, die coronabedingt abgesagt werden musste. Auch das Stadtfest und der „Mantelsonntag“, ursprünglich in der Vorwoche angesetzt, fielen ins Wasser. Die zwischenzeitlichen Hoffnungen, die NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) dem Einzelhandel mit einer Ausnahmeregelung für die Sonntagsöffnung gemacht hatte, erstickte das Oberverwaltungsgericht (OVG) im Keim (wir berichteten).

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„Die Euphorie ist durch das Urteil des Gerichts gedämpft. Es bleibt bei der Regelung, dass die Ladenöffnung am Sonntag nur ein Anhängsel einer Veranstaltung sein darf“, betonte Hans-Georg Althoff, Erster Beigeordneter der Stadt Ahaus, in der jüngsten Ratssitzung. „Und während Corona sehen wir keine Chance, das zu realisieren. Dieser Weg ist für uns geschlossen.“

Neue Hoffnung durch Schutzverordnung

Mit der Formulierung deutete er schon an, dass sich eine neue Tür aufgetan hat. Dieses Mal liegt die Hoffnung auf der Coronaschutzverordnung. In der aktuellen Version heißt es: „Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens (...) ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13 Uhr und 18 Uhr öffnen.“ Konkret geht es um diese Sonntage: 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie 3. Januar 2021.

Doch was bedeutet das für Ahaus? Von einer ordnungsbehördlichen Verordnung, die sonst für die Sonntagsöffnung zwingend erforderlich, riet Hans-Georg Althoff dem Rat dringend ab. „Die würde sofort von der Gewerkschaft beklagt werden und hätte mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Bestand“, so der Erste Beigeordnete. Stattdessen möchte die Verwaltung eine andere Taktik fahren.

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„Die Ansage der Verordnung ist klar: Jedes Geschäft, das sonntags öffnen möchte, darf an diesen Sonntagen öffnen. Egal ob in Ahaus oder Ortsteilen“, so Althoff. Das städtische Ordnungsamt werde an den Sonntagen keine Kontrollen durchführen. Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Sonntagsruhe haben die Händler also nicht zu befürchten.

„Ich bin kein Hellseher“

Allerdings sagte der Erste Beigeordnete auch: „Ob das vor Gericht standhält? Ich bin kein Hellseher. Aber solange es nicht beklagt wird, dürften die Geschäfte öffnen.“ Sowohl Verdi als auch das OVG haben schon Widerstand gegen diesen Punkt der Coronaschutzverordnung angekündigt. Man habe erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Einer der Kritikpunkte: Die Verordnung gilt derzeit nur bis zum 31. Oktober, greift aber schon in die Monate November, Dezember und Januar 2021 voraus.

Thomas Vortkamp signalisierte vonseiten der CDU-Fraktion Unterstützung: „Wenn es die einzige Möglichkeit für die Sonntagsöffnung ist, dann müssen wir das so machen.“ Klaus Löhring (Die Grünen) merkte hingegen an: „Ich finde es nicht richtig, dass der Schwarze Peter der Gewerkschaft Verdi zugeschoben wird. Es ist an den Abgeordneten des Landestages, die Landesverfassung zu ändern. Aber da wollen sie nicht ran.“

Darauf Thomas Wittenbrink (CDU): Es geht hier um das Sonntagsgebot, das älteste Sozialgesetz der Welt. Es sollte ausschließlich darum gehen, die Regelung an wenigen Tagen aufzuheben.“ Stand jetzt darf sich der Ahauser Einzelhandel jedenfalls auf fünf verkaufsoffene Sonntage freuen. Das letzte Wort ist aber wohl noch nicht gesprochen.

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