Wenige Kameras im öffentlichen Raum

Begrenzte Überwachung

Mit Blick auf Einbrüche, Ladendiebstahl und Terrorgefahr wird der Ruf nach mehr Überwachung immer wieder laut. Zumindest was öffentliche Überwachung angeht, ist Ahaus eher ein weißer Fleck auf der Landkarte. Wir haben Fragen und Antworten zusammengestellt.

AHAUS

, 11.01.2017, 18:24 Uhr / Lesedauer: 2 min
Wenige Kameras im öffentlichen Raum

Eine Überwachungskamera am Eingang des Parkhauses Königstraße

Gibt es in Ahaus eigentlich Kameras, die offiziell öffentlichen Raum überwachen?

Ja, genau an einer Stelle: Nämlich im Parkhaus an der Königstraße. Dort unter der Decke sind zwei Kameras montiert, die die Einfahrten überwachen. Auf Nachfrage bei der Stadt Ahaus kann Stadtpressesprecher Stefan Hilbring keine weiteren Kameras nennen, die vom Ordnungsamt der Stadt genehmigt sind. Jede Kamera, die öffentlichen Raum beobachtet, müsste von dort freigegeben werden.

Und in Geschäften?

Da ist das Überwachungsnetz schon dichter: Natürlich sind die Automatenbereiche der Bankfilialen durch Kameras überwacht. Auch an Tankstellen und in einigen Supermärkten hängen Kameras. Ebenfalls überwachen einige Firmen ihre Gelände, Parkplätze oder Zufahrten. Das Unternehmen Tobit Software überwacht beispielsweise auch die sogenannten Cashboxen - die Geldautomaten, die im Next, neben dem Offsite oder auf Veranstaltungen wie dem Winterzauber stehen. Laut Tobias Groten gehe es dabei aber nicht nur um die Verfolgung möglicher Straftaten.

"Wir schauen, wie die Menschen damit umgehen", erklärt er. Durch diese sogenannte User-Experience (engl. Nutzererlebnis) soll der Umgang mit den Geräten optimiert werden. Diese Nutzung von Kameras ist für Unternehmen zulässig, um ihr Hausrecht wahrzunehmen oder berechtigte Interessen zu verfolgen. Trotzdem muss auf die Videoüberwachung hingewiesen werden - und zwar unabhängig davon, ob die Bilder aufgezeichnet werden oder nur auf einen Monitor übertragen werden. Aber: Zum Beispiel Räume, die nur von Mitarbeitern genutzt werden - etwa ein Pausenraum - dürfen nicht einfach überwacht werden. Dort überwiegt das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.

Was ist mit den Webcams?

Auf dem Kirchturm der evangelischen Christuskirche, auf dem Caritasgebäude und auf dem Rathaus sind Webcams montiert, die regelmäßig Bilder schießen und sie automatisch ins Internet stellen. Im Fokus liegen dabei die Baustelle der Stadthalle, der Rathausplatz sowie die Fußgängerzone aus Richtung Rathaus. Die werden jedoch nicht so kritisch betrachtet wie reine Überwachungskameras. Sie nehmen nur vier Bilder in der Stunde auf und sind so grob aufgelöst, dass Menschen darauf normalerweise nicht erkennbar sind.

Wenn Privatleute Kameras aufhängen, um zum Beispiel ihre Einfahrt zu überwachen - worauf müssen sie achten?

Natürlich darf man sein eigenes Grundstück oder das Inneres seines Hauses oder seiner Wohnung überwachen. Wichtig ist dabei aber, dass die Kamera keine öffentlichen Flächen im Blick hat - etwa die Straße vor dem Haus. Es gibt Programme für Kameras mit denen diese Bereiche automatisch abgedeckt oder ausgeblendet werden. Passanten oder Nachbarn dürfen genauso wenig gefilmt werden, wie Besucher, die nicht vorgewarnt wurden.

Wo gibt es weitere Informationen rund um das Thema?

Die Verbraucherzentrale NRW, die Stiftung Warentest und die Datenschutzbehörden von Bund und Land bieten Infomaterial zu Kameraüberwachung und Persönlichkeitsrechten.

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