Wer haftet für den teuren Großeinsatz?

Alexander-Hegius-Gymnasium

Knapp zwei Wochen nach dem Großeinsatz am Alexander-Hegius-Gymnasium ist der Verursacher des Alarms zwar gefunden, wie es mit dem 15-jährigen Schüler weitergeht, ist aber aktuell noch offen. Unklar ist auch noch, wie teuer der Einsatz war und ob jemand für die Kosten geradestehen muss.

AHAUS

, 27.05.2015, 18:54 Uhr / Lesedauer: 2 min
Wer haftet für den teuren Großeinsatz?

Mit einem vergleichbaren Pfefferspray wie diesem hat der 15-jährige Schüler am Alexander-Hegius-Gymnaisum den Großeinsatz ausgelöst.

Beim Kreis Borken ist man nach wie vor vorsichtig mit einer Einschätzung der Lage: Zum einen sei immer noch nicht klar, wieviel der Einsatz kosten werde. Da auch viele Freiwillige im Einsatz waren, müssten zunächst die Arbeitgeber noch den Verdienstausfall geltend machen.

Das könne sich noch ziehen, sagt Kreispressesprecher Karlheinz Gördes. "Wir werden da aber auch keine genaue Aufstellung anfertigen", so Gördes. Er geht allerdings inzwischen von Kosten im hohen fünfstelligen Bereich aus.

Großeinsatz nicht absehbar

Unklar ist auch noch, ob der Kreis diese Kosten dem Verursacher überhaupt in Rechnung stellen wird. "Einen so großen Einsatz konnte der Verursacher ja gar nicht absehen", sagt der Kreispressesprecher. Auch sei der 15-Jährige ja so schon unter immensem Druck. Das alles werde die Kreisverwaltung in ihre Beurteilung einfließen lassen. "Mit Augenmaß", wie Gördes formuliert.

AHG-Schulleiter Michael Hilbk nimmt den Schüler in Schutz. Ja, es werde Ordnungsmaßnahmen geben. Aber: "Wir sind eine Schule, keine Strafvollzugsanstalt", so Hilbk. Es müsse für den Schüler einen Weg geben, aus der ganzen Sache wieder herauszukommen. Der Schulleiter will auf jeden Fall noch Rücksprache mit der Bezirksregierung halten. Schulintern werde es dazu eine Konferenz geben.

Gerüchte um Haftung

Hilbk macht auch deutlich, dass der Schüler und die gesamte Schulgemeinde ein deutliches Signal erwarten könnten. Er stellt aber auch klar, dass er niemanden an den Pranger stellen werde.

Eine klare Absage erteilt übrigens Peter Mensing einer direkten Zahlungsforderung an die Eltern. Der Ahauser Rechtsanwalt erklärt auf Nachfrage der Münsterland Zeitung den juristischen Hintergrund: "Der Satz ‚Eltern haften für ihre Kinder' ist eine alte Mär. Der gilt so nicht." Gerüchte darüber hatten nach dem Einsatz in Ahaus die Runde gemacht.

Keine Vernachlässigung

So ein Haftungsanspruch sei nur durchzusetzen, wenn Eltern ihre Aufsichtspflicht grob vernachlässigen. "Zum Beispiel wenn man ein dreijähriges Kind stundenlang unbeaufsichtigt zum Spielen auf die Straße schickt", sagt er. Von einer derartigen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht könne aber in dieser Situation auf keinen Fall die Rede sein. Die sei auch den Lehrern nicht vorzuwerfen.

Der Jugendliche selbst sei jedoch haftbar. Fraglich sei aber, ob und in welcher Höhe diese Haftung geltend gemacht werde. Denn: Auch wenn dem Jugendlichen klar gewesen sein müsse, dass das Sprühen mit Pfefferspray nicht ohne Folgen bleiben könne, von einem Feuerwehreinsatz dieser Größenordnung habe er schlicht nicht ausgehen können. "Da springt dann mit Sicherheit auch eine Haftpflichtversicherung ein - die hat ja inzwischen eigentlich jeder", so Mensing.

Lektion gelernt

Auch strafrechtlich hat er keine großen Befürchtungen: "Jugendstrafrecht hat ja immer den Erziehungszweck im Fokus", so der Anwalt. Und der Jugendliche sei nach dem Großeinsatz sicherlich schon bestraft genug und habe seine Lektion gelernt. Sollte es zu einem Prozess kommen, so würde es - seiner Meinung nach - sicherlich bei einer Ermahnung bleiben.

Derweil hat die Staatsanwaltschaft Münster den Fall auf den Schreibtisch bekommen. Dort wird geprüft, ob Anklage erhoben wird.

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