Notburga Henke, hier ein Archivfoto, will den Umweltausschuss leiten, vorher aber nicht die 3G-Regeln befolgen. © Archiv
Kommunalpolitik

3G-Verweigerin Notburga Henke: Ich bleibe Castrop-Rauxeler Ratsmitglied

Die Grünen haben 3G-Verweigerin Notburga Henke aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Nun äußert sich die Politikerin zu der Entscheidung. Und zum Umweltausschuss. Dem würde sie Dienstag vorsitzen.

Wenn der Umweltausschuss am Dienstag (16.11.) tagt, steht auch Notburga Henke auf der Liste der Eingeladenen. Und zwar sogar als Ausschuss-Vorsitzende. Noch hofft die Grünen-Politikerin, dass sie sich den Zugang zur Sitzung im Ratssaal erstreiten kann. Daran ändert auch nichts die Entscheidung der Grünen-Fraktion, die Kommunalpolitikerin aus ihrer Fraktion auszuschließen.

Bei ihrer Wochenendklausur hatte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen den Entschluss einstimmig getroffen. Grund sei, dass sich Notburga Henke erklärtermaßen nicht an die 3G-Regelung halten wolle und damit nicht einmal zu einem Corona-Test bereit sei, so die Begründung. Notburga Henke nahm an der Klausur nicht teil. Sie sagt dazu im Gespräch mit dieser Redaktion: „Im Hotel galt die 3G-Regel.“

Ohne 3G-Regel soll es auch für niemanden Zugang zu den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates geben. Notburga Henke will das nicht akzeptieren. Ihrer Meinung nach „widersprechen die 3G-Regeln der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wonach alle Menschen alle gleich sind“. Sie sagt am Montag: „Das ist meine Meinung. Dabei bleibe ich. Punkt.“

Eilantrag soll Zugang zum Ausschüssen und Ratssitzungen erzwingen

Auch wenn sie viel Gegenwind erfahren hat, von allen Seiten Rücktrittsforderungen laut wurden. Und jetzt eben die Fraktion sie ausschloss. Diese Entscheidung habe sie in dieser Deutlichkeit vorher nicht so erwartet, so Notburga Henke; nach den Reaktionen auf ihre Stellungnahme aber, wie sie auch diese Redaktion veröffentlicht habe, dann aber schon.

Wie es jetzt am Dienstag und bei weiteren Sitzungsterminen danach weitergeht, steht noch nicht fest. Notburga Henke hatte sich mithilfe eines Anwalts an die Stadt gewandt. Ein Ultimatum, das sie dem Bürgermeister und der Stadt gesetzt hatte, verstrich am 11. November. Die Folge: Die Politikerin will sich per Eilantrag den Zugang erstreiten. „Ich gehe davon aus, dass mein Anwalt ihn gestellt hat“, so Henke. Eine Anfrage dieser Redaktion dazu an die Kanzlei blieb am Montag noch unbeantwortet.

Umweltausschuss sollte Notburga Henke ein letztes Mal leiten

Käme ein solcher Eilantrag durch, wolle sie am Dienstag ganz normal an der Sitzung des Umweltausschusses teilnehmen und diese auch leiten, so Notburga Henke. Es wäre ihre letzte als Vorsitzende. Bereits im September hatte sie erklärt, den Vorsitz nach der darauffolgenden Sitzung niederlegen zu wollen – nachdem sie im August die Ausschusssitzung ohne 3G-Nachweis geleitet hatte.

Eins stehe auf jeden Fall für sie fest: „Ich ziehe mein Ratsmandat nicht zurück. Auf keinen Fall.“ Sie werde also als fraktionsloses Mitglied weiter dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel angehören. Wie es ihr gehe mit all dem Gegenwind? Sie respektiere die Meinungen, so sagt Notburga Henke. Über Gefühle will sie nicht sprechen. Nur so viel: „Es ist die Erfahrung einer Wirklichkeit, wie ich sie mir vor einigen Jahren nicht hatte vorstellen können.“

Über die Autorin
Redakteurin für Castrop-Rauxel und den Dortmunder Westen

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