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Ärger um Nils Bettinger: Rat lehnt CDU-Antrag ab

Polit-Posse

Die Polit-Posse um Nils Bettingers Ernennung zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses ist noch längst nicht ausgestanden. In einer Sondersitzung am Dienstagabend stimmte der Rat Castrop-Rauxels über den Antrag der CDU auf Missbilligung ab. Am Ende des Abends kassierte die Opposition eine weitere Schlappe.

CASTROP-RAUXEL

, 19.04.2017 / Lesedauer: 3 min
Ärger um Nils Bettinger: Rat lehnt CDU-Antrag ab

Nils Bettinger äußerte sich in der Sonderratssitzung zum Streit um seine Ernennung.

So viel Publikum gab es bei einer Ratssitzung noch nicht oft. Etwa 45 Gäste hatten auf der Empore des Ratssaals Platz genommen, um sich am Dienstag die nächste Runde der Bettinger-Ausschussvorsitz-Posse anzusehen.

Solch einen Vorgang hat es auch in der Geschichte des Rats dieser Stadt bislang noch nicht gegeben. „Dass so viele Bürger gekommen sind, zeigt, dass die Problematik die Bürger interessiert“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann.

Nachdem Bürgermeister Rajko Kravanja in der vergangenen Woche trotz Abstimmungsschlappe in der letzten Ratssitzung bekannt gegeben hatte, das die SPD Nils Bettinger (FDP) als Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung ernannt hat, hatte die CDU einen Antrag auf Missbilligung gestellt.

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 „Entscheidung gegen den Rat und die Demokratie“

Schnell wurde die Sonderratssitzung einberufen. Michael Breilmann nannte das Vorgehen des Bürgermeisters und der SPD eine „Entscheidung gegen den Rat und die Demokratie“. „Wenn wir das heute nicht missbilligen, beschädigen wir die Glaubwürdigkeit des Rats und die Demokratie“, so Breilmann in seiner Rede.

FWI und Linke schlossen sich dem Antrag der Missbilligung an. „Sie haben eine Linie überschritten“, sagte FWI-Chef Manfred Postel an Nils Bettinger gerichtet. „Das ist impertinent und perfide.“ Ingo Boxhammer (Die Linke) ging noch einen Schritt weiter: „Ich stelle die zwischenmenschliche verbale Kommunikation mit Nils Bettinger ein. Solch ein Verhalten ist mir noch nie untergekommen.“

Nils Bettinger sprach in seinem Redebeitrag an, dass der Rat laut Gemeindeordnung nicht für die Abstimmung über Ausschussvorsitzende zuständig ist. „Ein bisschen mehr Demut vor dem Gesetz und diesem Hause stünden Ihnen gut zu Gesicht“, richtete er an die Antragsteller der Missbilligung.

25 Ratsmitglieder votieren gegen die Missbilligung

Es hätte seinen Grund gehabt, warum er sich wochenlang nicht öffentlich zu dem Thema geäußert hat, die CDU „das Thema aber totgeritten hätte.“ Nach den Redebeiträgen, in denen es auch persönlich wurde und inhaltlich zur Sache ging, stand die Abstimmung zur Missbilligung an.

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Michael Breilmann beantragte erneut eine geheime Wahl. Um 19 Uhr war das Wahlergebnis amtlich: Von insgesamt 43 wahlberechtigten Ratsmitgliedern stimmten 18 für die Missbilligung, 25 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Damit war die Missbilligung abgelehnt.

Interessant dabei: 21 Ratsmitglieder der Koalition (SPD, FDP und Grüne) waren anwesend, ebenfalls 21 Mitglieder des Zusammenschlusses aus CDU/FWI und Linke, die sich gemeinsam für die Missbilligung ausgesprochen hatten.

Heißt: Drei Oppositions-Mitglieder stimmten gegen den eigenen Antrag auf Missbilligung. Rajko Kravanja zieht aus der Posse Konsequenzen. In der nächsten Ratssitzung am 8. Juni will er über die Gründung eines Ältestenrats und einen gemeinsamen Ehrenkodex beraten.

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