Ärgste Finanznot der Stadt scheint beseitigt zu sein

Mehr Geld aus Düsseldorf

Es regnet Geld. Erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes (etwa zwei Millionen Euro in diesem und rund vier Millionen im nächsten Jahr) und "weitere Stellschrauben, die sich für uns positiv auswirken", so der Bürgermeister, katapultieren die Stadt offensichtlich aus der größten Finanznot ihrer Geschichte.

CASTROP-RAUXEL

von Von Peter Wulle

, 22.09.2012 / Lesedauer: 3 min
Ärgste Finanznot der Stadt scheint beseitigt zu sein

Der städtische Haushalt könnte die größte Not hinter sich haben.

„Eine Genehmigung“, so erklärte Beisenherz, „gibt uns ein Stück kommunaler Selbstverwaltung zurück.“ Es gelte aber, an dem eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten. Die Investitionsliste für 2013 bleibe „eng gestrickt“. Hauptsächlich für den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Henrichenburg, für das Projekt Soziale Stadt Habinghorst, für den Umbau der Vinckestraße sowie die Schaffung moderner, naturwissenschaftlicher Räume an der Nansen-Realschule und der Willy-Brandt-Realschule sei aber Geld vorhanden.„Wir sind dem Sparkommissar gerade nochmal von der Schippe gesprungen“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzende Anne Krüger fest. CDU, FWI und Linke ließen dagegen kein gutes Haar an den vermeintlichen Haushalts-Verbesserungen. „Da wird mit völlig illusorischen Steuereinnahmen für die nächsten Jahre kalkuliert. Die Realität wird uns schnell einholen“, meinte Manfred Postel von der Freien Wähler Initiative. Auch Ingo Boxhammer von den Linken äußerte „einige Bedenken“. Wenn sich aber die Finanzlage tatsächlich verbessere, müssten „die alte CAS-Pass-Regel wieder her, das Greifen in die Kasse der Sportvereine aufhören und die Steuererhöhungen für die Bürger weg.“

 „Es gibt nichts Neues, nur etwas mehr Geld vom Land“, sah CDU-Fraktionschef Hilmar Claus  keine Veränderungen in dem von ihm immer als unzureichend kritisierten Sparkonzept. „Das rot-grüne Land lässt natürlich eine rot-grüne Stadt nicht ins Bergfreie fallen“, wunderte sich Claus nicht über die Finannspritze aus Düsseldorf. Dem hielt SPD-Parteichef Rajko Kravanja sofort entgegen: „Wir bekommen die Millionen nicht, weil wir Rot-Grün sind, sondern weil wir bis über die Schmerzgrenze gehen, um die Finanzen zu ordnen. Dafür kriegen wir jetzt etwas zurück.“ 

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