Alte Eiche vor Gericht: So kämpft der BUND für das Leben des 250 Jahre alten Baumes

rnGerichtsprozesse

Die Alte Eiche steht fest verwurzelt in Habinghorst. Verschiedene Gerichtsverfahren entscheiden derzeit über ihr Schicksal. Da kann man schon mal den Überblick verlieren. Wir geben ihn hier.

Habinghorst

, 28.11.2019, 11:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Eilverfahren zur Alten Eiche ist beendet, zwei weitere Verfahren laufen aber noch. Beide eingeleitet vom BUND. Zum einen ein Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan „Wohnen an der Emscher“ (beim Oberverwaltungsgericht in Münster). Zweitens eine Klage gegen die Fällgenehmigung (beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen).

Wir geben einen Überblick über den aktuellen Stand beider Verfahren. Dr. Thomas Krämerkämper, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands, und Dr. Klaus Weisel, vorsitzender Richter beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, ordnen das juristisch ein.

? Was erhofft sich der BUND von den Gerichtsverfahren?

Auch wenn die Ausgänge solcher Verfahren schwer einzuschätzen sind, zeigt sich der Henrichenburger Thomas Krämerkämper mit Blick auf das Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster zuversichtlich. „Unsere Erfolgsaussichten stehen gut, das Normenkontrollverfahren zu gewinnen“, meint er. Muss er auch, denn er ist Kämpfer - und das seit Jahrzehnten auch schon diverse Male vor Gericht.

? Worum genau geht es bei den Verfahren überhaupt?

Der aktuelle Bebauungsplan „Wohnen an der Emscher“ sieht vor, dass mehrere Bäume - darunter die Alte Eiche - für Einfamilienhäuser gefällt werden sollen. „Gegen diesen Bebauungsplan geht der BUND vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor“, erklärt Richter Weisel.

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Eine solch große Anzahl an Bäumen darf gefällt werden, weil die Stadt Castrop-Rauxel dem Investor eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat: Sie hat ihn für dieses Vorhaben von der Baumschutzsatzung befreit. „Gegen diesen Bescheid der Stadt Castrop-Rauxel richtet sich die in unserem Hause anhängige Klage des BUND“, sagt Weisel. Konkret wird in Gelsenkirchen also die Frage verhandelt, „ob die Ausnahmegenehmigung - die das Fällen von Bäumen erlaubt - nach der Baumschutzsatzung rechtmäßig oder rechtswidrig ist“, so Weisel.

? Wie lange werden die Verfahren noch andauern?

Da es sich bei diesen beiden Verfahren nicht um sogenannte Eilverfahren, sondern um Hauptsacheverfahren handelt, kann Weisel dazu keine zuverlässige Prognose abgeben. Klar ist aber: Sie dauern deutlich länger als Eilverfahren, die schon nach wenigen Wochen abgeurteilt sind.

? Darf die Alte Eiche gefällt werden, während die Verfahren noch laufen?

Weisel betont, dass diese Frage nicht eindeutig beantwortet werden kann: „Diese Frage ist zwischen den Beteiligten strittig.“ Während des laufenden Verfahrens könne er deshalb keine Bewertung dazu abgeben.

Wenn es nach dem BUND geht, gibt es jedoch eine eindeutige Antwort: „Unser Ziel ist, dass die Alte Eiche nicht gefällt wird, solange die Klagen laufen“, sagt Krämerkämper.

? Welche Entscheidungen können getroffen werden? Was genau bedeutet das jeweilige Urteil dann für die Alte Eiche?

Auch an dieser Stelle kann Weisel während des laufenden Verfahrens keine eindeutige Bewertung abgeben. Er verrät nur soviel: „Die vorliegende Konstellation birgt vielfältige, möglicherweise auch von der weiteren Entwicklung abhängige Optionen.“

Krämerkämper sieht die Chancen gut, dass der BUND das Normenkontrollverfahren gewinnt. Was das dann für die Alte Eiche bedeutet, ist für ihn auch klar: dass sie zunächst nicht gefällt werden darf. „Der Bebauungsplan wäre damit hinfällig“, sagt Krämerkämper.

Die Stadt selbst könne aber auch schon vor einer Entscheidung agieren, wie Krämerkämper betont: „Die Stadt kann den Bebauungsplan jederzeit aufheben, Dreigrund hat laut Vertrag kein Recht auf Entschädigungen.“

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