„Arroganz war stellenweise unerträglich“: Reaktionen auf Gerichtsentscheid zur Alten Eiche

Wohnen an der Emscher

Die Alte Eiche könnte nach dem Gerichtsentscheid von Freitag stehen bleiben. Der Tag wird wohl Basis sein für neue Gespräche. Es gab reichlich Reaktionen. Wir fassen einige zusammen.

Castrop-Rauxel

, 21.02.2020, 18:14 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ein Bild aus den ersten Tagen des Protestes zum Erhalt der Alten Eiche im März 2019.

Ein Bild aus den ersten Tagen des Protestes zum Erhalt der Alten Eiche im März 2019. Inzwischen hat sie ein stürmisches Jahr hinter sich gebracht und wird auch wohl noch länger erhalten bleiben. © Volker Engel

Bürgermeister Rajko Kravanja:

Wir sind in einem formalen Verfahren, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Darum warten wir ab, ob noch Beschwerde eingelegt wird. Nur mit rechtskräftigen Urteilen kann man als Verwaltung ja rechtlich arbeiten.

Aber es ist eine Chance, sich an einen Tisch zu setzen. Das Angebot dazu erneuern wir gern. Frau Lenort hat am Freitagmorgen schon mit Herrn Velhorst gesprochen. Wir laden zu einem Gespräch ein. Das habe ich ja auch im letzten Jahr schon gesagt: Wir sollten uns an einen Tisch setzen. Wenn das Urteil nun dazu verhilft, sich zusammenzusetzen, dann ist das doch umso besser.

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SPD-Stadtverbandsvorsitzende Lisa Kapteinat:

Ich bin davon ausgegangen, dass dieser Gerichtsentscheid kommt. Bei so einem Eilverfahren ist entscheidend, ob man unwiderbringliche Tatsachen schafft. Die wären durch die Fällung hier geschehen. Das Urteil hat mich darum nicht gewundert.

Aber entscheidender ist, dass auch das Normenkontrollverfahren wohl ergeben wird, dass bei der Aufstellung des B-Plans nicht alles richtig gemacht wurde.

Darum bin ich froh, dass die Verwaltung nun Gespräche führen will mit den Freunden der Eiche und dem Investor, um zu schauen, ob es möglich ist, eine Lösung zu finden, die eine Bebauung ermöglicht und die Eiche erhält. Nachdem diese Bemühungen im Herbst nicht erfolgreich waren, habe ich die Hoffnung, dass der Investor nun eher bereit ist, zu verhandeln. Die Technische Beigeordnete hat am Freitagmorgen gleich mit dem Investor gesprochen. Den Parteien und Fraktionen sollte nun klar sein, dass man eine konsensuale Lösung findet.

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Thomas Krämerkämper (stellvertretender Landesvorsitzender BUND):

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für eine Politik, die ausschließlich Investoren-Interessen vertritt und am liebsten jeden Quadratmeter Natur zubetonieren möchte. Wir bleiben aber gesprächsbereit, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. Klar ist, die Alte Eiche muss bleiben.

Ulrich Werkle, Sprecher des Stadtverbandes der Grünen:

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Bürgermeister und für die Anti-Eiche-Koalition aus SPD, CDU und FDP. Vor allem aber ist es eine Belohnung für das Engagement vieler Bürger, die sich mit Herzblut für die Alte Eiche eingesetzt haben: sei es beim Sammeln der 6.800 Unterschriften für das Bürgerbegehren, sei es bei der Rundumbewachung der Eiche oder bei zahllosen Aktionen in der Öffentlichkeit.

Die Vorgänge um die Alte Eiche zeigen, welche Defizite wir in Castrop-Rauxel in Sachen Bürgerbeteiligung haben. Die Arroganz, mit der die Verantwortlichen den engagierten BürgerInnen entgegengetreten sind, war stellenweise unerträglich.

Wir brauchen eine „Kommunale Leitlinie Bürgerbeteiligung“, die die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger kommunal erweitert und festschreibt. Allerdings wird auch das nur wirken, wenn sich eine neue politische Kultur entwickelt: eine Kultur, in der die BürgerInnen von der Politik als gleichwertige politische Akteure auf Augenhöhe akzeptiert werden.

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