Bezirksregierung stoppt Bürgerbegehren
Gegen das Schulrecht
Die Nachricht hat die politische Sprengkraft einer Zehn-Tonnen-Bombe: Die Bezirksregierung Münster will das Bürgerbegehren zum Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule in letzter Minute stoppen.
Trotz 13.080 Unterschriften soll es kein Bürgerbegehren geben.
Wie es nun weitergeht, stand zunächst nicht fest. Laut Drewitz muss der Rat am Donnerstag beschließen, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Damit dürfe es auch nicht zu einem Bürgentscheid kommen. Selbst, wenn der Rat anders entschiede und das Bürgerbegehren zuließe, müsste der Bürgermeister anschließend den Beschluss beanstanden. Vertreter der FNR-Initiative und der Unterstützerparteien reagierten entsetzt. „Die Entscheidung ist klar politisch motiviert“, sagte FWI-Chef Manfred Postel. Man werde nach Vorlage der schriftlichen Begründung alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Bürgerentscheid zustande kommt.
