Ab 2020: Bürger sollen in Castrop-Rauxel künftig früh mitreden und beraten

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Castrop-Rauxel will ab 2020 ernst machen mit mehr Bürgerbeteiligung. Es soll einen Bürger-Beirat geben, Online-Petitionen, Rats-TV und Newsletter. Und den „Hausmeister Kauermann Schigulsky“.

Castrop-Rauxel

, 26.11.2019, 11:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bürgermeister Rajko Kravanja hatte es schon beim SPD-Parteitag am Samstag angekündigt. Er will das Thema Bürgerbeteiligung in Castrop-Rauxel in den kommenden Jahren massiv ausbauen. „Wir haben da schon Einiges bewegt, aber ich ganz persönlich möchte da noch mehr erreichen“, so Kravanja.

Nun wird dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und dem Rat ein Konzept unter dem Titel „MitmachStadt Castrop-Rauxel“ vorgelegt. Begründung: Die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Partizipation seien stark im Wandel. Aufgabe einer Verwaltung müsse es sein, dafür passgenaue, zeitgemäße Lösungen anzubieten.

Ging Bürgerbeteiligung früher kaum über die Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen und dem Zugucken bei Rats- und Ausschuss-Sitzungen hinaus, so haben sich die Möglichkeiten, sich in der Kommune einzubringen, bereits deutlich vergrößert. Bürgerbegehren, Ratsbürgerentscheide oder das KiJuPa sind dafür Beispiele.

Bürger sind über Facebook nah dran

In Zeiten von Facebook und anderen sozialen Netzwerken sind die Menschen heute aber noch dichter an Vorgängen ihrer Stadt, können viel mehr und viel direkter ihre Stimme erheben, Kritik äußern, Fragen stellen.

Die Stadt hat darauf mit der CAS-App, mit Facebook-Fragerunden und Kuchenbesuchen des Bürgermeisters, mit Sprechstunden auf den Friedhöfen, mit der Unterstützung von Stadtteilvereinen, Stadtteilrundgängen und Ausschusssitzungen vor Ort reagiert.

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„Doch wir wollen weiter gehen“, so Kravanja im Vorgespräch zum HFA, der am Dienstag, 26. November, um 17 Uhr im Ratssaal tagt. „Über weitergehende Möglichkeiten haben wir uns schon mit dem Verein Mehr Demokratie ausgetauscht.“

Gemeinsam mit dem Verein, mit Bürgerbeteiligungs-Experten, Ratsmitgliedern und später auch Bürgern soll 2020 eine Beteiligungs-Satzung erarbeitet werden, um Bürgerbeteiligung als verbindliches Mittel der Politik für die kommende Ratsperiode ab Herbst 2020 zu verankern.

Einige Ideen gibt es schon im Rathaus

Einige Ideen für mehr Beteiligung gibt es bereits. Darunter werden in der Vorlage für den HFA unter anderem aufgelistet:

Live-Übertragung von Ratssitzungen: Von Zuhause aus die Debatten in den öffentlichen Teilen der Ratssitzungen verfolgen. Ein niederschwelliges Angebot, um den Einstieg in Kommunalpolitik zu vereinfachen..

„Hausmeister Kauermann Schigulsky“: Eine ein Meter hohe Handpuppe, deren Aufgabe es laut Kravanja künftig sein soll, Verwaltungshandeln „mit bürgernaher Sprache und einem Augenzwinkern zu vermitteln“. „Schigulsky“ soll im Auftrag der Stadt speziell bei Facebook und Instagram unterwegs sein. Vorgestellt werden soll die neue Kunstfigur am 9. Dezember.

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Individualisierte Newsletter: Ziel dieses Formats ist es, den Interessen des Adressaten entsprechende Informationen zukommen zu lassen. Denkbar sind beispielsweise folgende Bereiche: Allgemeine Informationen, Sport, Kultur, Bauen und Wohnen, Vereinsleben.

Ein Bürger-Beirat ist Kravanjas Favorit

Digitale Beteiligung durch Online-Petitionen: Die Petition selbst kann auf fortschrittlichem Weg durch die Kommune auf ihrer Webseite gestartet werden. Bei Erreichen des Quorums würde der Bürgermeister Stellung beziehen. So können Anliegen der Bürger direkt an die jeweiligen lokalpolitischen Repräsentanten übermittelt werden.

Bürger-Beirat: Das ist Kravanjas persönlicher Favorit. „Denkbar ist etwa, für ganz konkrete Projekte in der Stadt jeweils eine Gruppe von Bürgern einzuladen, die Planung etwa ein halbes Jahr lang mit zu begleiten.“ Die Alternative wäre ein fester Bürger-Beirat, der als dauerhafter Berater der Stadtverwaltung und der Politik fungiert. Kravanja: „Das wollen wir im neuen Jahr mit der Arbeitsgruppe durchdenken.“

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