Bürgerbudget-Vorbild aus Dorsten: So sollen Bürger über Vergabe des Geldes bestimmen

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35.000 Euro sind im Castrop-Rauxeler Haushalt 2020/21 für ein Bürgerbudget eingeplant. Michael Breilmann (CDU) erklärt, wie die Bürger bei der Vergabe des Geldes mitentscheiden könnten.

Castrop-Rauxel

, 25.01.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mithilfe des Bürgerbudgets können Castrop-Rauxeler Projekte finanzieren, die ihnen am Herzen liegen. Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept, wie das Geld verteilt werden könnte. Der Plan ist, dass 80 Prozent an die Stadtteile entsprechend ihrer Einwohnerzahl gehen und 20 Prozent an stadtteilunabhängige Projekte.

In dem Antrag, den der Rat mehrheitlich beschlossen hat, steht, dass der Haupt- und Finanzausschuss über die Vergabe und Verwendung der Mittel entscheiden soll. Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) hatte dazu gegenüber der Redaktion erklärt: „Die Antragsteller wollten ausdrücklich nicht, dass die Bürger darüber abstimmen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Breilmann stellt in diesem Zusammenhang klar, dass in dem Antrag auch steht, dass sich Stadtteilkonferenzen bilden können, um über die Mittel zu entscheiden: „Die Aussage des Bürgermeisters stimmt eindeutig nicht. Uns war immer wichtig, dass die Bürger in den jeweiligen Ortsteilen über ihre Projekte vor Ort beschließen können.“

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Die Idee kommt aus der Nachbarstadt Dorsten, die sich - ähnlich wie Castrop-Rauxel stark über die einzelnen Stadtteile definiert. 2017 wurde dort ebenfalls ein Bürgerbudget eingeführt. Über die Projekte wird in Stadtteilkonferenzen entschieden. „Es werden also etablierte Strukturen vor Ort angesprochen“, erklärt Dorstens Stadtsprecher Christoph Winkel.

Stadtteilkonferenzen für jeden Stadtteil

Nach Vorstellung von Michael Breilmann könnte also ein Stadtteilverein ein oder mehrere Projekte einreichen, über die alle Mitglieder einer Stadtteilkonferenz dann entscheiden sollen.

Wird also beispielsweise ein neues Klettergerüst auf einem Spielplatz gewünscht, könnten sich Befürworter in der Konferenz einfinden und eine Mehrheit für ihr Projekt schaffen. „Für uns steht fest, dass gewährleistet sein muss, dass jeder Einwohner des jeweiligen Ortsteils die Möglichkeit hat, an den Beratungen und Beschlussfassungen der Stadtteilkonferenz mitzuwirken. Damit gewährleisten wir, dass die Bürger vor Ort über die beste Idee entscheiden und beraten können“, erklärt Breilmann.

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Ziel sei es, Stadtteilkonferenzen in jedem Stadtteil zu schaffen. Dort, wo sich keine bilden, müsse der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden. Das gelte auch für die 20 Prozent des Geldes, das stadtteilunabhängig verteilt werden soll.

Stets nur ein Zuschuss mit Eigenanteil

Die Mittel sollen in Form eines Zuschusses gewährt werden, wobei bei Gesamtprojektkosten bis 500,00 Euro der Antragsteller verpflichtet ist, 50 Prozent selbst einzubringen. Bei Gesamtprojektkosten ab 500,01 Euro sinkt der Eigenanteil dann auf 25 Prozent.

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Für die CDU ist nun die Verwaltung am Zuge. Sie müsse eine Vorlage erarbeiten, die auch Regelungen und ein Verfahren zur Gründung solcher Stadtteilkonferenzen beinhaltet. Die Stadtteilkonferenzen sollen nach der Idee der Christdemokraten öffentlich beraten und beschließen.

Michael Breilmann erklärt: „Die Einführung des Bürgerbudgets ist ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung in unserer Stadt. Das Verfahren wird sich bewähren müssen und wir gehen davon aus, dass die von der Verwaltung einzubringende Verwaltungsvorlage im Rat diskutiert und an der einen oder anderen Stelle auch noch geändert und optimiert werden kann.“

Zur Sache

So funktioniert es in Dorsten (76.000 Einwohner)

  • Projektanzahl: Im Auftaktjahr 2017 wurden 22 Projekte eingereicht, 2018 gab es 25 Projekte, im vergangenen Jahr 44. Die Zahl der Anfragen, die abgelehnt werden müssen, weil sie nicht der Richtlinie entsprechen, ist gering.
  • Projektbeispiele: das Aufstellen von Bienenstöcken im Stadtteil Feldmark, ein Zuschuss für das Bürgerfest an der sanierten Zechenbahnbrücke im Stadtteil Hervest, Sitzbank am Kanal, Geld für eine Stadtteilbibliothek.
  • Aufwand: Der Verwaltungsaufwand ist nach Angaben von Stadtsprecher Christoph Winkel nicht gering, da die finanziellen Mittel nach den Prinzipien der öffentlichen Mittelverwaltung vergeben werden - inklusive einer Nachweispflicht. Neben der reinen Abwicklung der Formalien hat ein gewisser Anteil der Antragstellenden auch Beratungsbedarf bei der Umsetzung des Projektes.
  • Auswirkung: Über das Bürgerbudget findet laut Winkel eine erhebliche Selbstqualifizierung von Bürgern in gemeinwohlorientierter Arbeit statt. Eine nennenswerte Zahl der Aktiven seien Neue im Gemeinwohlbereich.
  • Reaktionen: Die Leute freuen sich, wenn sie für ihre Projektideen Geld und Beratung bekommen. Die Leute freuen sich, dass sie neue Kontakte hinzugewinnen. Sie merken, dass das soziale Leben in den Quartieren durch die geförderten Projekte Anreize bekommt und sich weiter entwickelt.
  • Schlüsselpunkte: Christoph Winkel nennt vier Schlüsselpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung: 1. Maximale Freiheit bei den Antragsstellenden in der Umsetzung ihrer Ideen (Deswegen sieht die Richtlinie eine möglichst hohe „Formarmut“ vor.), 2.· Eindeutiger politischer Wille und überzeugte Umsetzungshaltung, 3. Klare Servicehaltung und Wertschätzung in der Verwaltung gegenüber den Projekten, 4. Breite Öffentlichkeitsarbeit
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