Bürgermeister wehrt sich mit offenem Brief gegen Abschaffung der Stichwahl für sein Amt

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Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Bürgermeister-Stichwahl abschaffen. Rajko Kravanja wehrt sich mit 50 anderen Verwaltungschefs in einem offenen Brief dagegen. Aus mehreren Gründen.

Castrop-Rauxel

, 12.03.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Geht es nach der schwarz-gelben Landesregierung, wird es im Jahr 2020 nur noch einen Wahlgang bei der Bürgermeisterwahl geben. Die Argumente: Die Wahlbeteiligung sei zuletzt extrem gering gewesen, das signalisiere fehlendes Interesse seitens der Wähler. Stichwahlen verursachen zudem einen finanziellen und organisatorischen Aufwand. Aktuell ist es so, dass eine absolute Mehrheit - also mehr als die Hälfte aller möglichen Stimmen - benötigt wird, um direkt im ersten Wahlgang ins Amt gewählt zu werden.

Verwaltungschefs aus mehr als 50 Städten und Landkreisen wehren sich gegen die Abschaffung der Stichwahl und haben einen offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geschrieben. Castrop-Rauxels Bürgermeister Rajko Kravanja hat ebenfalls unterzeichnet. Er spricht sich für die Stichwahl aus, weil so eine breite demokratische Legitimation sichergestellt werde. Die Unterzeichner des offenen Briefs sind allesamt SPD-Mitglieder.

So lief die Stichwahl in Castrop-Rauxel 2015

In Castrop-Rauxel konnte bei der Kommunalwahl 2015 im September in der ersten Runde keiner der fünf Kandidaten - Rajko Kravanja (SPD), Michael Breilmann (CDU/FWI), Nils Bettinger (FDP), Manfred Fiedler (Grüne) und Hakan Sönger (Linke) - mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. So kam es zur Stichwahl der beiden aussichtsreichsten Kandidaten. Kravanja erreichte dabei 52,6 Prozent der Stimmen (10.800), Breilmann 47,4 Prozent (9.700).

Zur Sache

Stichwahlen gab es nicht immer

  • 2007 wurde die Stichwahl von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft. SPD und Grüne klagten dagegen im Jahr 2009 beim NRW-Verfassungsgerichtshof. Die Richter urteilten, dass ein Wahlgang nach dem Verhältniswahlreich auch bei mehr als zwei Bewerbern eine ausreichende demokratische Legitimation habe.
  • 2011 führte die rot-grüne Landesregierung die Stichwahlen dennoch wieder ein.
  • Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2015 fanden in 62 Städten Nordrhein-Westfalens Stichwahlen statt. Insgesamt wurden rund 400 Verwaltungschefs gewählt. Bei den Stichwahlen gewann 28 Mal ein SPD-Kandidat, 23 Mal ein Kandidat der CDU. In 11 Fällen setzte sich ein parteiloser Kandidat durch.

Die Wahlbeteiligung - und das ist eines der Argumente der CDU - lag in der ersten Runde, bei der auch die Ratsmitglieder gewählt werden, bei 37,2 Prozent. Das ist gerade mal etwas mehr als jeder dritte Wahlberechtigte. Bei der Stichwahl zwei Wochen später fiel sie sogar auf 33,9 Prozent. Der damals unterlegene CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Breilmann sagt: „Wenn zur Stichwahl weniger Wähler ihre Stimme abgeben als im ersten Wahlgang, dann ist das ein Verlust an demokratischer Legitimation - und kein Gewinn.“

Rajko Kravanja, der seinen Vorsprung auf Breilmann in diesen zwei Wochen von rund 700 auf etwas über 1000 Stimmen ausbaute, hält in dem offenen Brief dagegen: Ohne Stichwahlen könnten Kandidaten ins Amt kommen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen. Hinter seiner Person standen beim ersten Wahlgang 43 Prozent der Wähler. Das würde die Ämter von Bürgermeistern und Landräten nicht nur entwerten - es würde auch dazu beitragen, dass künftig nicht mehr die Entscheidung der Mehrheit ausschlaggebend für die Besetzung öffentlicher Ämter wäre.

Auch 2004 wurden die Castrop-Rauxeler schon zu einer Stichwahl an die Urnen gerufen. Damals hatten sie die Wahl zwischen Johannes Beisenherz (SPD) und Nils Kruse (CDU). Beisenherz gewann mit 53,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag in der ersten Runde bei 52,79 Prozent, bei der Stichwahl noch bei 43,36 Prozent.

Konzentration auf wenige Bewerber möglich

Die Verwaltungschefs, die den Brief schrieben, sehen in den Stichwahlen einen Garant für mehr Demokratie. Darin heißt es, adressiert an die Landesregierung: „Bei den letzten Bürgermeisterwahlen 2014 und 2015 haben in 62 Städten und Gemeinden Stichwahlen stattgefunden. In 45 davon hatten am Ende die Gewählten in der Stichwahl mehr tatsächliche Stimmen als im ersten Wahlgang. Das ist gelebte Demokratie, die Sie aus nicht nachvollziehbaren Gründen opfern wollen.“

Unterstützung bekommen die vereinten Bürgermeister in Castrop-Rauxel von der SPD-Fraktion. Vorsitzender Daniel Molloisch glaubt, dass die Abschaffung der Stichwahl für die Demokratie eine schädliche Entwicklung wäre. „Das Amt des Bürgermeister sollte eine größtmögliche demokratische Legitimation haben. Dieses wäre aus Sicht der SPD nur mit einer Stichwahl möglich.“ Die Grünen sehen das ähnlich: „Wir sind generell gegen die Abschaffung der Stichwahl, insbesondere aufgrund der zu erwartenden großen Zahl an BewerberInnen könnte ein/e BewerberIn mit wenigen Stimmen ins Amt gelangen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bert Wagener schriftlich. In einer Stichwahl sei die Konzentration auf wenige BewerberInnen möglich. Breilmann (CDU) hält dagegen, dass durch die Reform die Chance gegeben sei, dass mehrere Parteien kooperieren und sich auf Konsenskandidaten einigen. Auch das stärke die Demokratie.

UBP fürchtet, dass taktisch gewählt würde

Die UBP, mit zwei Vertretern eine der kleinsten Fraktionen im Stadtrat, befürchtet, dass durch eine Abschaffung mehr Wähler taktisch wählen würden und so das Ergebnis verfälscht werde. Bürger würden sich in der ersten Runde nicht mehr trauen, Kandidaten vermeintlich kleinerer Parteien zu wählen, wenn es die Möglichkeit der Stichwahl nicht gäbe. Fraktionsvorsitzender Thomas Schmidt: „Das könnte dazu führen, dass es einen Bürgermeister gibt, der keine hinreichende Legitimation in der Bevölkerung hat.“ Auch die Fraktion der Linken ist gegen die Abschaffung und spricht von einer „perfiden Vorgehensweise, die das bewährte demokratische System aushebelt und den Wähler entmündigt“.

Das Kosten-Argument übrigens will Bürgermeister Rajko Kravanja derweil überhaupt nicht gelten lassen: „Demokratie kostet Geld und ein gutes demokratisches System brauchen wir mehr denn je“, heißt es in dem offenen Brief.

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