Castrop-Rauxel bekommt neuen Sozialdezernenten

Haushaltsentwurf 2016

Zweieinhalb Jahre nach dem altersbedingten Dienstende von Petra Glöß wird die Stadtverwaltung Mitte 2016 wieder einen Sozialdezernenten einstellen. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeister Rajko Kravanja am Mittwoch vorstellte. Dabei nannte er auch den Grund.

CASTROP-RAUXEL

, 12.11.2015, 04:57 Uhr / Lesedauer: 1 min
Um die Aufgaben rund um die Flüchtlingsaufnahme in Castrop-Rauxel zu bewältigen, wird es 2016 wieder eine Sozialdezernentin geben.

Um die Aufgaben rund um die Flüchtlingsaufnahme in Castrop-Rauxel zu bewältigen, wird es 2016 wieder eine Sozialdezernentin geben.

Bürgermeister Rajko Kravanja gab am Mittwoch bei der Vorstellung des aktualisierten Haushaltsentwurfes 2016 bekannt, dass Castrop-Rauxel wieder einen Sozialdezernenten erhalte. Die Bewältigung der Aufgaben im Hinblick auf die Flüchtlingsaufnahme seien anders nicht zu schaffen, sagte er zur Begründung.

Der Wegfall der Dezernentenstelle, der als Einsparmaßnahme im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes verbindlich verabredet war, muss anderweitig kompensiert werden. „Dafür werden wir unter anderem die Mehrerträge aus der Vergnügungssteuer verwenden“, erklärte Kämmerin Annemarie Tesch.

Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Spielsteuer

Im Gegensatz zur Hundesteuer und den Kindergartenbeiträgen, deren geplante Erhöhung kurz vor der Stichwahl gestoppt worden war, wird die Vergnügungssteuer auf Spieleautomaten von 15 auf 17 Prozent erhöht, was zu Mehreinnahmen von 100.000 Euro führen soll.

Der Haushaltsentwurf, den der Rat am 26. November beschließen soll, hat mit gut 194 Millionen Euro im Vergleich zur ersten Fassung ein um rund 7 Millionen erhöhtes Volumen, das ursprüngliche Miniplus von 257.000 Euro ist trotz des Einnahmeverzichts auf 316.000 Euro gewachsen. Was laut Kämmerin Tesch mit einer verbesserten Einnahmesituation zu tun hat.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes seien um 1,3 Millionen angestiegen, der Zuwachs bei der Einkommensteuer betrage 0,5 Prozent und der erhöhte Umsatzsteueranteil betrage 60.000 Euro, sagte sie.

Neuberechnung des Haushaltssanierungsplans

Dem stünden allerdings auch Verschlechterungen bei den Einheitslasten von 590.000 Euro gegenüber, zu hoch veranschlagte Zinsentlastungen (400.000 Euro), sowie die mit in den Plan genommene Sanierung des Schweriner Sportplatzes.

Für die Finanzierung der Flüchtlingskosten erhält die Stadt noch in diesem Jahr 2,1 Millionen Euro, im kommenden 5,4 Millionen. Ob das auskömmlich ist, steht laut Kravanja noch nicht fest. Nach seiner Meinung muss der Haushaltssanierungsplan insgesamt neu berechnet werden, da die früheren Annahmen durch die Flüchtlingskrise überholt seien. 

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