Castrop-Rauxeler Haushalt fehlen 3 Millionen Euro

Ziel verfehlt

Es wird nichts mit dem ausgeglichenen Haushalt für 2017. Die Etatreden für die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 24. November, sind Makulatur. 3 Millionen Euro fehlen Castrop-Rauxel für deinen ausgeglichenen Haushalt. Nun denkt die Verwaltung über Sparpotentiale und weitere Einnahmequellen nach.

CASTROP-RAUXEL

, 13.11.2016, 05:37 Uhr / Lesedauer: 1 min
Castrop-Rauxeler Haushalt fehlen 3 Millionen Euro

Im Castrop-Rauxeler Haushalt fehlen für das nächste Jahr 3 Millionen Euro.

Dass der Stadt Castrop-Rauxel solch ein hoher Betrag im Haushalt fehlt, bestätigt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann auf Anfrage unserer Redaktion. „Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht dargestellt werden“ – so steht es in der Antwort. Eben mit der Konsequenz, dass der Mitte September eingebrachte Haushaltsentwurf, der gut 204 Millionen Euro umfasst, nicht zur Beschlussfassung kommt. Schuld daran sind vor allem die deutlich erhöhte Kreisumlage und die Zahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Kreis Recklinghausen hilft mit 851.000 Euro

Zwar hat der Kreis Recklinghausen mittlerweile signalisiert, dass er den Kommunen entgegenkommen will. Konkret bedeutete das für unsere Stadt eine Minderung um 851.000 Euro, womit wir bei einem Minus von gut 2 Millionen Euro wären. Und auch die Stadtverwaltung hat geprüft und rechnet noch, wo noch etwas abgezwackt werden kann.

Hilleringmann: „Abschließend kann die Verwaltung aber weder das genaue Haushaltsloch beziffern, noch die konkreten Einsparungen, die zu leisten sind.“ In den nächsten Wochen müssten also noch einige Gespräche aller Beteiligten folgen. Eine Beschlussfassung der Haushaltssatzung folge dann in einer Sondersitzung des Rates im Januar oder Februar.

Linken schlagen Verschiebung von Bauprojekten vor

Derweil hat sich die Partei Die Linke den Investitionshaushalt noch mal vorgeknöpft. Fraktionschef Ingo Boxhammer: „Wir beantragen die Streichung von Investitionen in Steine und und wollen lieber Investitionen in und für Menschen.“

Drei Brocken haben sich die Linken rausgepickt: die Planungskosten für die Gleisverlegung und den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Süd mit 100.000 Euro, das Rondell an der Lönsstraße mit 200.000 Euro, und die Bahnübergänge Westring und Deininghauser Weg mit städtischen Anteilen von über 150.000 Euro.

Die Bauarbeiten Rondell und Bahnübergänge könnten verschoben werden, sagen die Linken. Unterm Strich kämen bei den drei Projekten über 450.000 Euro zusammen. Die möchte die Fraktion lieber in Kindergärten, Inklusion und Schulen stecken.

Wie soll Geld reinkommen?
Castrop-Rauxel gehört zu den happig verschuldeten Kommunen, sodass die Stadt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen musste. Das war alternativlos.
Ende 2011 gab es dafür erstmals 12,9 Millionen Euro mehr vom Land. Dafür muss nun mit eiserner Hand gespart werden. Das hat das Land den armen Städten als Pflichtaufgabe auferlegt.
Passieren soll das durchaus auch über Gebührenerhöhungen. Viele der betroffenen Kommunen haben sich dabei der Grundsteuer B bedient. Bei uns ist der Hebesatz dafür auf 825 von Hundert erhöht worden.
2021 soll die Stadt ihren Haushalt alleine stemmen. Dass das gelingen kann, glaubt eigentlich keiner.

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