Castrop-Rauxeler Politiker hofft, dass Bürger „die Trickserei der AfD“ durchschauen

rnThüringen

Thomas Kemmerich (FDP) ist Thüringens Ministerpräsident - dank der AfD. Die Wahl ist historisch und hat Konsequenzen. Aber was bedeutet sie für CDU und FDP in Castrop-Rauxel?

Castrop-Rauxel

, 07.02.2020, 19:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Wie weit kann man dem Wort der CDU und der FDP trauen?“ Diese Frage stellt sich nach dieser historischen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen der Castrop-Rauxeler Ulrich Werkle. Er ist Sprecher des Stadtverbands der Bündnis 90/Grünen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt.

Keine 25 Stunden später trat Thomas Kemmerichs (FDP) zwar schon wieder zurück und kündigte Neuwahlen an. Auch die Stimmen der CDU aber hatten zuvor maßgeblich zu seinem heftig kritisierten Sieg beigetragen. Die AfD hatte geschlossen für den FDP-Kandidaten gestimmt, obwohl sie zuvor stets einen anderen Kandidaten unterstützt hatten. Die Reaktionen in Deutschland: Entsetzen. Gerade die FDP, aber auch die Union steht in der Kritik.

Ein Rücktritt mit Konsequenzen

Donnerstagmittag teilte die FDP in Erfurt mit, Thomas Kemmerich werde vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Man wolle Neuwahlen herbeiführen. Die CDU Thüringen hatte das kurz zuvor noch abgelehnt.

Nils Bettinger, Bürgermeisterkandidat der FDP in Castrop-Rauxel, bezeichnet den Weg zu Neuwahlen als kluge Entscheidung – aber mit Konsequenzen: „Nachdem Linke, SPD und Grüne erklärt haben, dass sie eine Fundamentalopposition betreiben wollen, war das der richtige Schritt. Für den Fall war klar, dass Kemmerich zurücktreten muss. Neuwahlen werden jetzt die Ränder vermutlich noch stärker machen. Das bedaure ich außerordentlich.“

Nils Bettinger sagt: „Wir können unsere demokratischen Angebote nicht davon abhängig machen, ob die AfD dabei ungefragt mitstimmt oder nicht. Das würde die AfD unfassbar aufwerten.“

Nils Bettinger sagt: „Wir können unsere demokratischen Angebote nicht davon abhängig machen, ob die AfD dabei ungefragt mitstimmt oder nicht. Das würde die AfD unfassbar aufwerten.“ © Volker Engel

Irreparable Imageschäden?

Die AfD habe mit Taschenspielertricks einen Schachzug vollführt, der zu einem großen Riss nicht nur in der thüringischen Gesellschaft geführt habe, so Bettinger. „Wir haben in Deutschland nun eine Diskussion, bei der niemand mehr auf die AfD schaut und sich die demokratischen Parteien gegenseitig Vorwürfe machen.“ Er glaubt, dass die Wahl einiges an Schaden angerichtet habe.

„Ich bin unsicher, inwieweit das, was passiert ist, reparabel ist. Die Meinungen sind so festgefahren, dass der Vorgang an uns und der CDU kleben bleiben wird - egal, was jetzt noch passiert“, so Bettinger. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne die FDP Castrop-Rauxel jedenfalls in Zukunft ab.

Was bedeutet das für Castrop-Rauxel?

Den Wahlausgang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Mittag als „unverzeihlich“ bezeichnet. Auch Politiker in Castrop-Rauxel übten Kritik. „Das ist ein Dammbruch der Faschisten. Alle Demokraten haben gesagt, wir kooperieren nicht mit der AfD“, so Uli Werkle von den Grünen gegenüber unserer Redaktion. Der Schock sitze tief. „Das wird sich auch lokal auf Castrop-Rauxel auswirken.“

Werkle warnt vor einer Verharmlosung der Ereignisse. „Wie wird das aussehen, wenn die AfD in Castrop-Rauxel einmal mit 10 Prozent dabei wäre? Im Augenblick spielten die beiden Abgeordneten der „Unabhängigen Bürger-Partei“, die er ähnlich einordne wie die AfD, noch keine so große Rolle.

Neujahrsempfang der CDU bei Dieze - Michael Breilmann

Neujahrsempfang der CDU bei Dieze - Michael Breilmann © Volker Engel

„Niemals AfD“

Die CDU steht ebenfalls stark in der Kritik. Michael Breilmann, Kreisvorsitzender der Union und Fraktionsvorsitzender im Castrop-Rauxeler Stadtrat, betonte: „Der Mittwoch war in Thüringen ein schlechter Tag für die Demokratie. Niemals darf ein Regierungschef von Extremisten gewählt werden. Wir distanzieren uns entschieden von der AfD.“

Die Empörung und die Kritik an den Thüringer Kollegen sei groß. „Nie darf man mit der AfD zusammenarbeiten“, so Breilmann. Was in Thüringen passiert ist, sei ein bisher einzigartiger Fall, der sich aber nicht auf die kommunale Ebene übertragen lasse. „Jetzt ist es sinnvoll, eine klare Kante zu ziehen: Das Beste sind schnelle Neuwahlen“, so Breilmann am Morgen. Gegen Mittag folgte die Ankündigung des Rücktritts von Kemmerich.

Eine unabhängige Politik

Sowohl Grüne als auch FDP und CDU in Castrop-Rauxel lehnen entschlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Das Ziel müsse sein, eine Politik zu fahren, die die AfD endgültig aus der politischen Landschaft verdränge, so Breilmann.

Bettinger betont, politische Entscheidungen nicht von der AfD abhängig zu machen. „Wir können unsere demokratischen Angebote nicht davon abhängig machen, ob die AfD dabei ungefragt mitstimmt oder nicht. Das würde die AfD unfassbar aufwerten.“ Er hofft, dass Bürger „die Trickserei der AfD“ durchschauen.

Lesen Sie jetzt

Hunderte Menschen haben in verschiedenen NRW-Städten gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsident protestiert. Am Donnerstag geht es mindestens in einer Stadt weiter.

Lesen Sie jetzt