Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte“ protestiert für eine Altschulden-Regelung vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Dass die Städte sich selbst helfen, ist schwer möglich. In Gladbeck steuert man aber in die Richtung. © dpa
Steuererhöhung

Dammbruch durch Gladbeck? Das hat Castrop-Rauxel mit der Grundsteuer B vor

Diese Steuer ist die wichtigste, deren Höhe eine Stadt festlegen kann: die Grundsteuer B. Castrop-Rauxel hat eine der höchsten in Deutschland. Könnte sie weiter steigen? Ein Check.

In Gladbeck steigt der Grundsteuer-B-Hebesatz 2023 auf 950 Prozent. Das ist der neue Spitzenwert im Kreis Recklinghausen. Gladbeck löst damit Castrop-Rauxel Datteln, Haltern am See und Oer-Erkenschwick ab, die bisher mit einem Hebesatz von 825 Prozent im Kreis vorne liegen.

Die Grundsteuer zahlt direkt oder indirekt praktisch jeder Bürger. Sie richtet sich an Grundstücksbesitzer, die die Steuer aber an Mieter weitergeben können. Ist der Gladbecker Weg ein Dammbruch, wie die Recklinghäuser Zeitung jüngst fragte? Wir haben in Castrop-Rauxel nachgefragt und analysieren, was für eine Erhöhung (+) und dagegen (-) spricht:

(+) Die finanzielle Situation in den Kommunen hat sich nur leicht gebessert. An den Schuldenabbau kann so gut wie keine Stadt im Kreis Recklinghausen denken. Dorsten und Haltern gelang es immerhin, die Kassenkredite deutlich abzubauen. Castrop-Rauxel hat zwar seit einigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt.

Aber all das kommt nur durch eine immense Stütze aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zustande. Die Phase der großen Geldsummen, die in die Städte flossen, geht aber zu Ende: Der Stadt-Haushalt wird nun mit weniger Stütze aus dem Landesetat auskommen müssen. Das ist zumindest der aktuelle Stand.

(+) Hinzu kommen die Folgen der Corona-Pandemie. Die wird zwar auf einem anderen „Deckel“, wie Kämmerer Michael Eckhardt es nennt, abgerechnet, fließt also nicht in den Haushalt ein. Aber die Kosten, die sie verursacht, sind auch in den Städten immens. Und die müssen sie bald Jahr für Jahr abstottern – 50 Jahre lang.

(-) Es ist nicht die Zeit der Steuererhöhungen. Das sagen so gut wie alle Politiker aller Parteien auf Bundes-, Landes- und auch städtischer Ebene. Gerade derzeit nicht, wo die Belastung durch steigende Energie- und sogar Brötchenpreise, eine generell hohe Preissteigerungsrate, ans Portemonnaie der Menschen geht.

(-) Der städtische Haushalt für 2022 ist eingebracht. Darin ist keine erhöhte Grundsteuer B vorgesehen. Für 2022 ist das also ausgeschlossen.

(-) Eine Umfrage unter den Fraktionen im Stadtrat ergibt: CDU, FWI, und Linke sagen kategorisch nein. Carsten Papp (CDU): „Eine solche Erhöhung würde vor allem Mieter, über die Nebenkosten und natürlich auch Hauseigentümer die ihre Immobilie selbst nutzen, belasten. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist aus diesen Gründen für unsere Bürger nicht tragbar und wäre sozialpolitisch ein Desaster.“ Die FDP sagt auch, man habe den Bürgern in der Zwangslage versprochen, die Grundsteuer B nicht weiter anzuheben. „Wir haben nicht vor, diese Zusage zu brechen“, so Nils Bettinger.

In der Opposition ist man klar. Und in der Koalition? Man formuliert etwas vager: Bert Wagener (Grüne) schreibt: „Die Diskussion kommt zu einer Unzeit, die Neuorganisation der Grundsteuer ist noch gar nicht umgesetzt und die Auswirkungen auf die Grundbesitzenden nicht abschätzbar.“ Und ergänzt: „Steuererhöhungen können nur das letzte Mittel sein, bereits die Erhöhung auf das jetzige Niveau war sehr schmerzhaft. Eine weitere Erhöhung ist für uns kaum vorstellbar.“

Und sein SPD-Kollege Daniel Molloisch ergänzt, Gladbecks Handeln sei „Ausdruck der schlechten Finanzausstattung der Kommunen im Ruhrgebiet. Auch in unserem Haushalt wird deutlich, dass wir aufgrund der notwendigen Ausgaben im sozialen Bereich, in der Bildung und in der Infrastruktur unterfinanziert sind.“ Man gehe nun in Klausurtagung zum Haushalt 2022, aber „aufgrund der vorgelegten Zahlen sehe ich keine Notwendigkeit zur Erhöhung der Grundsteuer B“.

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt der 2010er-Jahre.
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Tobias Weckenbrock