Das Finanzamt tritt Ehrenamtlichen in den Kirchengemeinden auf die Füße

rnUmsatzsteuer-Änderung

Ab 2021 müssen Kirchengemeinden, Verbände oder Vereine Steuer aus ihren Kuchenverkäufen oder Bierzelteinnahmen für den guten Zweck bezahlen. Das hat Folgen.

Castrop-Rauxel

, 24.03.2019, 05:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Wenn Jugendliche für den guten Zweck Kuchen und Waffeln verkaufen, den Garten alter Menschen aufmöbeln oder zu einem Bücherbasar einladen, um die Gruppenkasse ihres Vereins aufzubessern, dann denkt man an nichts Böses. Doch nicht so das Finanzamt, das ganz genau hinschaut, wenn es um Geld geht.

Seit 2017 gibt es die Regelung, dass jede „juristische Person öffentlichen Rechts“, zu denen auch Kirchen und ihre Vereinigungen gehören, Umsatzsteuer bezahlen muss, wenn über 17.500 Euro jährlich eingenommen werden. Dabei werden etwa in einer Kirchengemeinde alle Einnahmen, die kein selbstständiger Verein erwirtschaftet, für die Gemeinde summiert. Egal dabei ist, ob das eingenommene Geld etwa gespendet werden soll oder für das eigene Zeltlager verwendet wird.

Der Hintergrund ist einfach: Der neue Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes stellt Körperschaften den Unternehmern gleich. Kaffee und Kuchen verkauft auch ein Bäcker, die Gestecke und Adventskränze vom Basar bietet auch ein Blumenladen an. Bier, Saft, Würstchen und Reibeplätzchen beim Gemeindefest könnte auch ein Gastronom verkaufen. Künftig müssen die Gemeinden für all das also theoretisch Umsatzsteuern abführen.

Bäckermeister: „Kein Vorteile für uns“

Alexander Auffenberg, Inhaber der Bäckerei Auffenberg in Castrop-Rauxel, sieht im Kuchenverkauf von kleinen Vereinen kaum Konkurrenz. „Natürlich geht uns etwas Umsatz verloren, wenn etwa ein Kirchenfest ansteht, wo Waffeln verkauft werden. Aber wir selbst spenden Kuchen an karitative Vereinigungen, die unsere Kuchen dann verkaufen“, sagt er.

Seiner Meinung nach müsse man sich darüber im klaren sein, ob man so etwas unterstützen wolle oder nicht. „Auch wenn das unseren Umsatz reduziert, ist es für einen guten Zweck. Und Kirche oder Freiwillige Feuerwehr, wer auch immer so eine Aktion durchführt, verdient daran ja auch nichts.“ Die Besteuerung würde nicht ändern, dass Leute trotzdem ihr Würstchen oder ihre Waffel beim Vereinsfest kaufen. „Dass deren Umsätze nun besteuert werden sollen, führt nur dazu, dass sie anstatt 50 Cent fürs Würstchen nur noch 30 Cent für die eigene Kasse bekommen“, sagt Alexander Auffenberg. „Uns bringt das keinen Vorteil, sondern den Vereinigungen nur Nachteile.“

Das Finanzamt tritt Ehrenamtlichen in den Kirchengemeinden auf die Füße

Pfarrer Arno Wittekind befürchtet, „dass diese Regelung durchaus zur Demotivation der Ehrenamtlichen führen kann.“ © Volker Engel

Das Umsatzsteuergesetz billigt Körperschaften öffentlichen Rechts eine Übergangsfrist von vier Jahren zu, um die nötigen Änderungen und Überprüfung der eigenen Kasse zu machen. Die meisten Kirchengemeinden schöpfen die Zeit aus, doch am 1. Januar 2021 ist die Schonfrist vorbei. Dann steht das Finanzamt mit ausgestreckten Händen vor den Türen der Kirchen und Vereinsheime.

Verantwortlich für die Regelung ist die Europäische Union. Sie beschloss am 28. November 2006 die Richtlinie 2006/112/EG. Ziel war es, das Steuerrecht so zu harmonisieren, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. In der Folge kam es zu diversen Urteilen des Bundesfinanzhofs, bevor der Bundestag 2015 das Steueränderungsgesetz mit dem folgenschweren Paragrafen verabschiedete.

Pfarrer: „Tolle Aktion in Brüssel“

„Das war wieder einmal eine ganz tolle Aktion in Brüssel“, sagt Pfarrer Winfried Grohsmann vom Pastoralverbund Castrop-Rauxel-Süd mit sarkastischem Unterton. „Die deutsche Politik hat sich da ganz schön über den Tisch ziehen lassen. In Deutschland leben wir vom ehrenamtlichen Engagement, das ist besonders im Vereinswesen ein Thema.

Denn viele dieser Vereine müssen von den Einnahmen leben, die sie durch solche Aktionen erwirtschaften.“ In der Kirche würden mit dem Geld, das unter anderem durch Aktionen wie Kuchenverkauf oder Gemeindefeste verdient wird, soziale Projekte unterstützt, unter anderem zur Anschaffung von neuen Spielgeräten für den Kindergarten oder Hilfsprojekte im Ausland. „Ich könnte gut verstehen, wenn Ehrenamtliche bei sowas nicht mitmachen und sagen würden, dass sie aufhören, solche Aktionen zu machen, wenn von diesem Geld für den guten Zweck dann auch noch ein großer Teil abgegeben werden muss.“

Seine Gemeinde, St. Lambertus in der Altstadt, habe allerdings keine Einnahmen, die an die Marke von 17.500 Euro heranreichen würden. Aber in jeder Gemeinde, in jedem Verein müssen die Einnahmen nun penibel berechnet und verbucht werden. Das macht den ehrenamtlichen Einsatz nicht gerade leichter.

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Auf mögliche Konsequenzen habe wohl niemand geachtet, meint Winfried Grohsmann. „Diese Idee kommt von Geschäftsmenschen. Bei Vereinigungen, wo eine Gemeinnützigkeit nachgewiesen ist, hätte das anders geregelt werden können. Wenn es dazu führt, dass das Ehrenamt eingeschränkt wird, dann ist genau das Gegenteil dessen bewirkt, was erreicht werden sollte.“

Kann zur Demotivation führen

Sein Kollege, der evangelische Pfarrer Arno Wittekind von der Paulus-Kirchengemeinde, fürchtet ähnliche Konsequenzen. „Ich denke, dass diese Regelung durchaus zur Demotivation der Ehrenamtlichen führen kann.“ Für die Paulus-Gemeinde sei das Kreiskirchenamt in Herne zuständig, und dort würde im April ein Steuerfachangestellter eingestellt, um die Haushalte zu prüfen. „Das ist beklagenswert“, findet Arno Wittekind. „Der Verwaltungsaufwand ist sowieso schon hoch. Dass wir dafür so viel Geld ausgeben müssen, heißt, dass das Geld den Gemeinden und der Arbeit mit den Menschen fehlt.“ Der Gedanke, sich gegen die Regelung zu wehren, sei ihm durchaus gekommen, sagt Arno Wittekind, doch jetzt sei „der Zug abgefahren“.

Pfadfinder: Ein unbekanntes Terrain

Wen die Regelung ganz konkret betrifft, das sind Gruppierungen, die beispielsweise auf dem Gemeindefest Geld für die Gruppe einnehmen möchten. Darunter würden auch die Pfadfinder fallen. Die Rover der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg der St.-Lambertus-Gemeinde können mit dem Thema Steuern noch gar nichts anfangen. „Es ist ein wichtiges Thema und ich würde es gut finden, wenn man uns darüber informieren würde“, sagt Bea Osladid. Die 16-Jährige und ihre Rover fühlen sich von der Regelung nicht bedroht.

„Aber eine Unterstützung ist es auch nicht“, sagt Linda Wald, ebenfalls 16. „Ich würde jetzt nicht sagen, dass das dazu führt, dass wir keine Lust mehr auf soziale Aktionen haben, wir verdienen ja immer noch etwas daran und können Gutes damit tun. Aber die Hemmschwelle könnte für einige schon größer werden.“ Aber Kuchen und Kekse würden dann wohl demnächst teurer bei den Pfadfindern.

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