Demokratie kann sehr weh tun. Aber es gibt keine Alternative

rnKolumne „Schroeter denkt“

Demokratie tut weh. Wenn eine Mehrheit sich gegen eine Minderheit durchsetzt. Wenn man sich vom Volksvertreter nicht vertreten fühlt. Wenn ein Stadtrat eine Eiche opfert.

Castrop-Rauxel

, 15.04.2019, 16:45 Uhr / Lesedauer: 3 min

Demokratie, griechisch „Herrschaft des Volkes“, wurde von ihren Erfindern als direkte Demokratie praktiziert: Die freien Männer - nur sie galten damals als das Volk - versammelten sich auf dem Marktplatz ihres Stadtstaates (Polis) und beschlossen dort unmittelbar selbst über alles, was die Polis anging, über alle politischen Fragen also. Diese Marktplatzdemokratie ist in den heutigen Großstaaten nicht mehr möglich. An ihre Stelle ist die repräsentative Demokratie getreten. Vom Volk auf Zeit gewählte Vertreter (Repräsentanten), diesmal Männer und Frauen, entscheiden als Treuhänder für das Volk die laufenden politischen Fragen. (Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. bpb 2011)

KOLUMNE

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Rund um die Eichen-Entscheidung im Baugebiet „Wohnen an der Emscher“ sind in den vergangenen Wochen bei vielen Menschen in Castrop-Rauxel wieder einmal Zweifel aufgekommen. Zweifel daran, ob die Volksvertreter tatsächlich die Interessen des Volkes verträten. Bedenken, dass sich Politik da von einem Investor „kaufen“ ließe. Sorgen, dass „Volkes Stimme“ „denen da oben“ komplett egal sei. Auch wenn die Ratsvertreter da oben nur zwei Straßen weiter wohnen und ihre politische Arbeit als Ehrenamt mit einer Aufwandsentschädigung leisten, erscheinen sie manchem Menschen schon abgehoben und nicht erreichbar.

Frust und Zweifel gehören einfach dazu

Dieser Frust, diese Zweifel gehören zu einem demokratischen Gemeinwesen, seit der Einzelne nicht mehr auf dem Marktplatz für sich selbst sprechen kann. Wer vertritt denn da meine Interessen im Rat, im Landtag, im Bundestag, im Europaparlament? Das ist doch gar nicht mein eigenes Interesse, wenn da Steuern erhöht, ein Soli eingeführt, die Grenzen vermeintlich geöffnet oder die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz geschickt werden.

Und es ist auch nicht mein Interesse, wenn die Grundsteuer B angehoben wird, schon wieder ein Tempolimit eingeführt wird, eine andere Straße als meine frisch asphaltiert oder eine Kita in Ickern gebaut wird - in Ickern, nicht bei mir um die Ecke. Und es ist auch nicht mein Interesse, wenn die Eiche an der Heerstraße gefällt wird.

Schon mit zwei Menschen wird es schwierig

Stimmt. Alles. Jeder einzelne Vorwurf ist richtig. Für den einzelnen Menschen. Schwierig wird es aber schon, wenn bloß ein zweiter Mensch hinzukommt.

Gucken wir heute Abend DSDS oder Champions League? Sparen wir für den Urlaub in der DomRep oder kaufen wir Leichtmetallfelgen? Besuchen wir meine Mutter? Oder deine? Das sind sehr plakative und platte Beispiele. Keine Frage. Aber da fängt Demokratie schon an, wenn Mann und Frau sich als gleichberechtigte Partner verstehen. Ein Kompromiss muss her. Der tut in der Regel mindestens einem Partner weh. Manchmal auch beiden.

„Gucken wir heute Abend DSDS oder Champions League?“
Thomas Schroeter

Wenn dann noch Kinder und Schwiegertöchter, Enkel und Mütter, Tanten, Freunde und Bekannte, Kegelschwestern und Arbeitskollegen hinzu kommen, wird es schnell unübersichtlich mit den Bedürfnissen, Ansichten, Anforderungen, Meinungen und Interessen. Wer darf da was entscheiden? Wer hat die nötige Erfahrung, den gesunden Menschenverstand, das bessere Händchen?

Schwierig, ganz schwierig wird es, wenn dann keine Familien-/ Freundschafts-/ Kollegenbande mehr eine Rolle spielen. Was erlaubt sich der Nachbar mit seinem lärmenden Rasenmäher? Wieso drängelt sich dieser Idiot an der Kasse vor? Warum stellt der Trainer den auf und nicht mich? Wieso bekommt die die Beförderung und nicht ich?

Wessen Interesse wiegt schwerer?

Da werden Kompromisse schwierig. Wessen Interesse wiegt schwerer? Mein Ruhebedürfnis? Die Eile des Berufstätigen, zu seiner kranken Mutter zu kommen? Die Trainertaktik? Der Betriebsfrieden? Mein Portemonnaie? Oder wer oder was?

Wer entscheidet also, was das Beste für mich und 73.999 andere Menschen in Castrop-Rauxel ist? Von uns gewählte Politiker. Die wohnen nebenan. Die kann man ansprechen, zur Rede stellen, mit Argumenten versehen. Denn man kann sie treffen. Im Geschäft, auf der Straße, im Parteibüro. Die sind nicht vom Mond oder aus Bayern. Sondern maximal aus Henrichenburg.

Demokratie kann sehr weh tun. Aber es gibt keine Alternative

Das ist die Eiche, die viele Menschen in Castrop-Rauxel wieder einmal an der indirekten Demokratie verzweifeln lassen. © Tobias Weckenbrock

Die werden nicht reich, wenn sie die Eiche verhindern, die Müllgebühren erhöhen, den Straßenbau beschließen oder einen neuen Beigeordneten wählen. Sie treffen vielleicht nicht immer die klügsten Entscheidungen. Sie sind vielleicht nicht immer so gut informiert, wie sie sein sollten. Sie beugen sich Fraktionszwängen oder Absprachen zwischen zwei Parteien. Das muss mir nicht gefallen. Das ist aber zutiefst menschlich.

Das Ringen um Kompromisse prägt eine Demokratie

Und eine Demokratie funktioniert so. Hier geht es um Kompromisse. Die definiert der Duden als „Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse“. Wo können wir ein Baugebiet ausweisen, um den nötigen Wohnungsbau anzuschieben? Ohne die Stadt sich weiter in das grüne Umland fressen zu lassen. Mit einem Investor, der bereit ist, der Stadt zuverlässig Geld in die Kasse zu bringen. Unter den Zwängen einer Bauordnung, der Haushaltssituation, der Ökologie, des Vergaberechts, der Landschaftsplanung.

„Gemeinwohl geht vor Privatwohl. Ist so.“
Thomas Schroeter

Wir wählen unsere Vertreter, die unsere Interessen nach bestem Wissen und Gewissen vertreten sollen. Aber sie vertreten nicht meine Interessen allein, sondern die Interessen einer Gemeinschaft. Da müssen meine Interessen oft hinter dem größeren Interesse der Gemeinschaft zurück stehen. Gemeinwohl geht vor Privatwohl. Ist so.

Aber immerhin macht man sich Gedanken ums Wohl des Volkes. Und das Volk kann bei der nächsten Wahl sagen: Du bekommst diesen Auftrag nicht mehr von mir. Ich selbst kann zu meinem Abgeordneten im Rat oder im Landtag oder im Bundestag gehen und ihm sagen: Was tust du da? Erkläre mir bitte, in wessen Interesse ist das. Mach das anders!

Die Eiche wird gefällt. Das tut weh. Es ist aber demokratisch entschieden worden. Ein Demokrat muss damit leben. Das ist nicht einfach. Aber was wäre die Alternative? Eben: Es gibt keine.

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