Gericht: Nur Menschen können betrogen werden

Amtsgericht in Castrop-Rauxel

Ein Mann schließt gleich vier Handy-Verträge ab und zahlt nicht. Die geprellte Online-Firma möchte das Geld aber haben und zieht vor Gericht. So weit, so normal. Doof für den Kläger ist nur, dass Teile der Bestellung vollautomatisiert bearbeitet wurden. Denn für diese Teile kann der Angeklagte nicht belangt werden.

CASTROP-RAUXEL

, 26.03.2017, 05:47 Uhr / Lesedauer: 2 min
Gericht: Nur Menschen können betrogen werden

Mobiltelefone gehören in diesen Tagen für nahezu jeden zum Alltag. Ein Handy zu erwerben ist denkbar einfach. Es geht online, ganz ohne Gang in einen Laden. Diese Möglichkeit hat ein 29-Jähriger ausgenutzt, sich trotz klammer Finanzen den Draht zur Welt zu ermöglichen. Und das gleich mehrfach.

Der arbeitslose Mann ist angeklagt, Ende 2015 gleich vier Mobilfunkverträge online abgeschlossen zu haben. Bei drei Verträgen war die Lieferung eines Smartphones enthalten, beim vierten Vertrag wurde lediglich eine Sim-Karte geliefert. Doch gezahlt hat der Käufer für all die Geräte und Karten keinen Cent.

Handys nicht mehr im Besitz des Angeklagten

Die geprellte Online-Firma erstattete Anzeige, ihre Forderungen belaufen sich auf knapp 2000 Euro. Denn es handele sich, so ein Mitarbeiter in seiner Zeugenaussage, um Verträge mit zweijährigen Laufzeiten. Von der gelieferten Hardware ist nichts mehr vorhanden. Das ließ der Angeklagte per schriftlicher Einlassung durch seinem Anwalt verlesen.

So ist das Handy des ersten Vertrags, das er für sich selbst erworben haben will, bald kaputt gewesen. Das zweite, für seine damalige Freundin gedacht, sei dieser in die Toilette gefallen. Und das dritte, hochwertigste, habe er für 200 Euro weiterverkauft, um sich etwas Bargeld zu verschaffen.

Dieser Sachverhalt gilt als Beleg dafür, dass der Mann, der von seinen Hartz-IV-Bezügen noch Geldstrafen aus anderen Delikten abstottern musste, gar nicht die Absicht hatte, die Forderungen aus den abgeschlossenen Verträgen zu begleichen.

Angeklagter wegen Betruges verurteilt - teilweise

Er wurde vom Amtsgericht wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt, mit der Auflage, der geschädigten Firma 1000 Euro in Raten zu zahlen. Dass dem Online-Händler nicht die vollständige Forderung zugesprochen werden kann, hängt mit der Art der Auftragsbearbeitung und der Formulierung des Gesetzes im Strafgesetzbuch zusammen, das den Betrug betrifft.

Danach handelt es sich nur dann um einen Betrug, wenn eine „Person“ absichtlich geschädigt wird. Da aber Teile der Bestellungen vollautomatisiert bearbeitet wurden, also kein Mensch involviert war, greift dieser Paragraf nicht. Der so entstandene Schaden kann also nicht berücksichtigt werden.

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